CDU-Präsidium unterstützt Laschet als deutschen Kanzlerkandidaten

CDU-Parteichef Armin Laschet bekommt vom Präsidium seiner Partei die Unterstützung zur Kanzlerkandidatur. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, erhielt damit eine klare Absage. Auch der CDU-Vorstand steht fast geschlossen hinter Laschet.

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Das CDU-Präsidium entschied sich für Parteichef Armin Laschet (l.) und gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (r.) von der CSU.
© APA/dpa/Michael Kappeler

Berlin/München – In Deutschland steuern CDU und CSU auf eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu: Das CDU-Präsidium stellte sich am Montag deutlich hinter die Kandidatur von Parteichef Armin Laschet. Das Gremium habe Laschet seine "klare Unterstützung" ausgesprochen und "deutlich gemacht, dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Man habe Laschet gebeten, mit CSU-Chef Markus Söder gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen.

Zwar wurde kein Beschluss gefasst, aber auch eine "Empfehlung" der CDU-Gremien gilt in Unionskreisen als entscheidende Weichenstellung. Denn die CSU muss dann bei ihrer Gremiensitzung am Nachmittag entscheiden, ob sie ihrerseits die Kandidatur Söder weiter unterstützt - dann gäbe es eine offene Konfrontation der beiden Schwesterparteien.

Laschet und Söder hatten am Sonntag beide erstmals offiziell ihre Kandidatur auf der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. Während etwa die deutsche Landeswirtschaftsministerin Julia Klöckner eine "sehr zeitnahe" Entscheidung möchte, hatte Söder gesagt, dass die Entscheidung erst in den kommenden Tagen fallen soll. Der CSU-Chef, der in Umfragen deutlich vor Laschet liegt, hatte die Bedeutung von Gremien-Voten relativiert und im Gegenteil betont, dass eine Entscheidung der beiden Parteien auch in der Mitglied- und Anhängerschaft der Union überzeugend sein müsse. Dort gilt der Ministerpräsident von Bayern als deutlich beliebter. Der CSU-Chef hatte am Sonntag zugleich betont, dass er "ohne Groll" auch akzeptieren würde, sollte sich die CDU als deutlich größere Schwesterpartei hinter Laschet stellen. Dann würde die CSU eine solche Entscheidung akzeptieren.

Im CDU-Präsidium hätten mehrere Teilnehmer deutlich gemacht, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten, hieß es in Unions-Kreisen. Laschet sei von den Präsidiumsmitgliedern attestiert worden, dass er "Meinungen zusammenzuführen, Haltung entwickeln und diese auch vertreten" könne. Zudem sei man überzeugt, dass der CDU-Chef in den kommenden Monaten die Union erfolgreich positionieren werde, um in der Auseinandersetzung mit Grünen und anderen Parteien "erfolgreich den Wahlkampf zu bestreiten".

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Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor aber die Bedeutung der Gremiensitzungen relativiert. "Es kommt gar nicht so darauf an, was die Präsidien der CDU und CSU sagen, weil Präsidien stehen ja immer zu ihren Vorderleuten", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. "Es kommt darauf an, dass wir eine Lösung finden, die von weiten Teilen der Union getragen werden kann."

Klöckner verwies darauf, dass Laschet das größte deutsche Bundesland regiere und "integrierende Fähigkeiten" habe. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte in der ARD, es wäre sein Wunsch, dass die Entscheidung in dieser Woche abgeschlossen werde könne. Fünf Monate bis zur Bundestagswahl seien sehr kurz. Deshalb wolle man mit der Wahlkampagne anfangen und sich programmatisch nochmals schärfen. "Und dafür brauchen wir einen Spitzenkandidaten, und da wollen wir nicht noch drei, vier Wochen warten", sagte er. Brinkhaus ließ aber offen, ob er CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder für die Kanzlerkandidatur bevorzugt: "Beide Kandidaten haben mein Vertrauen."

Dagegen sagte Fraktions-Vize Carsten Linnemann im Deutschlandfunk, er werde im Bundesvorstand die Argumente aufzählen, die für Laschet sprächen. Laschet habe "die besten Chancen", Kanzlerkandidat der Union und deutscher Bundeskanzler zu werden. "Ich bin mir sicher, dass der Bundesvorstand die Nominierung begrüßen wird, und ich bin mir auch sicher, dass das das Präsidium macht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT). Dies gilt ebenso wie das Votum von Friedrich Merz gegen Söder als wichtige Positionierung im unionsinternen Machtkampf. Denn der Wirtschaftsflügel hatte bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch die größten Bedenken gegen Laschet geäußert, der sich im Jänner dann aber gegen Merz als neuer Parteivorsitzender durchgesetzt hatte.

Umfrage: Söder bindet Unions-Wähler besser als Laschet

Berlin – CSU-Chef Markus Söder könnte laut einer neuen Forsa-Umfrage sehr viel mehr Stimmen von Unions-Anhängern in Deutschland mobilisieren als CDU-Chef Armin Laschet. Nur 32 Prozent der deutschen Wähler, die bei der Bundestagswahl 2017 CDU oder CSU gewählt haben, würden bei ihrer damaligen Wahlentscheidung bleiben, wenn Laschet Kanzlerkandidat der Union wäre, heißt es in der Umfrage für die Sender RTL und ntv, die von 7. bis 10. April erhoben wurde.

Wenn Söder Kanzlerkandidat wäre, würden derzeit 73 Prozent der damaligen Wähler ihre Stimmen erneut CDU oder CSU geben. Ähnlich groß sei der Abstand bei allen Wahlberechtigten: 37 Prozent könnten sich vorstellen, mit Söder für die Union zu stimmen - und nur 13 Prozent mit einem Kanzlerkandidaten Laschet. Die Parteichefs Laschet und Söder hatten sich am Sonntag erstmals öffentlich bereit erklärt, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. (APA/Reuters)

Dagegen sprach sich die Führung der Berliner CDU für Söder aus. Die Landespartei teilte am Montag mit, dass sich das Präsidium "einhellig" für Söder ausgesprochen habe. "Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner.

In der CSU erwarten einige Politiker eine Vorentscheidung schon am Montag: "Die Kanzlerkandidatenfrage muss jetzt schnell entschieden werden, die Karten liegen jetzt auf dem Tisch", sagte CSU-Europapolitiker Markus Ferber der "Augsburger Allgemeinen". "Die CSU kann den Kanzlerkandidaten nur stellen, wenn er von der CDU unterstützt wird", sagte Ferber mit Blick auf das CDU-Präsidium. Der frühere bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält ohnehin Laschet für den Favoriten: "Wenn Laschet will und seine Partei ihn nicht lässt, dann hat die CDU ein Riesenproblem." (APA/dpa)

Parteikreise: auch im CDU-Vorstand breiter Rückhalt für Laschet

Berlin – Nach dem CDU-Präsidium hat sich auch im größeren Vorstand der deutschen Partei breiter Rückhalt für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet abgezeichnet. Nach Angaben aus Parteikreisen sprach sich der CDU-Bundesvorstand einer Telefonschaltung am Montag fast geschlossen für Laschet aus. Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe Laschet attestiert, er bringe alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur.

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sprach sich nach diesen Informationen ebenfalls für Laschet aus. Laschet habe eine klare Haltung und ein festes Wertefundament - dies sei jetzt wichtig. Zugleich betonte Althusmann, die Bilanzen beider Kandidaten - Laschet und CSU-Chef Markus Söder - als Ministerpräsidenten in ihren Bundesländern seien gut. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, habe dem Bergmannssohn Laschet ein "Glück auf" gewünscht.

Zuvor hatte sich das CDU-Präsidium, der engste Führungszirkel um Laschet, im Machtkampf mit Söder einmütig hinter dessen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur gestellt. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte nach der Sitzung, das CDU-Präsidium habe Laschet ohne Ausnahme unterstützt. Man habe aber keinen Beschluss gefasst - dies war auch nicht geplant. Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen.

Laschet und Söder hatten am Sonntag erstmals ihre Bereitschaft zur Kandidatur öffentlich erklärt. Laschet wollte die Öffentlichkeit am frühen Nachmittag über das Ergebnis der Beratungen der CDU-Spitze informieren. Am Nachmittag wollte auch das CSU-Präsidium über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten. Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, anderenfalls sich einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten. (APA/dpa/Reuters)


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