Unions-Machtkampf auch nach Nacht-Treffen in Berlin weiter ungeklärt

Das gesamte Wochenende hatten Söder und Laschet in streng geheimen Beratungen um eine Lösung gerungen: Doch auch Sonntagnacht wurde der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur erfolglos beendet.

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Eine Kombo aus zwei Einzelbildern zeigt Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzender.
© APA/dpa/Michael Kappeler

Berlin – Nach einem ergebnislosen Treffen von Armin Laschet und Markus Söder in der Nacht auf Montag wird mit Spannung der Ausgang des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur der Union erwartet. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am späten Sonntagabend zusammen mit ihren engsten Vertrauten für knapp dreieinhalb Stunden im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen.

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Über die dort besprochenen Inhalte und den weiteren Ablauf war zunächst nichts zu erfahren. Das Treffen im Bundestagsgebäude bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit einer Woche immer mehr zuspitzt. Sollten sich die Rivalen auch an diesem Montag nicht einigen, wer CDU und CSU als Kanzlerkandidat in die Wahl am 26. September führt, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck, möglichst schnell eine Entscheidung zu finden. Hinzu kommt, dass die Grünen – nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union – an diesem Montag ihren Kanzlerkandidaten oder ihre Kanzlerkandidatin präsentieren wollen: entweder Parteichefin Annalena Baerbock oder Parteichef Robert Habeck.

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Die Partei steht nicht mehr zu hundert Prozent hinter Laschet.
© AFP/Schwarz

Laschet hochgradig angeschlagen

Wenige Stunden vor dem Treffen von Söder und Laschet am Sonntagabend hatte sich die Junge Union (JU) mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. "Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt", erklärte JU-Chef Tilman Kuban. In der Konferenz der JU-Landeschefs hatten sich nach Angaben der Jungen Union 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder ausgesprochen.

Sollte sich am Ende tatsächlich der bayerische Ministerpräsident durchsetzen, wäre Laschet nur knapp drei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef hochgradig angeschlagen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich "fassungslos" über das Geschehen in der CDU. "Eine Partei, die in großen Teilen oder in ihrer ganzen Breite erklärt, wir können mit unserem Vorsitzenden keine Wahl gewinnen, muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen", sagte er am Sonntagabend im "Bild"-Politik-Talk "Die richtigen Fragen".

Markus Söder erhält mehr und mehr Unterstützung im Machtpoker um die Kanzlerkandidatur.
© Schwarz/AFP

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte die Union in derselben Talkrunde scharf und bescheinigte ihr mangelnde Handlungsfähigkeit in der Corona-Pandemie wegen des internen Machtkampfs.

Weiter keine Entscheidung bei Beratungen

Das gesamte Wochenende hatten Söder und Laschet in streng geheimen Beratungen um eine Lösung gerungen, eine Einigung gelang aber nicht. Über den Verlauf der Gespräche drangen zunächst keine Details an die Öffentlichkeit. Aus Unionskreisen war nur tagelang zu hören, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen miteinander.

Auch die Berliner CDU bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für Söder. Die Mitglieder des Präsidiums und die Kreisvorsitzenden hätten das einstimmige Meinungsbild des CDU-Präsidiums vom vergangenen Montag bestätigt, erklärte Landeschef Kai Wegner. "Markus Söder hat eine breite Unterstützung auch in der Basis der CDU Berlin."

In Niedersachsen beriet am Sonntagabend der CDU-Landesvorstand mit den Bezirks- und Kreisvorsitzenden in einer Online-Sondersitzung über die verfahrene Lage. Über das Ergebnis wurde aber auch hier zunächst nichts bekannt, alle Teilnehmer verabredeten nach dpa-Informationen Stillschweigen. Die CDU hat bundesweit 325 Kreisverbände, 27 Bezirks-, 17 Landes- und über 10 .000 Ortsverbände.

Der bayerische Ministerpräsident sieht sich bereits als künftiger Kanzler.
© APA/dpa/Pool/Peter Kneffel

CDU-Kreisverband mehrheitlich für Söder

Dagegen hatte etwa der CDU-Kreisverband Alzey-Worms mitgeteilt, dass in einer Abstimmung 82,9 Prozent der Mitglieder für Söder und 6,6 Prozent für Laschet gestimmt hätten. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß sagte der Rheinischen Post (Sonntag): Sollte es zum Wochenstart keine Entscheidung geben, müsse die Fraktion als einziges gemeinsames Unionsgremium entscheiden.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte aber vor einer Abstimmung in der Fraktion: "Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen", sagte er der Funke Mediengruppe.

Am Sonntag vor einer Woche hatten sich Laschet und Söder erstmals zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. In der Folge stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihre Parteichefs. Am Dienstag traten beide in der Bundestagsfraktion auf, wo es nach Teilnehmerangaben mehr Zuspruch für Söders gab. (APA/dpa/Reuters)


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