LK-Wahl: Protest versetzte den VP-Bauern Dämpfer
Die Protestbewegung gegen den Hochwasserschutz im Unterinntal zieht nach der Kammerwahl in die Vollversammlung ein. Präsident Hechenberger freut sich über eine Wahlbeteiligung von 48 Prozent.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Der ÖVP-Bauernbund hat gewonnen und zugleich verloren: Mit 74,2 Prozent und 21 von 24 Sitzen in der Vollversammlung büßt er bei der Landwirtschaftskammerwahl mehr als neun Prozent und mindestens ein Mandat ein. Doch an seiner Dominanz seit 1945 konnten die drei Mitbewerber nicht rütteln. Im Gegenteil:
Die parteipolitischen Kontrahenten wie die Grünen Bäuerinnen und Bauern mit sechs Prozent (ein Sitz) und die Freiheitlichen mit 4,2 Prozent mussten ebenfalls Verluste von jeweils drei Prozentpunkten hinnehmen. Die FPÖ dürfte sogar aus der Kammer fliegen, sollte sie nicht auf Bezirksebene doch noch ein Mandat schaffen.
Protest aus den eigenen Reihen
Der Protest gegenüber dem Bauernbund kam dieses Mal aus seinen eigenen Reihen. Rund um die Initiative gegen die vom Land vorgelegten Pläne für einen Hochwasserschutz im Unterinntal sammelte deren Sprecher Alfred Enthofer seine Gefolgsleute. Und sein Unabhängiger Bauernverband erreichte aus dem Stand heraus 15,6 Prozent und zwei Sitze. Enthofer lässt sich sein Engagement nicht nur auf die Auseinandersetzungen über den Hochwasserschutz reduzieren. Vielmehr kritisiert er den parteipolitischen Einfluss auf die Kammer. „Sie ist unsere Interessenvertretung und keine Partei“, betonte der künftige Funktionär aus Strass. Konkreter wurde er jedoch nicht. „Ich freue mich über die enorme Unterstützung unserer Wähler. Dass wir auf Anhieb zwei Mandate erreicht haben, ist ein großer Erfolg und zugleich Auftrag, uns bestmöglich für die Interessen der Bauern einzusetzen.“
ÖVP-Nationalrat Josef Hechenberger wird Kammerpräsident bleiben. Den „Erfolg mit drei Viertel aller Stimmen“ in der schwierigen Corona-Zeit bezeichnet er als klaren Auftrag, die bäuerlichen Familien im Land weiterhin mit starker Stimme zu vertreten. Die Wahlbeteiligung von 47,6 Prozent – es ist die höchste aller Kammern in Tirol – wertet Hechenberger darüber hinaus als wichtige Unterstützung und Stärkung der Interessenvertretung. 37.000 Bäuerinnen und Bauern waren bei der diesjährigen Kammerwahl wahlberechtigt.
Die Verluste schmerzen, das gibt der alte und neue Bauernkammerchef offen zu. Denn seit 2015 hat der Bauernbund 17 Prozentpunkte verloren. Hechenberger führt die Einbußen bei der aktuellen Wahl vor allem auf das Thema Hochwasserschutz zurück. „Hier werden wir sicher das Gespräch suchen.“ An seiner grundsätzlichen Position, dass er die Vorgangsweise des Landes unterstütze, ändere das allerdings nichts. „Wahrscheinlich müssen wir jedoch noch intensiver auf die Bedenken der Betroffenen eingehen.“
Bauernbund und Grüne zufrieden
Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler ist ebenfalls zufrieden: „Ergebnisse von mehr als 90 Prozent gibt es nicht mehr, das entspricht auch nicht mehr dem Zeitgeist.“ Gleichzeitig bedauert er, dass es wegen Corona kaum möglich gewesen sei, sich intensiv mit den Bauern über die anstehenden Herausforderungen persönlich auszutauschen.
Die grüne Spitzenkandidatin Brigitte Amort freut sich, dass die Grünen das Mandat halten konnten. Sie möchte eine laute Stimme für die Interessen der Landwirtschaft sein. Ihr Vorgänger hat sich bekanntlich gleich nach der Wahl 2015 im Streit von den Grünen losgesagt.
FPÖ-Kandidat Hubert Klammer hofft noch auf ein Mandat über die Bezirke. „Der Unabhängige Bauernverband war für uns eine starke Konkurrenz in den Bezirken Kufstein und Schwaz. Das haben wir von Anfang an gewusst.“
Die Ergebnisse für die einzelnen Bezirkslandwirtschaftskammern und die Vorzugsstimmen werden voraussichtlich heute vorliegen.