Regierungsumbildung in Slowakei: Finanzminister löst Premier ab

Die slowakische Präsidentin nimmt den Rücktritt von Premier Matovic am Dienstag an und ernennt den bisherigen Finanzminister Eduard Heger zum neuen Regierungschef.

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Eduard Heger wird neuer Regierungschef der Slowakei.
© KAY NIETFELD

Bratislava – Die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Caputova wird am Dienstag den bisherigen Finanzminister Eduard Heger zum neuen Regierungschef ernennen. Das gab Heger am Montag nach einem Gespräch mit dem Staatsoberhaupt bekannt. Unmittelbar davor werde der bisherige Ministerpräsident Igor Matovic seine offizielle Demission einreichen. Heger erklärte, er werde Caputova auch eine Liste der von ihm vorgeschlagenen Minister vorlegen. Er nannte aber keine Einzelheiten.

Matovic hatte am Sonntag auf Druck eines Teils seiner Koalitionspartner angekündigt, als Chef der Vier-Parteien-Regierung zurückzutreten. Der von ihm selbst als Nachfolger vorgeschlagene Heger sei „ein guter Mensch“, dem er voll vertraue.

„Ich werde der Präsidentin eine Liste der Namen der neuen Regierung überbringen“, sagte Heger, der derzeit auch das Gesundheits- und Bildungsressort leitet. Die konkrete Zusammensetzung des neuen Kabinetts wollte er nicht öffentlich machen, bevor er sie nicht Catupova vorgestellt hat.

Streit um Corona-Politik stürzte Koalition in Krise

Heger gehört wie Matovic der Partei „Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten“ (Olano) an, der stärksten Kraft in der Koalitionsregierung. Die Regierung war seit März 2020 im Amt. Die Vier-Parteien-Koalition war im Streit um die Corona-Politik in eine schwere Krise geraten. Zahlreiche Minister traten zurück, unter ihnen Außenminister Ivan Korcok und Vizepremier Richard Sulik.

Zwei kleinere Regierungsparteien, die rechtsliberale SaS und die liberale „Für die Menschen“ (Za ludi), warfen Matovic Selbstherrlichkeit, Unberechenbarkeit und einen „unerträgliche Regierungsstil“ vor. Sie gaben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Corona-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt. Das Fass zum Überlaufen brachte dann, dass Matovic gegen einen Beschluss der eigenen Regierung den Corona-Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellte und die erste Lieferung persönlich am Flughafen abholte.

Der 44 Jahre alte Marketingexperte Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung Olano. Im Gegensatz zum oft polarisierenden Matovic galt er bisher als unauffälliger und ruhiger Konsenspolitiker. Alle vier bisherigen Koalitionsparteien sagten ihm bereits am Sonntagabend ihre Unterstützung zu. Sie akzeptierten auch, dass Matovic im Gegenzug Finanzminister werden will. (APA/Reuters/TASR/dpa)


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