Öffnungsschritte für Arbeitsminister Kocher nur sinnvoll wenn nachhaltig

Arbeitsminister Kocher verwies im „Ö1-Mittagsjournal" bei den Themen zur Anhebung von Notstandsbezug, Arbeitslosengeld und Kurzarbeit auf laufende Gespräche. Auch bei den Chats rund um ÖBAG und den Steuervorteilen der Kirche gab er sich sehr zurückhaltend.

Arbeitsminister Kocher gibt sich zu aktuellen ÖVP-Themen nach wie vor sehr zurückhaltend.
© HERBERT PFARRHOFER

Wien – Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Samstag im "Ö1-Mittagsjournal" die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt als weiterhin herausfordernd und angespannt bezeichnet. Öffnungsschritte würden zwar zu einer Entlastung führen, aber nur wenn sie nachhaltig sind - und es kein "auf und zu geben muss". Für den Sommer zeigte er sich bezüglich einer Konjunkturerholung "einigermaßen optimistisch", wenn die Corona-Infektionszahlen jetzt gesenkt werden können.

Bei guter Entwicklung im Sommer weniger Arbeitslose

Derzeit gibt es fast 460.000 Arbeitslose, dann sollen es 330.000 bis 350.000 sein. Ob beim Gipfel am Dienstag ein bundesweiter Lockdown verordnet werden soll, ließ Kocher offen, das sei "sehr stark von der Interpretation der Zahlen abhängig". Von der SPÖ-Forderung nach einer Aktion40.000 - sprich 40.000 Langzeitarbeitslosen Jobs in Kommunen und bei Hilfsorganisationen zu geben - hält der Arbeitsminister weiterhin nicht viel. Man müsse auf einen Mix aus Maßnahmen setzen, eine davon sei Weiterbildung.

Ob die nunmehr ausgelaufene Anhebung des Notstands-Bezuges auf Höhe des Arbeitslosengeldes weiter geführt werden soll, ließ Kocher offen. Die Frage werde evaluiert. Gleiches gelte auch für die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf eine Ersatzrate von 70 Prozent. "Wir schauen uns das weiter an", so der Minister. Eine Reform des Arbeitslosenbezuges müsse jedenfalls eine "breitere Wirkung" haben. Bei der Verlängerung der Kurzarbeit gebe es Gespräche mit den Sozialpartnern. Wie es weitergeht werde rechtzeitig vor Auslaufen des derzeitigen Modells, das im Mai endet, bekannt gegeben.

Zu der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen in Spitälern und in der Pflege verwies Kocher auf die eingerichtete Task Force Pflege. Es sei jedenfalls so, dass es teilweise besser Löhne geben müsse, eine pauschale Summe lasse sich aber nicht sagen. Und auch die Länder müssten eingebunden werden.

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Zu den in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Chats rund um die Staatsholding ÖBAG gab sich Kocher zurückhaltend. Er sei noch keine 100 Tage im Amt, dies habe also vor seiner Zeit stattgefunden. "Ob sie elegant waren, will ich nicht beurteilen", meinte er. Er konzentriere sich auf den Arbeitsmarkt, ob der umstrittene ÖBAG-Chef Thomas Schmid weiter tragbar ist, sei Sache des ÖBAG-Aufsichtsrates.

Ob sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seinen ungewöhnlichen Chat-Verkehr zu Steuerverschärfungen für die katholische Kirche entschuldigen soll? Er gebe hier keine Empfehlungen und wolle sich "auf keinem Fall einmischen". Ob die Chats ein Beispiel für Korruption sind, wollte Kocher nicht beurteilen. Es sei jedenfalls "keine angenehme Situation".

Für die Opposition waren Kochers Ausführungen Anlass für Kritik: SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hielt ihm - wie der gesamten "Kurz-Regierung" - "fortgesetzte reine Ankündigungspolitik" vor. Außerdem verlangte er in einer Aussendung vehement die sofortige Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch vermisst Initiativen des Arbeitsministers gegen die Pandemie-Folgen. "Er schlafwandelt durch die Corona-Krise", meinte sie - und bemängelte scharf, dass das Arbeitslosengeld nicht erhöht wird. (APA)


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