Merkel drängt Bundesländer zu „Notbremse" statt Lockerungen

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt. Die CDU-Politikerin übte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

„Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung“, sagte Merkel. Ein Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe.

Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. „Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.“

Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten alle notwendigen Instrumente, sagte Merkel. Sie verwies auf weitere Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich Homeoffice anzubieten. Mit Blick auf das Saarland, wo nach Ostern das gesamte Land geöffnet werden soll, verwies Merkel darauf, dass dort die Infektionszahlen nicht stabil seien. „Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen.“ (dpa)