Hängepartie: Noch keine Einigung im Streit um CDU-Kanzlerkandidatur
Seit bald einer Woche schwelt die ungelöste Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union. Von einem konstruktiven Austausch ist zuletzt vage die Rede. Bringt das Wochenende eine Entscheidung?
Berlin – In Deutschland ist das Rennen um die Kanzlerkandidatur bei der Union und den Grünen in der heißen Phase. Ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder war einem Welt-Bericht zufolge in der Nacht auf Samstag ohne Einigung zu Ende gegangen. Dagegen hieß es in CDU-Kreisen, dass Laschet und Söder in „guten Gesprächen" seien. In der CSU war von „konstruktiven" Gesprächen die Rede. Bei den Grünen soll die „K-Frage" am Montag aufgelöst werden.
Die Partei-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen untereinander absprechen, wer von beiden die Aufgabe übernimmt. Laschet und Söder hatten eine Klärung der „K-Frage" bis zum Wochenende angekündigt. Wann und wie eine Einigung zustande kommen könnte, blieb aber zuletzt unklar.
In CDU-Kreisen wird vermutet, dass Söder auf eine Entscheidung in der Unions-Bundestagsfraktion kommenden Dienstag spekulieren könnte. Dort hätte der bayerische Ministerpräsident wohl eine deutliche Mehrheit. Unter seinen Anhängern wird bereits eine Unterschriftenliste vorbereitet, mit der Abgeordnete eine Abstimmung erzwingen wollen, sollte es am Wochenende nicht zu einer Einigung kommen.
Merz will Ende der Nervenprobe
Sowohl Laschet als auch andere CDU-Spitzenpolitiker hatten aber bereits abgelehnt, dass die Fraktion die Entscheidung treffen soll – zum einen scheiden etliche Abgeordnete aus dem Bundestag aus. Zum anderen wies der nordrhein-westfälische Ministerpräsident darauf hin, dass es viele Kandidaten für den Bundestag gebe, die der derzeitigen Fraktion gar nicht angehörten.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz stellte sich in der „K-Frage" der Union erneut hinter Laschet. „Die CDU hat entschieden. Die Entscheidung ist gefallen und sie gilt trotz aller Turbulenzen, die es gerade zwischen CDU und CSU in diesen Tagen gibt. Deshalb habe ich mich auch in dieser Woche noch einmal hinter unseren Vorsitzenden gestellt: Armin Laschet", sagte Merz bei seiner erfolgreichen Bewerbung um die CDU-Direktkandidatur im Bundestags-Wahlkreis Hochsauerlandkreis. Er forderte Laschet und Söder auf, den Streit jetzt beizulegen.
Zudem übte der Ex-Unionsfraktionschef scharfe Kritik am allgemeinen Zustand der CDU. Diese habe ihren „Kompass" verloren. Er habe sich bisher aus Rücksicht auf die Kanzlerin zurückgehalten. „Aber der Zustand unseres Landes ist kritisch, und die Existenz der CDU als Regierungspartei ist gefährdet." Die Union liege in Umfragen nur noch bei rund 30 Prozent, die CDU komme ohne die bayerische Schwesterpartei CSU sogar nur auf 25 Prozent. Es sei ein Fehler von ihm gewesen, nach der Niederlage gegen Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz einen angebotenen Posten in der Parteiführung abgelehnt, sondern das Amt als Bundeswirtschaftsminister gefordert zu haben.
Unmut über Söder wächst
Unterdessen wächst in der CDU-Spitze wächst der Unmut über CSU-Chef Söder. CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary forderte den Vorsitzenden der kleinen bayerischen Schwesterpartei am Samstag im Deutschlandfunk zum Rückzug auf. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, sprach sich für CDU-Chef Armin Laschet aus. Das thüringische CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring warnte vor einer anhaltenden Spaltung der Partei – und sprach sich ebenfalls für Laschet aus.
Am Freitag hatten sich neben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Volker Bouffier und Daniel Günther, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie Spitzenpolitiker aus mehreren Landesverbänden wie Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen hinter Laschet gestellt. Sie verweisen alle auf die Entscheidung der CDU-Gremien, die Söder akzeptieren müsse sowie eine bessere Eignung Laschets als Kanzler. Allerdings setzte sich nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auch Saarlands Landeschef Tobias Hans indirekt von Laschet ab und betonte wie Söder die Bedeutung von Umfragewerten bei der Auswahl.
Laut dem neuen ZDF-Politbarometer halten 72 Prozent der Unions-Anhänger Söder für den geeigneteren Kanzlerkandidaten und nur 17 Prozent Laschet. Widerstand könnte neben der Bundestagsfraktion auch aus der Jungen Union kommen. Dort sollen sich zwölf der 18 JU-Landesverbände für Söder aussprechen wollen.