Netanyahu könnte laut Prognosen Premier bleiben

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren lud Israel zur Wahl. Rund 6,6 Millionen Menschen konnten ihre Stimme für knapp 40 Listen abgeben. Laut Prognosen ist die rechtskonservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu stärkste Kraft geworden.

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Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Frau bei der Abgabe ihrer Stimmen in Jerusalem.
© RONEN ZVULUN

Jerusalem – Die rechtskonservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu ist bei Israels vierter Parlamentswahl binnen zwei Jahren laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Die Likud-Partei kam demnach am Dienstag auf 31 bis 33 Mandate, etwas weniger als bei der Wahl vor einem Jahr. Auf Platz zwei kam die Zukunftspartei des Oppositionsführers Yair Lapid. Netanyahu hat aber Chancen, eine Regierung zu bilden.

Dies hängt davon ab, ob sich die rechte, siedlerfreundliche Yamina-Partei auf Netanyahus Seite schlägt. Deren Vorsitzender Naftali Bennett war zwar mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, Netanyahu abzulösen. Er hat allerdings auch nicht ausgeschlossen, in eine Koalition mit diesem einzutreten. Mit Yamina würde der Netanyahu-Block den Prognosen zufolge eine Mehrheit von 61 von 120 Abgeordneten erreichen. Konkret wären dies die strengreligiösen Parteien Shas, Vereinigtes Thora Judentum und den religiösen Zionisten. Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt.

Nach den Prognosen übersprangen insgesamt zwölf Parteien die für den Einzug in die Knesset nötige Hürde von 3,25 Prozent. Die meisten kamen auf einstellige Mandatszahlen.

📽️ Video | Parlamentswahl in Israel: Netanjahu bangt um Mehrheit

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Politische Krise seit mehr als zwei Jahren

Israel befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer politischen Dauerkrise. Nach zwei Wahlen 2019 war es Netanyahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nach der Wahl 2020 hatten er und sein Likud unter dem Eindruck der Corona-Krise eine Koalition mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß gebildet, sie zerbrach jedoch im Dezember an einem Haushaltsstreit. Den gesamten Wahltag über hatte sich eine geringe Beteiligung an der Abstimmung abgezeichnet.

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch wenn sie einem Lager entstammen, sind Parteien häufig nicht bündniskompatibel. Neben programmatischen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Animositäten. Netanyahus Verhältnis zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers wie Bennett, Gideon Saar und Avigdor Lieberman gilt als sehr schlecht.

Vorläufige Endergebnisse erwartete das Wahlkomitee nicht vor Freitag. Wegen der Corona-Krise galten besondere Sicherheitsregeln, in Israel gibt es keine Briefwahl wie in Österreich. So stimmten Infizierte in speziellen Wahllokalen ab, die etwa in Bussen errichtet wurden. Sogar am Flughafen Ben Gurion konnten Einreisende wählen. Insgesamt waren rund 6,6 Millionen Menschen aufgerufen, die Mitglieder der 24. Knesset in Jerusalem zu bestimmen.

Corona-Krise als bestimmendes Thema

Das bestimmende Thema des Wahlkampfes war vor allem die Corona-Krise. Netanyahu wollte vor allem mit der rasanten Impfkampagne in dem Land punkten. Viele zeigten sich zuletzt jedoch unzufrieden mit dessen Pandemiemanagement. Die Infektionszahlen in Israel hatten teils deutlich über denen in Österreich gelegen, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangiere. Netanyahu steht auch wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses unter Druck.

Nach Angaben der israelischen Armee wurde am frühen Abend eine Rakete auf Israel abgefeuert. Opfer oder Sachschäden gab es demnach nicht. Medienberichten zufolge ging das Geschoß in der Region um Beersheva nieder. In der Stadt habe sich zu der Zeit Netanyahu aufgehalten. (APA/dpa)


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