Machtkampf um „K-Frage“: Laschet und Söder bei CDU/CSU-Fraktion

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzender Markus Söder wollen für das Amt des deutschen Kanzlers kandidieren. Nun werben sie um Unterstützung innerhalb der Unionsfraktion.

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Markus Söder will von München nach Berlin wechseln – ins Kanzleramt.
© JOHN MACDOUGALL

Berlin – In ihrem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der deutschen Christdemokratie werben die beiden Rivalen Armin Laschet und Markus Söder nun auch um die Bundestagsabgeordneten. Sie stellten sich am Dienstagnachmittag der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. „Alles geht gut. Alles wird gut“, sagte CSU-Chef Söder bei seinem Eintreffen am Reichstagsgebäude. Kanzlerin Angela Merkel betonte ihre Unparteilichkeit in der Frage.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, dass die Kanzlerfrage gleich zu Beginn der Sitzung um 15.00 Uhr erörtert werden sollte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es gehe darum, eine „Teamlösung“ zu finden. Brinkhaus und Dobrindt nannten es einen „normalen Vorgang“, dass Laschet und Söder an der Sitzung teilnehmen. Es gehe um „Respekt gegenüber der Fraktion“, sagte Dobrindt. „Alles andere wäre auch mehr als seltsam gewesen.“

📽️ Video | Melanie Amann ("Der Spiegel") zum Kandidaten-Duell

Söder setzt darauf, dass der Rückhalt für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet unter den CDU-Abgeordneten nicht so einhellig ist wie am Montag in den CDU-Parteigremien. Der bayerische Ministerpräsident will so das Meinungsbild noch zu seinen Gunsten drehen.

Söder hatte bei „Bild live“ am Montagabend gesagt, für Abgeordnete gehe es um den „Gewinn oder Verlust des Wahlkreises“. Wenn man auf aktuelle Umfragedaten schaue, sehe man, dass früher sichere schwarze Wahlkreise „jetzt grün im Süden, rot im Westen und blau im Osten“ seien.

Laschet mahnte die CDU/CSU unterdessen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. „Ein gutes, faires Miteinander ist gerade jetzt zentral. Ich setzte auf Geschlossenheit“, sagte er nach dpa-Informationen am Montagabend in einer Sitzung der einflussreichen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus NRW. Teilnehmern zufolge erhielt Laschet dort große Unterstützung für eine Kandidatur. Mehrere Redner hätten ausdrücklich das einhellige Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet begrüßt, hieß es.

Armin Laschet kann mit großer Unterstützung der CDU rechnen.
© MARKUS SCHREIBER

Laschet und Söder führen als Ministerpräsidenten die beiden bevölkerungsreichsten deutschen Bundesländer an. Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU. Bei der Bundestagswahl im Herbst wird Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr antreten. Sie betonte am Dienstag auf Nachfrage, dass sie sich nicht in die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur einmischen werde. „Ich wollte, will und werde mich da heraushalten“, sagt die CDU-Politikerin. Bei ihrer ersten Wahl als CDU-Chefin im Jahr 2002 hatte sie dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber den Vortritt gelassen. Dieser verlor knapp gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Gerhard Schröder. Drei Jahre später fuhr Merkel dann als Unions-Kanzlerkandidatin den ersten ihrer vier Wahlsiege ein.

Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber keine Abstimmung über den Unions-Kanzlerkandidaten geplant. Die Entscheidung solle in „wenigen Tagen“ fallen, sagt Dobrindt. Die Vorstellung beider Kandidaten in der Fraktion sei Teil des Prozesses - genauso wie die anschließende Diskussion in einer Gruppe beider Parteien, die CSU-Chef Söder vorgeschlagen habe. Kritik der SPD an dem Auswahlprozess wies er zurück. Die Koalition seit „monatelang“ wegen des Mitgliederentscheids über die SPD-Führung gelähmt gewesen, konterte er. (dpa/APA/Reuters)

Pressestimmen

Frankfurter Allgemeine Zeitung:

"(...) Die CDU hat, auch wenn das noch nicht jeder Hinterbänkler begriff, keine andere Wahl, als sich hinter Laschet zu sammeln. Wie sollte dieser die CDU in die Zukunft nach Merkel führen, wenn man ihm nicht zutraute, der Union zu einem Sieg in der Bundestagswahl zu verhelfen? Dann könnte, dann müsste er auch als Parteichef abdanken. Das aber wäre nach der Vorgeschichte ein Desaster für die CDU, an dem sie über den Herbst hinaus litte. Die Kandidatur Söders und selbst seine Wahl zum Kanzler würden keine der offenen Fragen der CDU beantworten, sondern deren Probleme verschärfen. Schon das taktische Hinauszögern der Entscheidung um weitere Wochen wäre vor allem für die CDU schädlich. Dem setzte das Parteischwergewicht Bouffier mit seinem in erster Linie an Söder gerichteten Ultimatum ein Ende. (...)"

Frankfurter Rundschau:

"'Es geht um die Fähigkeit, zu führen.' Mit diesen Worten kündigte Generalsekretär Paul Ziemiak an, warum sich jetzt die Gremien der CDU hinter die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet stellen. Führung? Eben diese Fähigkeit darf als Schlüsselqualifikation Laschets ernsthaft bezweifelt werden. (...) Vakuum - das ist der Lebensraum von Armin Laschet. Wenn es nicht um Kontur und Kante geht, sondern um nette Worte, knuddelige Versöhnung, ist er in seinem Element. (...) Nahezu panisch mutet es an, dass erst Volker Bouffier ein Machtwort sprechen musste. Es ist nett, wenn Hessens Ministerpräsident seinen CDU-Freund Laschet nun als 'außergewöhnlich geeignet' vorstellt. Die Wahrheit ist, dass es wieder einmal nicht wer anderes werden sollte."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Söder will die Sache jetzt noch weitertreiben. Er stellt gegen ein einhelliges, aber wenig begeistertes Votum der CDU für Laschet ein deutlich enthusiastischeres Votum der CSU für ihn. Er fordert Verhandlungsgruppen hier, ein Reinhören in die Parteien da, neue Formen der Demokratie dort. Und er macht seinen Vorteil aus den Umfragen noch vehementer geltend. Aber das Risiko, dem er die Union damit aussetzt, ist gewaltig. Schlecht gelaufen ist es ja für ihn bislang trotzdem nicht: den Marktwert gesteigert, für kanzlertauglich erachtet, die CSU betonfest hinter sich. Als Unterlegener im Kandidatenduell stünde er politisch jetzt sogar deutlich besser da als der Sieger. Deswegen könnte er sich im Wahlkampf auch schräg hinter Laschet einordnen - sichtbar, dem Kandidaten stets im Nacken, so loyal wie nötig, so selbstbewusst wie möglich."

Münchner Merkur:

"Nur zwei Wege führen für Markus Söder ins Kanzleramt. Beide erfordern einen Putsch der CDU gegen ihren Chef Armin Laschet. Die erste Gelegenheit zu einer Revolte von oben hat die Partei verstreichen lassen: Im Präsidium stellten sich die Granden erstaunlich einmütig hinter Laschet. Dem Münchner Regenten bleibt jetzt noch die Hoffnung auf eine Rebellion von unten, von der CDU-Basis.

Dass Söder am Montag kurz mit der Möglichkeit einer Mitgliederbefragung zündelte, das Feuer aber auch gleich wieder löschte, zeigt, dass er den Druck vor seinem heutigen Besuch in der Bundestagsfraktion mit aller Macht aufrecht zu erhalten versucht. Die Fraktion bleibt Laschets Risiko. Und Söders letzte Chance."

Stuttgarter Zeitung:

"Laschets Kür zum Kanzlerkandidaten kommt spät. Sie verträgt keinen weiteren Aufschub, erfolgt aber trotz allem zur Unzeit: die Umfragewerte der Union stürzen in den Keller, und auch mit seinem eigenen Ansehen ist es nicht zum Besten bestellt. Der neue CDU-Chef wäre vielleicht der bessere Kanzler - sofern sich dieses Ziel nicht als Seifenblase erweist. Er ist ein Mann der Mitte, ein Teamplayer und Integrator: Eigenschaften, auf die eine Volkspartei angewiesen ist, die sich in der Mitte der Gesellschaft behaupten möchte. Söder hingegen wäre wahrscheinlich der aussichtsreichere Kandidat - der mit dem höheren Wählerpotenzial. Dafür sprechen alle Umfragen. Umfragen sind aber nur Momentaufnahmen. Sonst könnte Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD gleich abdanken."


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