Blümel im Ibiza-Ausschuss: „Saloppe“ Formulierungen unter guten Freunden

Spannende Tage im U-Ausschuss: Am Mittwoch war erneut Finanzminister Blümel geladen. Er versuchte eine Erklärung für die fragwürdigen Chats der ÖVP-Spitze. Sonst sagte er wenig Neues.

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Viele Debatten über die Zulässigkeit von Fragen, wenig Neuigkeiten: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kam gestern im Ibiza-Untersuchungsausschuss gleich in seiner Einleitung auf die jüngst öffentlich gewordenen Chats rund um die Bestellung von Staatsholding-Vorstand Thomas Schmid zu sprechen. „Einen Teil der Empörung kann ich durchaus nachvollziehen“, räumte er ein. Schmid kenne er schon lange. So seien die Nachrichten auch zu verstehen, als „saloppe Formulierungen unter zwei Personen, die sich gut kennen“.

Blümel war bereits zum zweiten Mal vor den U-Ausschuss geladen. Er stehe für die Befragung selbstverständlich zur Verfügung, sagte er – auch „wenn es manchen Abgeordneten weniger um politische Aufklärung als vielmehr um Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung geht“.

Damit hatte Blümel die Fronten abgesteckt. Immer wieder zog er die Zulässigkeit der an ihn gerichteten Fragen in Zweifel. Immer wieder verwies er darauf, dass die Chats mit Schmid und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien – immer wieder entschlug er sich mit dieser Begründung der Aussage.

Thema der bekannt gewordenen Mitteilungen war zumeist die neue Struktur für die Industriebeteiligungen der Republik. Dafür war früher die ÖBIB als Staatsholdung zuständig. Die türkis-blaue Koalition baute diese zur ÖBAG um. Zum Alleinvorstand wurde im März 2019 Blümels Chat-Partner Schmid bestellt.

📽 Video | Finanzminister Blümel zu Chat-Protokollen

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„Schmid AG fertig“, schrieb Blümel im Dezember 2018 an Schmid. „Offensichtlich geht es hier um den Gesetzesbeschluss“, sagte Blümel dazu im Ausschuss. Schmid habe bei diesem Gesetz als Generalsekretär im Finanzministerium eine federführende Rolle gespielt, daher diese Formulierung.

Und habe er Wahrnehmungen dazu, dass Schmid die Ausschreibung für seinen späteren Job als Alleinvorstand selbst mit entworfen hat? Blümel weicht aus, er sei damals nicht zuständig gewesen: „Meine konkrete Wahrnehmung bezieht sich auf die vor Kurzem veröffentlichten Wahrnehmungen.“

Nur in einer allgemeinen Weise äußerte sich Blümel zu Personalentscheidungen. In der fraglichen Zeit der türkis-blauen Koalition war er Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator auf Seiten der ÖVP: „Manchmal diskutiert man über Personalia auch, wenn man formal nicht zuständig ist.“ Die Letztverantwortung für Besetzungen bleibe aber bei den zuständigen Organen, fügte er hinzu.

„Ich habe keinen dienstlichen Laptop"

Thema war einmal mehr auch der Laptop Blümels. „Nein, ich habe keinen dienstlichen Laptop“, bekräftigte er. Er arbeite viel am Handy. Die Chats auf dem Gerät lösche er aber regelmäßig, um seine Privatsphäre zu schützen.

Blümel bekräftigte außerdem, dass die ÖVP nie Spenden von Glücksspielunternehmen wie der Novomatic genommen habe. Genau diese Frage ist Ausgangspunkt der Justiz-Ermittlungen gegen den Minister. 2017 hatte der damalige Novomatic-Vorstand Harald Neumann sich mit der Bitte um einen Termin beim damaligen Außenminister Kurz an Blümel gewandt. Neumanns Themen: Probleme der Novomatic in Italien und eine allfällige Spende an die ÖVP.

Nach Blümel war eine Mitarbeiterin Schmids geladen. Auch sie kommt in den öffentlich gewordenen Chats vor. Gestern entschuldigte sie sich. Es sei dies eine neue Art der Kommunikation, die in ihrer Generation üblich sei. „Oft ist die Wortwahl leider unbedacht oder unüberlegt.“ Oft spiele Freude, Ärger, Spaß, Sarkasmus eine Rolle. „Das rechtfertigt aber nicht die Wortwahl und manche Formulierungen, die ich gewählt habe.“ Jetzt sehe sie einiges als unangebracht an. Sie habe sich schon bei vielen von ihr genannten Personen entschuldigt und tat dies heute nochmals öffentlich: „Ich bitte um Verzeihung und Verständnis.“ (sabl, APA)

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