Umstrittene Corona-Gesetzesnovelle im Nationalrat verabschiedet

Mit Zustimmung der Koalition wurde am Donnerstag nicht nur am „Grünen Pass“ geschraubt sondern wurden dem Gesundheitsminister auch neue Möglichkeiten für Verschärfungen gegeben.

Blick in den Plenarsaal des Nationalrats. (Archivbild)
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Wieder einmal wird vom Nationalrat am Epidemie- und am Covid-Maßnahmengesetz gedreht. Mit Zustimmung der Koalition wurde am Donnerstag nicht nur am „Grünen Pass“ geschraubt sondern wurden dem Gesundheitsminister auch neue Möglichkeiten für Verschärfungen gegeben. So kann künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Von der Opposition kam scharfe Kritik.

SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher missfiel die Idee des „Grünen Passes“ zum jetzigen Zeitpunkt. Indem man Geimpfte bevorzuge, würden Menschen zweiter Klasse geschaffen. Von „Zwei-Klassengesellschaft“ sprach auch sein freiheitlicher Kollege Gerhard Kaniak. Seitens der Grünen betonte deren Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, dass Vorteile durch den „Grünen Pass“ nicht nur Geimpfte sondern auch Getestete und Personen, die die Infektion überstanden haben, lukrieren könnten.

Scharfe Kritik an Vier-Personen-Regel

Besonders üppig fiel die Kritik daran aus, dass der Gesundheitsminister den Veranstaltungsbegriff neu definieren kann. Nicht darunter fallen nur Treffen von vier Personen (plus Kindern) aus zwei Haushalten.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fragte sich: „Wie kann man überhaupt die Zusammenkunft von fünf Leuten bewilligungspflichtig machen?“ Dafür brauche es schon die Regulierungs- und Kontrollwut dieses Gesundheitsministers. Der VfGH werde wieder viel zu tun bekommen. Kaniak meinte, wenn er mit seinen vier Kindern und den vier Kindern seiner Schwestern in den Garten ginge, hätte er schon eine meldepflichtige Veranstaltung.

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Seitens der ÖVP versuchte der Abgeordnete Josef Smole zu kalmieren. Er verwies darauf, dass solche Maßnahmen nicht endlos gesetzt werden könnten. Verordnungen zu Zusammenkünften können nur für maximal vier Wochen erlassen werden. Zudem sieht der Entwurf eine zeitliche Beschränkung von zehn Tagen vor, wenn diese Regelung den privaten Wohnbereich betrifft, der aber ohnehin weiter nicht kontrolliert werden darf.

Die Novellierung hatte schon in der Begutachtung zu einer ungewöhnlich großen Zahl an negativen Stellungnahmen geführt. Diese seien durchaus berücksichtigt worden, meinte Smole. So sei nun doch weiter ein drohender Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung Voraussetzung für kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren. Ursprünglich wollte man hier nur noch auf einen Zusammenbruch des Contact Tracings abstellen.

Anschober warnt vor „ganz schlechten" Prognosen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) schilderte einmal mehr die Dramatik, die durch die Verbreitung der britischen Variante entstanden sei. Über zwei Prozent der Infizierten landeten auf der Intensivstation. Die Prognosen seien „ganz schlecht“, sieht der Ressortchef eine massive Überlastung der Spitäler.

Was den „Grünen Pass“ angeht, werde dieser am Ende des Tages eine App sein, wo man spätestens Ende April die Testungen verankert haben werde. Dazu soll es auch eine „haptische“ Variante des Passes geben.

Erweitert wurde per Gesetzesbeschluss (gegen die FPÖ) am Donnerstag auch der Bezieherkreis von Corona-Gratistests in Apotheken. Diese werden künftig auch jenen Personen zu Gute kommen, die nicht bei den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern versichert, sondern bei den Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder oder Gemeinden anspruchsberechtigt sind. (APA)


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