Deutsche Regierung kündigt mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte an

Eine Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) ergab, dass die Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden könne. Deutschlands Gesundheitsminister Spahn (CDU) kündigte nun ein entsprechendes Gesetz an.

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„Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
© AFP/Hilse

Berlin – Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll nach Plänen von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, sagte Spahn der Bild am Sonntag. Hintergrund sei eine Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach die Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden könne, berichtet das Blatt.

Wenn die dritte Welle der Corona-Pandemie gebrochen sei und weitere auf Schnelltests beruhende Öffnungsschritte wie beim Einzelhandel gegangen würden, käme diese Grundsatzentscheidung zum Tragen. „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur“, sagte Spahn. Zudem müssten nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne.

Jüngste Erkenntnisse des RKI als Grundlage

Grundlage für die Pläne sei eine Auswertung jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das RKI, schreibt das Blatt. In einem ihm vorliegenden Bericht an das deutsche Gesundheitsministerium heiße es: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“

Der RKI-Bericht wurde laut BamS am Samstag an die Bundesländer verschickt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte das Institut um eine Analyse gebeten, ob und wann die Einbeziehung Geimpfter in Testkonzepte „möglicherweise obsolet“ wird. Spahn will die Test- und Quarantänebefreiung für Geimpfte zügig in den nächsten Wochen umsetzen. „Wir werden diese Erkenntnisse nun zeitnah in Gesprächen mit den Ländern in die Praxis bringen“, sagte der Minister dem Blatt.

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SPD signalisierte Zustimmung

Zustimmung signalisierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Ich unterstütze diesen Vorschlag, weil es sich gezeigt hat, dass Geimpfte sich nur noch selten anstecken und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere sind“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Allerdings hob auch er hervor, solche Erleichterungen sollten erst bei vollständiger Impfung gelten, also in der Regel nach der zweiten Impfdosis.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, die Corona-Regeln sollten einheitlich per Bundesgesetz verankert werden. „Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung“, sagte er der Welt am Sonntag. Ein Bundesgesetz könne in kürzester Zeit beschlossen werden. „Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat.“

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein Bundesgesetz. Der Bild am Sonntag sagte Bayerns Ministerpräsident: „Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern.“ Zudem sei zu überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenterer Lockdown nicht ein besserer Weg wäre als ein „halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat“.

Kritik der AfD, Skepsis bei Stiftung Patientenschutz

Kritik kam aus der AfD. Deren Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel warnte in Berlin vor einer „Impfpflicht durch die Hintertür“. „Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft“ und es drohe eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“, erklärte Weidel weiter. Sie forderte, Corona-Einschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger aufzuheben, egal ob diese getestet oder geimpft wurden oder auch nicht.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, wies darauf hin, dass Spahns Vorstoß sehr vage formuliert sei. So würden keine Kriterien genannt, wann die dritte Pandemie-Welle gebrochen sei und welche Zahl von Schnelltests als ausreichend gelte. Zudem lege sich auch das RKI in seiner Analyse nicht fest, wie hoch das Risiko sei, dass Geimpfte das Virus doch noch weitergeben können. Zudem bleibe ein europäischer Impf-Nachweis „immer noch in weiter Ferne“.

Bisher sind nur gut fünf Prozent aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vollständig geimpft. Ihre Zahl dürfte in den kommenden Wochen und Monaten jedoch deutlich steigen. (APA/AFP/Reuters)


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