Ost-Österreich geht in den Oster-Kurzzeit-Lockdown, Verlängerung nicht ausgeschlossen
In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gelten zwischen Gründonnerstag (1. April) bis zum Dienstag nach Ostern (6. April) neue Maßnahmen. Der Handel schließt und es soll Ausgangsbeschränkungen nicht nur in der Nacht geben.
Wien – Ost-Österreich geht über Ostern wieder in einen Lockdown. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wird es von Gründonnerstag (1. April) bis zum Dienstag nach Ostern (6. April) wieder Ausgangsbeschränkungen nicht nur in der Nacht sondern auch tagsüber geben wird. Osterfeiern im Familienkreis sind damit ausgeschlossen. Der Handel wird mit Ausnahme von Gütern des täglichen Bedarfs in dieser Zeit geschlossen. Danach wird es Zugangstets für den Handel geben. Die Schulen gehen in der Woche nach Ostern ins Distance Learning.
Das haben – nach langem Ringen – die drei Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwochabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben. Hauptgrund ist die teils bedrohliche Situation an den Intensivstationen, verursacht durch die starke Verbreitung der britischen Virusmutation im Osten.
Verlängerung nicht ausgeschlossen
Nicht gänzlich ausgeschlossen ist auch, dass die Maßnahmen nach Ostern in der einen oder anderen Form verlängert werden, räumten Ludwig und Doskozil ein. Dies werde in erster Linie von der Situation in den Intensivstationen abhängen. „Ich sage es sehr deutlich: Wenn wir nicht sehr zeitnah Ergebnisse sehen, dass wir über das Paket hinaus Maßnahmen setzen müssen", so Ludwig. Man sei aus den Gesprächen mit den Experten „sehr alarmiert" hinausgegangen. Wie auch Anschober warnte Ludwig davor, dass der Anstieg auch in anderen Regionen wegen der britischen Mutation des Virus sehr rasch gehen könnte. Auch Doskozil erklärte seinen Meinungsumschwung mit der Warnung der Experten. „Das Narrativ ist ganz einfach: Wir laufen Gefahr, dass die Intensivkapazitäten zu Ende gehen."
📽 Video | Im Osten Österreichs kommen neue Corona-Verschärfungen
Ludwig rechnet damit, dass sich der Osten auf eine längere Zeit der Entbehrungen einstellen muss. Zwar habe er letzte Woche noch überlegt, die Schanigärten aufzusperren nach dem Motto „besser draußen als drinnen". „Die Situation ist jetzt so, dass ich davon ganz bewusst Abstand nehme, mit Sicherheit auch für eine längere Zeit." Denn man müsse jetzt mit einem gemeinsamen Signal deutlich machen, „dass die Leute auf absehbare Zeit auf derartigen Vergnügen verzichten müssen". „Wir müssen die nächsten acht bis zehn Wochen noch durchstehen, bis ein größerer Teil der Bevölkerung durchgeimpft ist."
Evaluiert werden soll die Situation in einer Woche, sagte Anschober. „Ich bin froh, dass wir die Öffnungsschritte abgesagt haben, auch wenn wir uns das alle gewunschen hätten. Auch ich wäre gerne in einem Schanigarten oder in einem anderen Gastgarten gesessen. Aber es ist jetzt nicht die Zeit für Öffnungen", so der Minister, der von einer „Osterruhe", „ruhigen Ostern" bzw. einer „Cool-Down-Phase" sprach.
Dass sich die drei Landeshauptleute nur zu einem kurzen – sechstägigen – Lockdown bereitfanden, beurteilte der Komplexitätsforscher Peter Klimek in der „ZiB2" kritisch. Die kurze Ruhephase werde nur reichen, um den Trend abzuflachen. Nötig wäre aber eine wirkliche Entspannung der Lage. Mit zwei Wochen Lockdown könnte man zwei Corona-Generationen verhindern (bei rund fünf Tagen Inkubationszeit). Damit hätte man einen Multiplikatoreffekt. Und „je schneller wir die Zahlen runterkriegen umso schneller können wir öffnen", konstatierte Klimek, der auch Teil des offiziellen Corona-Prognosekonsortiums ist.
Video | ZiB2-Analyse der neuen Maßnahmen in der Ostregion
🔎 Die Maßnahmen im Überblick:
➤ Bei den Ausgangsbeschränkungen über Ostern wird es die von den früheren Lockdowns bekannten Ausnahmen geben, wie die Fahrt zur Arbeit, Erholung im Freien (etwa Spaziergänge oder Individualsport), die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und die Abwendung von Gefahren. Osterfeiern im Familienkreis sind damit aber ausgeschlossen. Wie schon aus dem „harten Lockdown" bekannt, sind Treffen dann nur zwischen mehreren Personen eines Haushaltes mit einer einzelnen Person eines weiteren Haushaltes gestattet, dies muss außerdem eine enge Bezugsperson sein.
➤ Neben dem Handel werden auch die sogenannten körpernahen Dienstleister wie Friseure vom Gründonnerstag bis 6. April geschlossen. Museen und Zoos schließen bis 6. April ebenfalls ihre Pforten. Ab dem 7. April wird es dann nicht nur für die körpernahen Dienstleister, sondern auch für den Handel Zugangstest geben. Fix ist hierbei, dass die Grundversorger (u.a. der Lebensmittehandel, Apotheken, Post oder Bankfilialen) von dieser Testpflicht ausgenommen sein werden. Laut dem Büro von Mikl-Leitner soll diese Testpflicht im Handel allerdings nur bis zum 10. April aufrecht bleiben, hieß es am späten Abend gegenüber der APA.
➤ Corona-Tests soll es nach Ostern ein Mal pro Woche auch in den Betrieben geben; die für die Tests nötigen Gesetzesänderungen sollen schon am Donnerstag im Nationalrat eingebracht werden. Anschober verwies auf die bereits in Wien angelaufene Aktion „Alles gurgelt", bei der PCR-Tests daheim inklusive Identitätsnachweis möglich sind. Diese sollen nun breit ausgerollt werden, sagte Ludwig. Man werde auch versuchen, die Aktion über die Wiener Stadtgrenze auszudehnen. Als Alternative soll auch das Home-Office weiter intensiviert werden, sagte Anschober. Ludwig kündigte hier weitere Unterstützungsmaßnahmen an, um etwa die entsprechende Ausrüstung zu finanzieren.
➤ Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske wird ausgeweitet und künftig generell auch in geschlossenen Räumen gelten, wenn man nicht alleine ist. Auch im Freien, in Bereichen mit dichten Menschenansammlungen, soll die bereits bestehende Möglichkeit für eine lokale FFP2-Pflicht nun umgesetzt werden.
➤ In den Schulen wird es in der Woche nach Ostern wieder Distance Learning geben. Anschließend sind großflächig PCR-Tests für Schüler und Lehrer geplant – sie werden allerdings nicht Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht sein, so Anschober. Es wird ein Eingangstest in den ersten Tagen sein, "das ist keine Zutrittsvoraussetzung, sondern ein zusätzliches Screening, das wir machen. Weil wir wissen, dass die bisherigen Tests gut sind, aber es ist gut, dazwischen einmal mit dem Goldstandard darüberzuschauen."
➤ Verschärft werden auch die Einreise-Regelungen in Ost-Österreich. Pendler sollen zwei Mal pro Woche einen negativen Covid-Test vorweisen müssen und nicht nur ein Mal wie derzeit. An den Grenzen insbesondere zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn soll verstärkt kontrolliert werden.
➤ Mit den Religionsgemeinschaften werde es noch Gespräche geben, so Anschober, man sei „im Dialog". Die katholische Kirche gab allerdings – unter Hinweis auf vorhergehende Konsultationen mit den politisch Verantwortlichen – schon Mittwochabend erfreut bekannt, dass auch in Ostösterreich in der Karwoche und zu Ostern öffentliche Gottesdienste möglich seien. Die Bischöfe der Diözesen Eisenstadt, St. Pölten und Wien haben laut Kathpress allerdings verfügt, dass Messen nur „unter strengsten und mit größter Sorgfalt wahrgenommenen" Präventionsmaßnahmen gefeiert werden dürfen – und zwar so kurz wie möglich und nach Möglichkeit im Freien. Die Pfarrverantwortlichen wurden überdies angehalten, nach die Gläubigen am Ende jedes Gottesdienstes aufzufordern, nicht vor der Kirche noch beieinanderzustehen.
💬 Kein Beifall von FPÖ und NEOS nach „Ost-Gipfel"
Auf wenig Gegenliebe sind die präsentierten Maßnahmen bei FPÖ und NEOS gestoßen. Für FPÖ-Chef Norbert Hofer ist das Ergebnis eine „große Enttäuschung und ein Schritt in die falsche Richtung", für den stellvertretenden NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak ein „Versagen der türkis-grünen Bundesregierung". Kritik kam auch vom niederösterreichischen SPÖ-Chef, LHStv. Franz Schnabl.
Anstatt die Testkapazitäten an den Schulen und das Contact Tracing auszubauen, werde ein Streit mit der EU über die Impfstoffbeschaffung angezettelt und Verantwortung auf einzelne Beamte abgeschoben, kritisierte Scherak, der darin ein „Verantwortungs-Versagen" ortete. Die Leidtragenden seien jene, die auf eine Impfung warten, alle Unternehmer, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und die vielen Kinder und Jugendlichen, die unter den psychischen Folgen des Dauerlockdowns leiden, so Scherak.
Für Hofer sind die präsentierten Maßnahmen ein „Schritt in die falsche Richtung". Denn die Ankündigung der Handels-Schließung werde dazu führen, dass die Geschäfte vor Ostern „regelrecht gestürmt" werden, so Hofer: „Wie das mit dem Grundsatz in der Pandemiebekämpfung - das Vermeiden von Kontakten - zusammenhängt, bleibt mir ein Rätsel." Kritik übte Hofer auch an den angekündigten Zutrittstestungen für den Handel nach der bevorstehenden „Ruhephase". Davon würden in erster Linie "große ausländische Online-Händler wie Amazon & Co" profitieren.
Aber auch andere freiheitliche Granden rückten zur Kritik aus: Klubobmann Herbert Kickl sah in den Maßnahmen eine „einzige Pflanzerei". Die Bevölkerung im Osten Österreichs zahle nun die Zeche für das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung. Und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach von einer „Fehlentscheidung". Die neuerlichen Schulschließungen seien nicht nachvollziehbar.
Kritik aus überraschender Richtung kam vom Landesparteiobmann der SPÖ-Niederösterreich, LHStv. Franz Schnabl, schließlich wurden die Maßnahmen von seinen Parteifreunden aus Wien und dem Burgenland, Bürgermeister Michael Ludwig und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mitgetragen und -verkündet. Schnabel meinte in einer Aussendung, dass es keine Pandemie-Experten brauche, um zu wissen, dass die Schritte Arbeitnehmer und Unternehmer „näher an den wirtschaftlichen Abgrund bringen". Der Landesvize vermisste außerdem einheitliche Regelungen „in einem kleinen Land wie Österreich". Gehandelt worden sei nunmehr zu spät und zu zögerlich. „Hätte man vor einem Monat etwas mehr Weitsicht und Geduld gehabt, wären wir mit den Superspreader-Regionen restriktiver umgegangen, würden wir jetzt nicht eine Situation haben, die besorgniserregender ist als vor einem Jahr."