Wie weiter mit der EU? Bürger können über Online-Plattform mitreden

Brüssel – Bürger können seit Montag über eine Online-Plattform mitreden, wie die Europäische Union in Zukunft besser funktionieren könnte. Dabei kann jeder Ideen einbringen und die Vorschläge anderer kommentieren. Algorithmen sollen dafür sorgen, dass die wichtigsten und am meisten diskutierten Beiträge gesammelt werden und letztlich in Reformen der EU einfließen. „Die Zukunft liegt in deinen Händen“, ist das Motto.

Das Startsignal für die Plattform gaben die EU-Kommission, das Europäische Parlament und Portugal als derzeitiges EU-Vorsitzland. Es ist die erste Etappe der seit Jahren diskutierten Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai offiziell beginnen soll. Sie soll neben der Plattform auch Bürgerpanels und Plenarsitzungen mit Politikern umfassen. Bis zum Frühjahr 2022 sollen Vorschläge für mögliche Reformen stehen.

„Hier geht es ums Zuhören“, sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias. Die Vorschläge der Bürger würden weiter verfolgt, und zwar völlig ergebnisoffen, versprach EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica. „Nur der Himmel setzt Grenzen“, meinte der zuständige Europaparlamentarier Guy Verhofstadt von den Liberalen.

In Österreich nannte Othmar Karas, ÖVP-Europaabgeordneter und Vizepräsident des EU-Parlaments, am Montag die Zielsetzung des „BürgerInnenforum Europa“. „Weil wir wegen Fehlentwicklungen und neuen Herausforderungen mehr informieren, inspirieren und miteinander reden wollen“, brachte es Karas auf den Punkt. Die Initiative versteht sich als überparteiliche Plattform, die den „Mehrwert“ der Union greifbarer machen will und so einmal mehr gegen den allgegenwärtigen EU-Skepsis antreten will.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten soll die Bevölkerung während der nächsten 12 Monate in allen Bundesländern Themen wie Innovation, Wirtschaft und Umwelt oder Europa in der Welt diskutieren. Die Ergebnisse sollen dann in die große EU-Zukunftskonferenz einfließen, die am 9. Mai im EU-Parlament in Straßburg startet.

Karas, Obmann des österreichischen Bürgerinnenforum-Ablegers, präsentierte sich am Montag per Online-Pressekonferenz mit seinen Vorstands-Mitstreitern. Ulrike Lunacek, früher langjährige EU-Parlamentarierin der Grünen und ebenfalls EU-Parlamentsvizepräsidentin, brachte das Dilemma des (nicht nur) heimischen Europabewusstseins auf einen altbekannten Punkt: „Es ist immer leicht, die Schuld woanders zu finden – da draußen, irgendwo – und nicht zu sehen, dass wir diese Europäische Union sind – jede und jeder Einzelne von uns, auch hier in Österreich.“ Sie will mit dem BürgerInnenforum „etwas beitragen, dass wir in einem Jahr handfeste Vorschläge haben für die Konferenz zur Zukunft Europas.“

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, heute Unternehmer im Bereich innovativer Technologien, verwies auf von den EU-Bürgern empfundene „Abstiegsängste, die Sorge, dass Europa zurückfällt“, dass multilaterale Zusammenarbeit keine Selbstverständlichkeit mehr sei, wie etwa die Corona-Krise gezeigt habe und einen dadurch entstandenen „Humus für wachsenden Nationalismus und dafür, dass unsere demokratische Struktur möglicherweise eines Tages auch beschädigt wird“. Er glaubt, dass die Langzeiteffekte der Coronakrise „deutlich bedeutender sein und uns noch lange Zeit beschäftigen werden“ und sich daher die Frage stelle: „Wie können wir verhindern, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft dauerhaft unter Long-Covid leiden?“

Der Unternehmer Martin Rohla, Teilhaber an Dutzenden Unternehmen mit Nachhaltigkeitsanspruch – wie etwa die Restaurantkette „Habibi & Hawara, die auf der gatronomischen Expertise von Flüchtlingen aufbaut – beklagte den „fatalen“ Umstand, dass sich ein Großteil der jüngeren Generation „überhaupt nicht erinnern können, wie das Leben gewesen ist, bevor es die EU gegeben hat“ und etwa jedwede grenzüberschreitende Tätigkeit durch Kontrollen und Zölle zur kostspieligen Geduldsprobe wurde. Er sieht eine der Funktionen des Bürgerforums darin, „wieder wachzurufen, was Europa eigentlich im ‚Daily Life‘ bedeutet und wie schön es ist, Europäer oder Euopäerin zu sein.“

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten soll die Bevölkerung während der nächsten 12 Monate in allen Bundesländern Themen wie Innovation, Wirtschaft und Umwelt oder Europa in der Welt diskutieren. Dann will das Forum die Ergebnisse vorstellen und „an alle Multiplikatoren und Umsetzer richten“, wie Karas formulierte. Und zwar nicht nur in Gremien wie dem EU-Rat oder der Kommission: „Ich reduziere das nicht auf die Institutionen. Jeder von uns kann in seinem Bereich Einfluss nehmen.“

„Es liegt an uns, heute das Europa zu gestalten, in dem wir morgen leben möchten“, sagte dazu Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. „Die neue interaktive Plattform ist eine tragende Säule der Initiative, denn sie bringt Menschen aus allen Ecken unseres Kontinents zusammen und ermöglicht so ein ideelles Crowdfunding für Europa. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet quasi den Rahmen für ein Europa zum Selbermachen.“ Die EU-Vertretung werde auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zahlreiche Veranstaltungen rund um die Zukunft Europas organisieren. „Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen, und Europa braucht gerade jetzt eine Vielfalt von neuen Ideen, um stärker, geeinter und demokratischer aus der Pandemie hervorzugehen.“

„Die mehrsprachige Plattform ist eine digitale Ideen-Schmiede für Europa und damit ein entscheidender Knotenpunkt für die am 9. Mai startende Zukunftskonferenz“, freut sich Europaministerin Karoline Edtstadler. „Ich bin froh, dass damit ein Instrument geschaffen wurde, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen und Vorstellungen einbringen und diskutieren, wie wir unser gemeinsames Europa besser machen können“, erklärte sie in einer Aussendung. Am 9. Mai, dem Europatag, wird die Zukunftskonferenz in Österreich laut Edtstadler mit einer digitalen Auftaktveranstaltung starten.

Auch die Grünen begrüßen den Start der Online-Plattform. „Mit diesem Online-Megaphon ausgestattet, darf die Stimme der europäischen BürgerInnen und Zivilgesellschaft im Laufe der Zukunftskonferenz nicht ungehört und unbeantwortet bleiben“, forderte Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, in einer Aussendung. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder meinte: „Als Sozialdemokrat:innen wollen wir eine echte Beteiligung quer durch die Gesellschaft erreichen, das geht natürlich nicht ohne eine niederschwellige Möglichkeit zur Online-Beteiligung.“ Auch für Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, ist die Plattform ein wesentlicher Schritt für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Europas in die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft“. Die freiheitlichen EU-Abgeordneten befürchten dagegen „eine weitere Zentralisierungswelle und damit den Abbau letzter nationalstaatlicher Kompetenzen“.