„Kurz nun eine persona non grata“: Pressestimmen zum EU-Impfstoffstreit
Die europäische Presse lässt kein gutes Haar an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nachdem dieser zuerst Solidarität in Sachen Impfstoffverteilung anmahnte, dann aber eine entsprechende Vereinbarung ablehnte.
Brüssel – Der Streit um die Impfstoffverteilung in der EU und die ablehnende Haltung von Österreich, Tschechien und Slowenien gegenüber einem Solidaritätsausgleich aller EU-Staaten beschäftigt am Freitag die internationale Presse.
Online-Portal „Politico“ (Brüssel):
„Die von Babis eingenommene Position schien besonders selbstzerstörerisch zu sein, weil sie dazu geführt hat, dass die Tschechische Republik rund 140.000 Extra-Dosen eingebüßt hat, die sie nach dem portugiesischem Plan sonst bekommen hätten, weil sie für Extra-Unterstützung qualifiziert waren. Für Jansa, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli übernimmt, war es eher eine unglückliche Zurschaustellung offensichtlicher Selbstsucht und Widerwille, sich dem gemeinschaftlich gesinnten Krisenmanagement anzuschließen, das Brüssel als das vornehmste Merkmal der EU betrachtet.
Und für Kurz, den Anführer in dem Versuch, die Zuteilungsformel nach Bevölkerungsgröße aufzubrechen, markierte es ein Scheitern an mehreren Fronten. Er war nicht in der Lage, zusätzliche Impfdosen für sein Land zu sichern; er hat die bedürftigen Länder verraten, die ursprünglich seine Bemühungen unterstützten; und er hat seine eigenen Bestrebungen untergraben, ein Anführer der in Europa dominierenden politischen Mitte-Rechts-Familie zu werden.
Ein ranghoher Diplomat sagte, dass Kurz‘ Einfluss und Glaubwürdigkeit durch diese Episode ‚ernsthaft beschädigt‘ wurden, in welcher der österreichische Regierungschef einen Videogipfel des Europäischen Rats entführt hat, um Hilfe für bedürftige Länder zu fordern, aber dann sich weigerte, sich solcher Hilfe anzuschließen, als die Statistiken der Kommission zeigten, dass Österreich selbst bei weitem nicht zu den am schlimmsten betroffenen gehörte. Ein zweiter Diplomat sagte, dass Kurz nun eine persona non grata für die meisten Mitgliedsstaaten sei.“
📽 Video | Österreich beteiligt sich nicht an Impfstoff-Solidaritätsausgleich:
„Il Foglio“ (Rom):
„Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte gestern eine Vereinbarung zwischen den 27 Ländern der Europäischen Union ab, um Solidarität mit den Ländern zu zeigen, die sich in der Impfkampagne in Schwierigkeiten befinden, weil sie sich auf AstraZeneca konzentriert hatten, indem sie einen Teil der Dosen von Pfizer-BioNTech aufgegeben hatten. Und paradoxerweise hatte sich Kurz selbst an die Spitze dieser Ländergruppe gestellt.“
SPÖ und NEOS: Österreich wegen Kurz „im Abseits“
Scharfe Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im EU-Streit um die Verteilung von Corona-Impfstoffen kommt von SPÖ und NEOS. „Wir haben uns vollkommen ins Aus manövriert. Bravo!“, schrieb die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon am Freitag auf Twitter. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht ein „schweres Versagen von Kurz am EU-Parkett“.
Kurz sei „am EU-Parkett nicht nur ausgerutscht, er ist schwer gestürzt“, sagte Leichtfried laut Aussendung vom Freitag. Die Regierung Kurz habe zuerst auf 1,5 Mio. Dosen von Johnson & Johnson-Impfstoffe freiwillig verzichtet. Damit hätten, so Leichtfried, im Juni 1,5 Mio. Menschen in Österreich geimpft werden können. Dieser Verzicht sei grob fahrlässig gewesen. „Dann schlägt Kurz wild um sich, um Schuldige für das Impf-Chaos in Österreich zu suchen, attackiert die EU und fordert mehr Impfstoffe. Das Ergebnis dieses völlig undiplomatischen Vorgehens ist: Österreich bekommt keine einzige Dose mehr als vorgesehen“, so Leichtfried. Dass sich Österreich nun auch nicht einmal mehr am Solidaritätsmechanismus beteilige, zeige „wie plan- und ziellos Kurz auch in der EU agiere“, so Leichtfried. „Österreich hat es nicht verdient, einen Kanzler zu haben, der unser Land ins internationale Abseits stellt.“
Gamon kritisierte, dass Österreich die bedürftigen Länder nicht mit eigenen Impfdosen unterstützt habe: „Österreich nimmt an dieser solidarischen Verteilung gar nicht Teil. Das offizielle Österreich lässt andere EU-Staaten im Stich.“
„Financial Times“ (London):
„Während der Verhandlungen hat Wien die anderen Hauptstädte damit verärgert, dass es eine 100 Millionen Bestellung von zusätzlichen Pfizer-Dosen zu blockieren drohte, falls es sich nicht einen höheren Anteil der zehn Millionen sichern kann. Der Schachzug schlug letztlich fehl und Österreich, zusammen mit seinen Verbündeten in der Tschechischen Republik und Slowenien, wurden vom endgültigen Deal ausgeschlossen.
‚Wien hat die Auseinandersetzung verloren, hat das Wohlwollen verloren und hat mit seinen Possen Freunde verloren‘, sagte ein EU-Diplomat. ‚Diese Episode und der unverhohlene Mangel an Solidarität von Wien werden nicht einfach vergessen werden.‘“
„La Vanguardia“ (Barcelona):
„Österreich war eines der Länder, das anfänglich auf Solidarität pochte, sich aber in der finalen Entscheidung davon distanzierte, als sich herausstellte, dass es nicht eines jener Länder ist, das die Extra-Impfdosen am dringendsten benötigt.“ (TT.com, APA)