Kataloniens Separatisten vor schwerer Regierungsbildung

Vor fünf Wochen wurde in Katalonien neu gewählt. Regionalpräsident dürfte nun der Linksseparatist Pere Aragonès werden – obwohl der sozialist Salvador Illa die Wahl gewonnen hatte. Ob Aragonès jedoch eine Mehrheit hinter sich bringen kann, ist noch unklar.

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Parlamentspräsidentin Laura Borràs (r.) im Gespräch mit Pere Aragonès.
© JOSEP LAGO

Von Manuel Meyer/APA

Barcelona, Madrid – Rund fünf Wochen nach den Neuwahlen hat Kataloniens Parlamentspräsidentin Laura Borràs den Linksseparatisten Pere Aragonès für die Wahl zum neuen Regionalpräsidenten vorgeschlagen. Obwohl der Sozialist Salvador Illa die Wahlen gewann, sei Aragonès der aussichtreichste Kandidat, erklärte Borràs am Mittwoch.

Aragonès separatistische Linksrepublikaner (ERC) gingen aus der Wahl mit 33 Stizen nur knapp hinter den Sozialisten als zweitstärkste Partei hervor. Zusammen mit der separatistischen Wahlallianz Junts per Catalunya (JxCat) und der neomarxistischen CUP-Partei (Candidatura d'Unitat Popular) verfügt der Separatistenblock über die derzeit einzige mögliche Parlamentsmehrheit für eine Regierungsbildung. JxCat erzielte 32 Mandate, die CUP 9. Damit konnten die separatistischen Kräfte ihre bisherige Parlamentsmehrheit sogar noch von 70 auf 74 Sitze ausbauen und erhielten erstmals mehr als 50 Prozent der Stimmen bei Regionalwahlen.

JxCat und ERC regierten bisher in einer Regierungskoalition. Aragonès strebt eine Neuauflage der Koalition an, die von der CUP toleriert würde. Eigentlich sollte Aragonès Wahlen zum neuen Ministerpräsidenten Kataloniens also ein Selbstläufer sein. Ist es aber nicht. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass Freitag der letzte Abstimmungstermin ist. Hätte sich bis Freitag kein Kandidat gefunden, hätten erneut Neuwahlen ausgerufen werden müssen.

Richtungsstreit zwischen separatistischen Parteien

Ob Aragonès, der bisherige Vize-Regierungschef, am Freitag bei der Abstimmung im Regionalparlament in Barcelona aber wirklich eine ausreichende Mehrheit erhält, bleibt ebenfalls abzuwarten. Denn zwischen den drei separatistischen Parteien herrscht ein ideologischer Macht- und Richtungsstreit ohne gleichen.

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"Bei den drei Parteien handelt es sich um ideologisch extrem gegensätzliche Formationen. Vor allem zwischen der linksradikalen CUP und der konservativ-bürgerlichen JxCat sind die ideologischen Gräben so tief, dass sich die CUP in der vergangenen Legislaturperiode bereits weigerte, der Regierungskoalition beizutreten", erklärt Politikexpertin Lola García im Gespräch mit der APA. "Unterdessen herrscht zwischen den Linksrepublikanern und JxCat neben ideologischen Gegensätzen auch ein offener Macht- und Richtungsstreit", so die stellvertretende Chefredakteurin der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia weiter.

Seit Jahren versuchen die Linksrepublikaner aus den Schatten der stärkeren JxCat von Carles Puigdemont zu treten, die bis zuletzt auch der Regierungskoalition mit Puigdemonts Nachfolger Quim Torra vorstand. Immer wieder drohte die Koalition aufgrund politisch-ideologischer Gegensätze zu scheitern.

Dialog versus einseitige Unabhängigkeitserklärung

Nun gewann Aragonès gegen die JxCat-Kandidatin und neue Parlamentspräsidentin Laura Borràs. Die Linksrepublikanern erhielten nur knapp 35.000 Stimmen mehr. Eine minimale Differenz, die Kataloniens Unabhängigkeitspolitik allerdings stark beeinflussen könnte. Denn während Aragonès und seine Linksrepublikaner, die nun im Separatistenblock den Ton angeben, auf einen Dialog und Verhandlungen mit der spanischen Zentralregierung in Madrid setzen, um die politische Unabhängigkeit Kataloniens zu erreichen, sucht JxCat dasselbe Ziel, aber notfalls erneut mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 mit der Flucht Puigdemonts nach Belgien und der Verurteilung vieler seiner Minister wegen Landfriedensbruch endete.

Aus seinem politischen "Exil" im belgischen Waterloo forderte Kataloniens ehemaliger Ministerpräsident und Separatistenführer Puigdemont zudem mehr Macht für sich und seinen "Rat der Katalanischen Republik", eine Art Parallelregierung, die bisher aber nie zum Einsatz kam, da sich quim Torra, Kataloniens bisheriger Premiere und Nachfolger Puigdemonts, immer als dessen Sprachrohr und Platzhalter verstand. Aragonès und der inhaftierte ERC-Chef Oriol Junqueras steigen beim Machtpoker mit Puigdemont jedoch voll mit ein und wollen keineswegs die Oberhand verlieren.

Heikle Verhandlungen hinter den Kulissen

Für einen notfalls radikalen Konfrontationskurs spricht sich auch die linkspopulistische CUP aus. Aragonès braucht aber beide Parteien für seine Wahl. Doch politisch sind die CUP und JxCat wie Feuer und Wasser. Dass sich Aragonès Anfang der Woche bereits mit der ideologisch näheren CUP auf eine Art Vorvertrag zur Regierungsbildung einigte, löste bei JxCat derartige Empörung aus, dass am Mittwoch verschiedene JxCat-Spitzenpolitiker klarstellten, Aragonès verfüge bisher noch keineswegs über eine ausreichende Mehrheit, um am Freitag tatsächlich gewählt zu werden.

Doch auch die Unterstützung der basisdemokratischen CUP steht noch aus. Erst am heutigen Donnerstag wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Regierungskoalitions-Vorvertrag bekannt und vor allem der Block der Hardcore-Kommunisten und Systemgegner ist nicht vom dialogbereiten Verhandlungsweg der Linksrepublikaner überzeugt. "Ich gehe davon aus, dass letztlich das Ziel der Unabhängigkeit die drei Parteien zu einer Einigung verleitet. Doch sicher ist das nicht. In diesem Fall drohen Katalonien Neuwahlen, da es kaum alternative Koalitionsmöglichkeit gibt", stellte auch der katalanische Politologe Oriol Bartomeus klar.

Quim Torra mit Amtsverbot belegt

Die Neuwahlen vom 14. Februar wurden nötig, nachdem der Oberste Gerichtshof Quim Torra mit einem Amtsverbot belegte. Torra hatte sich bei den spanischen Parlamentswahlen im November 2019 geweigert, während der Wahlkampagne Plakate vom Gebäude seiner Regionalregierung im Zentrum Barcelonas abzuhängen. Auf diesen wurde die Freilassung der "politischen Gefangenen" gefordert.

Damit waren die inhaftierten ehemaligen Mitglieder von Puigdemonts Vorgängerregierung gemeint, die Madrid allerdings als Personen bezeichnet, die sich durch das Unabhängigkeitsreferendum eine Straftat schuldig gemacht hätten. Die Plakate verstießen gegen das Neutralitätsprinzip staatlicher Institutionen. Trotz Aufforderung der Wahlkommission weigerte sich Torra die Plakate abzuhängen. Nach seiner Amtsenthebung im September übernahm Pere Aragonès übergangsweise bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte.


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