Syrien-Geberkonferenz: Österreich sichert 18,2 Millionen Euro zu

Wien/Brüssel – Zu der von der EU und den Vereinten Nationen veranstalteten Syrien-Geberkonferenz hatten sich am Dienstag Vertreter von mehr als 60 Staaten und Organisationen angemeldet. Die bei der Online-Veranstaltung gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder vorgesehen. Sie sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.

Österreich will eine Hilfe in Höhe von 18,2 Millionen Euro zusagen, die 2021 den Menschen in Syrien und syrischen Flüchtlingen und ihren Gastgemeinden in Nachbarländern zugutekommen soll. Diesen Betrag gab das Außenministerium im Vorfeld der Konferenz bekannt. Syrien und seine Nachbarn sind nach Angaben des Außenministeriums seit Beginn der Krise Schwerpunkt der österreichischen humanitären Hilfe. Seit 2011 hat Österreich den Angaben zufolge humanitäre Hilfsprogramme von internationalen Organisationen und österreichischen NGO's mit 160 Millionen Euro unterstützt.

Deutschland stellt für die Leidtragenden des Syrien-Konflikts weitere 1,7 Milliarden Euro bereit. Dies sei die größte zugesagte Summe seit vier Jahren, erklärte Außenminister Heiko Maas am Dienstag bei einer Brüsseler Geberkonferenz. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass eine deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Syrien bis auf Weiteres ausgeschlossen bleibt. "Ohne einen substanziellen politischen Prozess wird es keinen Wiederaufbau geben", sagte Maas.

Hilfsorganisationen kritisieren diese Haltung scharf und machen die internationale Gemeinschaft für die nach wie vor katastrophalen Zustände in Syrien mitverantwortlich. So fordert Caritas-Präsident Peter Neher, gezielte Wiederaufbaumaßnahmen auch in Gebieten unter Kontrolle des Regimes zuzulassen. Die humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland sei eine Katastrophe, sagte er anlässlich der Geberkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Gezielte Wiederaufbaumaßnahmen könnten das Leben der Menschen verbessern, "ohne dass man das als Freibrief für das Regime sehen kann".

Der Präsident der katholischen Hilfsorganisation wies darauf hin, dass es ihm nur um ganz elementare Dinge gehe. "Wir wollen den Menschen helfen, dass sie wieder ein Dach über dem Kopf haben", sagte er. "Wir wollen Kindergärten, Schulen und Gesundheitseinrichtungen wiederaufbauen."

Der Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, Konstantin Witschel, rief dazu auf, Wege zu finden, dass die Menschen selbst für ihr Einkommen sorgen können. Heute seien viele zu 100 Prozent von humanitärer Hilfe abhängig. Das habe auch katastrophale psychologische Folgen. "Es muss darum gehen, ihnen eine Perspektive jenseits eines Lebens in einem Vertriebenenlager zu geben", sagte Witschel. Eine Generation von Kindern ohne Perspektive wachse heran. "Wir können nicht über Jahrzehnte riesige Flüchtlingscamps erhalten."

Der Konflikt in Syrien dauert mittlerweile seit dem Jahr 2011 an. Zwar ist die Gewalt zuletzt zurückgegangen, doch alle Gespräche über eine politische Lösung stehen derzeit still. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad beherrscht mittlerweile wieder den größten Teil des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Daneben gibt es noch Gebiete unter Kontrolle verschiedener Rebellengruppen sowie der Kurdenmiliz YPG.

Nach UN-Angaben litten zuletzt 12,4 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung unter Hunger. Die Zahl der Menschen, die ohne Ernährungshilfe nicht überleben können, verdoppelte sich innerhalb eines Jahres. Der Assad-Regierung fehlt Geld, um den Wiederaufbau selbst zu bezahlen.

Präsident Bashar al-Assad und seine internationalen Unterstützer müssten endlich begreifen, dass sich auf Grundlage der aktuellen Situation keine Zukunft aufbauen lasse, sagte der deutsche Außenminister Maas am Dienstag. In den vergangenen zehn Jahren habe die Hälfte der syrischen Bevölkerung fliehen müssen. 90 Prozent der Menschen lebten mittlerweile in Armut und 2,4 Millionen Kinder könnten keine Schule besuchen.

Bei der Konferenz im vergangenen Jahr waren nach Zahlen der EU für 2020 insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro und für die Zeit danach rund 2 Milliarden Euro an Spenden zugesagt worden. Nach jüngsten Zahlen wurden für 2020 am Ende sogar 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und damit etwa 54 Prozent mehr als zunächst angekündigt.

Das Endergebnis der diesjährigen Geberkonferenz wurde für den Dienstagabend erwartet. Bis zum frühen Nachmittag sagten unter anderem auch die EU-Kommission und die Regierung in London hohe Summen zu. So sollen aus dem EU-Haushalt 2022 weitere 560 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Großbritannien kündigte global einen Beitrag von 205 Millionen Pfund (rund 240 Millionen Euro) an. (APA/dpa)