Europol: Kryptowährungen „geben Anlass zur Sorge“
Die EU-Polizeibehörde warnt vor einem Schatten-Finanzsystem. Staaten laufen Gefahr, Kontrolle über Finanzbereiche an Konzerne zu verlieren.
Lissabon – Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol hat unlängst ihren Bericht zur Bedrohung durch schwere und organisierte Kriminalität veröffentlicht. Mehr als 80 % der kriminellen Netzwerke in der EU nutzen demnach ganz legale Geschäftsstrukturen für ihre Machenschaften – sind also mit der legalen Welt eng verzahnt. Das organisierte Verbrechen mache innerhalb der EU und pro Jahr einen Profit von 140 Milliarden Euro. Nur ein Prozent der Vermögenswerte aus kriminellen Handlungen werde von Ermittlern aufgespürt und konfisziert.
Besonders warnt Europol auch vor einem Schatten-Finanzsystem, um Gelder aus kriminellen Tätigkeiten weißzuwaschen. Aufgrund der schärferen EU-Gesetze gegen Geldwäsche würden Kriminelle den herkömmlichen Bankensektor inzwischen immer mehr meiden und Alternativen mit wesentlich geringeren Kontrollen und deutlich eingeschränkter Aufsicht suchen – wie beispielsweise etwa Bankplattformen und virtuelle Währungen. „Die Verwendung von Kryptowährungen gibt zunehmend Anlass zur Sorge“, erklärt Europol. Bei Kryptowährungen (wie Bitcoin und Co., Anm.) fehle etwa eine gemeinsame Regulierung, der Grad der Anonymität sei hoch. Wenn Unternehmen und Einzelpersonen Kryptowährungen in einem breiteren Ausmaß verwenden und akzeptieren, könne dies schwerwiegende Folgen haben. „Strafverfolgungsbehörden müssen neue Wege finden, um an Informationen zu Finanztransaktionen zwischen Kriminellen zu gelangen.“ Geldwäsche ist laut Europol ein wesentlicher Bestandteil der meisten kriminellen Machenschaften. 68 % der kriminellen Netzwerke verwenden grundlegende Geldwäschemethoden. Dazu zählen aber auch die „klassischen“ Methoden wie etwa Investments in Immobilien oder hochwertige Luxusgüter.
Die zunehmende Digitalisierung und die Macht der persönlichen Daten bereitet der europäischen Polizeibehörde aber offenbar ganz generell Kopfzerbrechen. In Richtung der EU-Staaten schlägt Alarm. „Staaten laufen Gefahr, die Kontrolle über viele Finanzbereiche an private Unternehmen zu verlieren“, warnt Europol. Führende Technologiekonzerne können diesbezüglich ihre Datenmacht und die Vormachtstellung in der digitalen Welt ausnutzen.
Europol warnt zudem davor, dass Kriminelle die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausnutzen. So würden Banden die Chance ergreifen und etwa Restaurants übernehmen, die durch die Krise in Konkurs gegangen seien. Verbrecher würden Impfstoffe und Medikamente fälschen und die Ängste der Menschen ausnutzen. „Das organisierte Verbrechen bedroht unsere Wirtschaft, Gesellschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie.“ Die Folgen seien gravierend, warnt EU-Kommissarin Ylva Johansson.