Bulgariens Regierungschef Borissow verzichtet auf weitere Amtszeit

Boiko Borissows bürgerliche Partei GERB war aus den Parlamentswahlen am 4. April als stärkste Kraft hervorgegangen, erhielt aber keine absolute Mehrheit im Parlament.

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Bulgariens konservativer Noch-Premier Boiko Borissow.
© AFP

Sofia – Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow zieht sich nach mehr als einem Jahrzehnt offenbar zurück. Der 61-Jährige gab am Mittwoch in Sofia bekannt, dass er keine vierte Amtszeit anstrebe. Borissow kündigte an, für das Amt einen anderen Kandidaten mit einer „sehr klaren europäischen und NATO-Orientierung" vorzuschlagen. Er wolle das bulgarische Volk nicht spalten. Namen nannte er nicht. Borissow ist mit kurzen Unterbrechungen bereits seit 2009 Ministerpräsident.

Bei der Parlamentswahl Anfang April war seine pro-europäische GERB mit 26 Prozent der Stimmen in dem EU- und NATO-Mitgliedsland wieder stärkste Partei geworden. Mit 75 Sitzen verfehlte sie in dem 240-Abgeordneten-Parlament die Mehrheit aber klar. Vergangenes Jahr hatten Demonstranten in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen immer wieder den Rücktritt des Ministerpräsidenten verlangt.

GERB bringt keine Koalition mehr zustande

Als stärkste politische Kraft muss die GERB der bulgarischen Verfassung zufolge mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden. In dem zersplitterten Parlament mit insgesamt sechs Parteien dürfte sie aber keine neue Koalition mehr zustande bringen können. Die anderen Parteien lehnen ein Regierungsbündnis mit der Borissow-Partei ab.

Bei einem Scheitern der GERB müsste Staatsoberhaupt Rumen Radew den Auftrag zur Regierungsbildung dann an die zweitstärkste Kraft weitergeben, die systemkritische Bewegung „Es gibt so ein Volk" (ITN - 17,6 Prozent, 51 Sitze). Deren Vorsitzender Slawi Trifonow, ein TV-Moderator und Kabarettist, hat sich noch nicht klar zu seinen Plänen geäußert. Trifonow steht wegen einer Covid-19-Erkrankung derzeit unter Quarantäne. Das neu gewählte Parlament kommt am morgigen Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen.

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Borissow gilt als jahrelanger enger politischer Weggefährte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mit dem er jüngst auch im EU-Impfstoffstreit eine Allianz bildete. Auch die GERB gehört, wie die ÖVP, der Europäischen Volkspartei (EVP) an. (APA, dpa, Reuters)


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