„Druck hat Wirkung gezeigt": Deutschland hebt Beschränkungen für Tirol auf

Ab Sonntag fällt Tirol für Deutschland nicht mehr unter die „Virusvariantengebiete". Somit fallen die Einreisebeschränkungen die Deutschland Mitte Februar für Tirol auferlegt hat. LH Platter freut sich und sieht Wirkung hinter dem Druck, den man in den letzten Wochen ausgeübt habe.

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Die strikten Grenzkontrollen an der deutschen Grenze sollen ab Sonntag der Vergangenheit angehören.
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Berlin/Innsbruck – Deutschland hebt seine strikten Einreisebeschränkungen für Tirol am Sonntag wieder auf. Wie die deutsche Bundesregierung am Freitag mitteilte, wurde das österreichische Bundesland so wie Tschechien und die Slowakei von der Virusvariantenliste gestrichen. Damit entfällt die Grundlage für das seit Mitte Februar geltende faktische Einreiseverbot. Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) reagierten erfreut.

Ganz Österreich „nur" noch Corona-Risikogebiet

Somit ist nun wieder ganz Österreich aus Sicht Deutschland "nur" Corona-Risikogebiet. Eine Verschärfung nahm Deutschland dagegen für das größere Nachbarland Frankreich vor. Dieses gilt ebenfalls ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet, für das eine Testpflicht gilt.

"Nach intensiven Gesprächen in den letzten Tagen konnten wir Deutschland endlich davon überzeugen, die unverhältnismäßigen Grenzkontrollen zu beenden", erklärte Landeschef Platter. Die Situation an den Grenzen sei in den vergangenen Wochen "eine enorme Belastung und für uns so nicht hinnehmbar" gewesen.

Deshalb habe man "massiv auf ein Ende der Maßnahmen" gedrängt. "Dieser Druck auf allen Ebenen hat Wirkung gezeigt. Die Grenzkontrollen werden nun früher als zuletzt von Deutschland angekündigt, beendet", so Platter. Ein solch "unverhältnismäßiger Eingriff" in die europäische Personenfreizügigkeit könne und dürfe nicht mehr vorkommen, betonte der Landeshauptmann.

Kanzler Kurz freut sich über Ende der Kontrollen

Kurz wertete die Entscheidung als Zeichen, dass die Maßnahmen in Tirol gegen die Südafrika-Mutation gegriffen hätten. Er dankte in einer der APA übermittelten Stellungnahme Platter und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die "exzellente Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie", etwa bei der Durchimpfung des Bezirks Schwaz.

"Es hat sich bereits im Rahmen der letztwöchigen Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und bei den Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn abgezeichnet, dass die Grenzkontrollen aufgrund der besseren Infektionslage vor einer Aufhebung stehen. Ich freue mich, dass das Ende der Kontrollen nun offiziell ist", schrieb Kurz.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher äußerte indes die Erwartung, dass nun auch Österreich das infolge der deutschen Entscheidung verschärfte Regime an der Brennergrenze lockern werden. "Landeshauptmann Günther Platter hat mir bereits zugesichert, dass durch die wegfallenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auch jene am Brenner obsolet sind und somit aufgehoben werden", sagte Kompatscher am Freitagnachmittag laut stol.it. Kompatscher sprach demnach auch mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio und Gesundheitsminister Roberto Speranza, damit auch Italien künftig Tirol und Österreich bei der Einreise gleich behandle wie die anderen EU-Staaten.

Seit 14. Februar, nachdem Deutschland Tirol zum Virusvariantengebiet erklärt hatte, gab es an den Grenzen stationäre Kontrollen. Es durften nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie mussten einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden war.

Politischer Unmut in Tirol über „Schikane"

Die deutschen Kontrollen hatten in Tirol für massiven politischen Unmut gesorgt. Immer wieder war auch von Schikanen die Rede. Zuletzt sorgte der Fall eines Herzpatienten für Aufsehen, der im deutschen Füssen behandelt werden sollte. Weil aber ein Dokument für die Überfahrt fehlte, wurde das Rettungsauto gestoppt und musste zunächst umdrehen. In der Herzklinik musste er schließlich umgehend operiert werden. Auch Platter selbst wurde eine geplante Durchreise über das deutsche Eck wegen eines Corona-Gipfels im Wiener Bundeskanzleramt im Vorhinein untersagt.

Erfreut über die deutsche Entscheidung zeigte sich die tschechische Regierung. Außenminister Tomas Petricek begrüßte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur dpa vor allem die Erleichterungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Man habe wiederholt gegen die deutsche Testpflicht für Lkw-Fahrer protestiert, sagte der Sozialdemokrat und erinnerte er an die Laster-Staus an der Grenze Mitte und Ende Februar. Er rechne nun mit einem besseren Verkehrsfluss.

Dagegen befürchtet der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian laut dpa Probleme durch die neuen deutschen Regelungen für sein Land. Man wolle aber versuchen, ihnen so wenig wie möglich zu schaden. Im vergangenen Frühjahr hatte es Kontrollen an der Grenze Frankreich gegeben. Auch deswegen ist die Stimmung in den Grenzgebieten angespannt. In Frankreich hat sich die Infektionslage jüngst massiv verschlechtert, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche liegt aktuell über 300.

Die französische Grenzregion Moselle war bereits Anfang März als Virusvariantengebiet eingestuft worden. Dort gibt es damit schon eine Testpflicht bei Einreise. Kontrolliert wird sie auch künftig nur stichprobenartig hinter der Grenze im Rahmen der sogenannten Schleierfahndung. Stationäre Grenzkontrollen sind nicht geplant. (APA)


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