Kurz: Sind bei Sputnik-Beschaffung „auf den letzten Metern“

Wien, Moskau – Nach seinem Gespräch mit dem russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärt, man befinde sich „auf den letzten Metern und eine Bestellung von Sputnik kann wahrscheinlich schon nächste Woche erfolgen.“ Er sei sehr froh über die verbindliche Lieferzusage, da eine „sehr zeitnahe Lieferung“ hier somit möglich wäre, so Kurz. Derzeit sei man nach bereits wochenlangen Gesprächen noch in der Detailabstimmung, sagte der Bundeskanzler.

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„Wenn wir Sputnik bestellen, dann werden wir noch im April 300.000 Dosen, im Mai 500.000 Dosen und 200.000 Dosen Anfang Juni erhalten“, so Kurz. Es sei ein Datenraum eingerichtet worden und derzeit würden Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Gesundheitsministerium und der Finanzprokuratur mit der russischen Seite laufen, erklärte der Kanzler. Eine Kaufentscheidung sei noch nicht getroffen worden, hatte es am Dienstag aus dem Bundeskanzleramt geheißen. Und auch am Mittwoch sei nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.

Bisher ist Sputnik V laut russischen Angaben in 60 Ländern zugelassen, nicht aber in der EU. Kurz hatte immer erklärt, dass die Voraussetzung für eine Lieferung nach Österreich eine EU-Zulassung des russischen Impfstoffes sei. Am Dienstag räumte der Kanzler ein, dass es beim Impfstoff „keine geopolitischen Scheuklappen geben“ dürfe. Die Leiterin des nationalen Impfgremiums, Ursula Wiedermann-Schmidt, äußerte sich am Dienstagabend eher skeptisch zu einer rein nationalen Zulassung.

In Brüssel berieten unterdessen am Mittwoch die EU-Botschafter über die weitere Verteilung von Corona-Impfstoffen, nachdem sich einige Staaten darüber beschwert hatten, ins Hintertreffen geraten zu sein. Der portugiesische EU-Vorsitz schlug vor, insgesamt drei Millionen von zehn Millionen vorgezogenen BioNtech/Pfizer-Dosen für einen Solidaritäts-Ausgleich zugunsten der bei der Impfstoffverteilung zurückgefallenen EU-Staaten zu nutzen – Österreich bekäme keine Extra-Vakzine.

Bezüglich Sputnik erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag, dass man „aktuell alle Möglichkeiten“ prüfe, um möglichst rasch weiteren Zugang zu noch mehr geprüften Impfstoffen für die breite Bevölkerung zu ermöglichen“. „Klar ist: jeder in Österreich eingesetzte Impfstoffe muss wirksam und sicher sein“, so Anschober. Kritik äußerten FPÖ und NEOS.

In der Europäischen Union ist Sputnik V derzeit noch nicht zugelassen. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hat aber ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Dabei können während eines Gesundheitsnotstands die notwendigen Daten bei Verfügbarkeit sukzessive eingereicht und geprüft werden. Das Verfahren kann so beschleunigt werden.

📽️ Video | Russland bietet Österreich Impfstoff an

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es am Dienstag eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit Russland zum Austausch von Dokumenten sei unterschrieben worden. Die österreichischen Gesundheitsbehörden würden auch Zugang zu den Dokumenten erhalten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe am 26. Februar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und über mögliche Lieferungen des russischen Impfstoffs Sputnik V nach Österreich gesprochen, so das Bundeskanzleramt. Noch am selben Tag sei eine Kontaktaufnahme mit dem Russian Direct Investment Fund (RDIF), der mit dem internationalen Vertrieb von Sputnik V beauftragt ist, erfolgt. Am 5. März habe Kurz dann mit Kirill Dmitriev, dem RDIF-Vorstandsvorsitzenden, gesprochen. Seitdem habe es bereits mehrere Videokonferenzen und Telefonate mit dem RDIF sowie dem russischen Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, unter Einbindung des Gesundheitsministeriums und der Finanzprokuratur gegeben.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer erklärte, er habe bereits Anfang Februar den Kauf des russischen Impfstoffes gefordert. Das Beispiel rund um Sputnik V zeige, dass es die österreichische Regierung wieder einmal verschlafen habe, die richtige Schritte zu setzen. „In mittlerweile 57 Ländern kommt Sputnik V bereits zum Einsatz. Österreich könnte schon eines dieser Länder sein, würde der Gesundheitsminister nicht Anschober heißen“, so der FPÖ-Chef.

„Ohne positiv abgeschlossenes Zulassungsverfahren darf Sputnik V in Österreich nicht verimpft werden. Das würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfung aushöhlen und den Impffortschritt in Österreich nachhaltig gefährden“, forderte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er sehe nun den Gipfel des Impfchaos, das die Regierung Kurz verursacht habe, so Loacker: „Hätte die Regierung im Herbst nicht auf 1,5 Millionen Dosen Johnson&Johnson verzichtet, müsste die Regierung über solche Aktionen erst gar nicht nachdenken.“

Die EU-Kommission äußerte sich zu den Verhandlungen zwischen Wien und Moskau zu Sputnik V zurückhaltend. Der Impfstoff gehöre nicht zu dem von der EU-Kommission ausverhandelten Portfolio, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. „Bisher ist aber nach Angaben der EMA kein Antrag des Sputnik-V-Herstellers auf Marktzulassung in der EU eingegangen“, so die Sprecherin. Die EU-Behörde schloss Verträge mit den Pharmaunternehmen Biontech/Pfizer, AstraZeneca, Moderna und Johnson&Johnson ab.

„Für die EU ist es entscheidend, dass die Impfstoffe auf ihre Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit geprüft werden“, betonte die Sprecherin mit Blick auf das Zulassungsverfahren durch die EMA weiter. Sie verwies außerdem, dass im Falle einer Notfallzulassung „Konsequenzen“ zu tragen seien. So würde die Haftung nicht mehr bei den Herstellern, sondern bei den Mitgliedstaaten liegen. Die EU-Kommission verhandle nicht zu Sputnik V, hieß es letztlich. Man sei „zuversichtlich“ mit der derzeitigen Impfstrategie, das Ziel, 70 Prozent der Erwachsenen in der EU bis Sommer geimpft zu haben, zu erreichen.

📽️ Video | Russland bietet Österreich 1 Mio. Sputnik-Dosen an

Zustimmend äußerte sich indes die Ärztekammer. „Es ist sehr erfreulich, dass die zahlreichen Appelle der Österreichischen Ärztekammer, zusätzlichen COVID-Impfstoff zu besorgen, auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, sagte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass der Impfstoff Sputnik V sicher und wirksam sei. „Es wurden bereits Millionen Dosen dieses Impfstoffes verimpft, ohne dass es größere Nebenwirkungen gegeben hat“, unterstrich Szekeres.

Ähnlich zuversichtlich äußerten sich die Industriellenvereinigung (IV) und die Wirtschaftskammer (WKÖ).“Beim Rollout der österreichischen Impfstrategie zählt jeder Tag. Es ist daher richtig und wichtig, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, die zu einer Beschleunigung der heimischen Impfkampagne führen“, betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. WKÖ-Präsident Harald Mahrer sagte: „Wir begrüßen die Initiative, Sputnik V für Österreich zu bekommen.“ Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf betonten weiters: „Jeder Test und jede Impfung helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und Leben zu retten.“ (TT.com, APA)