Zwist wegen Impfstoff beschäftigte den Nationalrat
Eine „Dringliche Anfrage“ und heftige Kritik der Oppositionellen im Nationalrat an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.
Von Karin Leitner
Wien – Der Zwist von Regierenden und Oppositionellen wegen der Impfstoff-Causa hat sich in den Nationalrat verlagert. Die SPÖ hat eine dahingehende „Dringliche Anfrage“ an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel gestellt.
„Wir haben es dem Bundeskanzler und dieser Regierung zu verdanken, dass wir in Österreich zu wenig Impfstoff haben. Nicht einmal alle über 80-Jährigen sind geimpft worden“, befand SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei seiner Rede zur Angelegenheit. Der von Blümel verfügte „Kostendeckel von 200 Millionen Euro für die Impfstoff-Beschaffung“ sei ein „schwerer Fehler“ gewesen – und die Ursache der jetzigen Probleme. Die Folgen seien dramatischer, weil die Regierung unter anderem die falsche Kaufentscheidung getroffen und ein viel zu geringes Ankaufsbudget vorgesehen und keine oder eine zu späte Nachbestellung veranlasst habe. Wegen Blümels „Geiz ist geil“-Motto könnten die Österreicher nicht geimpft werden, konstatierte der Sozialdemokrat. Blaue und Pinke sehen die Sache wie Leichtfried. Tags davor waren sie gemeinsam aufgetreten. Sie verwiesen darauf, dass das Finanzministerium den Wunsch des Gesundheitsressorts nach einem Budget von mehr als 200 Millionen für Impfungen zurückgewiesen habe.
Blümel sagte gestern im Hohen Haus dazu: Eine Formulierung „kostet mehr als“ sei nicht adäquat für das Haushaltsrecht. Und er verwahrte sich gegen den Vorhalt der Polit-Konkurrenten: Die „Achse von SPÖ, FPÖ und NEOS“ sei eine „der Angstmacherei. Schämen Sie sich, Herr Leichtfried!“ Unredlich sei, was dieser sage. Er habe beim Impfen finanziell nicht gespart, sagte Blümel. Ein Budgetlimit beim Impfstoff wäre „absurd – und nicht zur Anwendung gekommen“. Seine Position sei stets gewesen: So viel wie möglich zu beschaffen. „Ich habe immer gesagt: Wenn mehr Geld nötig ist, wird es mehr geben.“
FPÖ-Vizeklubobfrau Dagmar Belakowitsch und NEOS-Vizeklubchef Gerald Loacker befriedigten Blümels Worte nicht. „Eine billige Show“ habe dieser geboten, „damit haben Sie sich disqualifiziert“, befand die Blaue. Das „Koste es, was es wolle“ der ÖVP gelte beim Impfen nicht, sagte der Pinke.
Im Vorfeld der „Dringlichen“ waren weitere Details aus einem E-Mail-Verkehr im Gesundheitsressort publik geworden. Im Sommer 2020 ließ der damals zuständige Impfstoffkoordinator, der ÖVP-nahe Clemens Martin Auer, der mittlerweile aus dieser Funktion weichen musste, via Mail wissen: Für Impfstoffe, Material und Honorare im Zusammenhang mit Covid-Impfstoffen rechne er mit Kosten von „ca. 250 Mio. Euro“. Tags darauf wurde dem Finanzressort ein Entwurf für einen Ministerratsvortrag geschickt, in dem von „mehr als 200 Millionen Euro“ die Rede war. Das änderte das Finanzministerium auf „bis zu 200 Millionen Euro“.