„Sprungbrett", Öko-Steuer und Co.: Die Klausur der Versprechungen

„Sprungbrett“ für Langzeitarbeitslose, Öko-Steuer 2022 und die Investitionsprämie: Bei den Details der Umsetzung ließen ÖVP und Grüne viele Fragen offen.

  • Artikel
  • Diskussion
„Sprungbrett“ statt „Aktion 20.000“: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne).
© APA/Schlager

Wien – Die wirtschaftlichen Daten zeigen in Richtung Erholung, auch wenn die Krise noch nicht vorbei ist. Und die Bundesregierung will den Aufschwung unterstützen: Mit dieser Botschaft traten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Infrastruktur- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gestern nach einer zweitägigen Regierungsklausur vor die Medien. Neu war gestern die Ankündigung Kochers, für Langzeitarbeitslose ein „Sprungbrett“ zurück in die Beschäftigung schnüren zu wollen. Fix ist das Ziel dieser Initiative: Bis Ende nächsten Jahres sollen 50.000 Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Konkret wurde die Regierung aber noch nicht.

Derzeit sind in Österreich 359.000 Personen arbeitslos gemeldet, weitere 77.000 sind in Schulungen. Mehr als 146.000 galten mit Stichtag Ende März als langzeitarbeitslos, sie waren also schon mehr als ein Jahr ohne Job. Bei dieser Gruppe will die Regierung jetzt ansetzen.

Kocher verspricht Kombination aus verschiedenen Maßnahmen

Wie das geschehen soll, sagte Kocher noch nicht. Er sprach nur von einer „Kombination aus verschiedenen Maßnahmen“. Die Industrie solle genauso eine Rolle spielen wie Klein- und Mittelbetriebe, als Ergänzung aber auch gemeinnützige Einrichtungen. Beratung und Betreuung sollen dazu beitragen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einander finden. Der Staat könne mit Eingliederungshilfen und Unterstützung bei den Lohnkosten einspringen.

Vor allem bei SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer war ein Programm für Langzeitarbeitslose schon lange auf der Wunschliste. Sie hatten das Auslaufen der „Aktion 20.000“ unter Türkis-Blau kritisiert und später wiederholt eine „Aktion 40.000“ gefordert. Und das „Sprungbrett“? „Na, endlich“, meint ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Alles, was dazu dient, Arbeitslosigkeit zu senken, ist im Prinzip gut.“ Noch fehlen ihm aber die Details.

TT-ePaper gratis lesen und ein E-Bike gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Arbeiterkammer und SPÖ wiederum fordern mehr Tempo im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. AK-Präsidentin Renate Anderl erinnert Kocher an Vorarbeiten der Kammer: „Der Herr Minister muss nur zugreifen.“ SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch will gleich morgen im Nationalrat einen Corona-Beschäftigungsbonus beantragen.

Investitionsprämie wird erhöht

Bereits am Montag hatten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne) angekündigt, dass die Investitionsprämie für Betriebe von drei auf fünf Milliarden Euro erhöht werden soll. Bei Wirtschaftsexperten ernten ÖVP und Grüne Zustimmung für diese Maßnahmen. Nur die Erwartungen (bis zu 55 Mrd. Euro Gesamtinvestitionen, über mehrere Jahre bis zu 800.000 Jobs geschaffen oder gesichert) halten die Ökonomen für zu hoch angesetzt.

Ebenfalls Thema bei der Klausur: Projekte für den EU-Wiederaufbaufonds. Die Regierung erwartet aus diesem Topf 3,5 Mrd. Euro.

Eine Auswahl der Vorhaben: 277 Mio. Euro sollen in Maßnahmen für den Arbeitsmarkt fließen, 890 Mio. Euro in den Ausbau des Breitband-Internets. Mit 107 Mio. Euro beziffert die Regierung Ausgaben für die Quantenforschung.

Umfangreich ist das Klima-Kapitel: Knapp 850 Mio. Euro sind für den Bereich „Mobilität“ vorgesehen, davon 256 Mio. Euro für emissionsfreie Autobusse und 543 Mio. Euro für neue Bahnstrecken und die Elektrifizierung von Regionalbahnen. 172 Mio. Euro sind für die Digitalisierung der Schulen vorgesehen.

Gewessler setzt darüber hinaus große Erwartungen in eine für 2022 geplante Öko-Steuerreform samt CO2-Bepreisung. Details dazu? Sollen folgen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist von der Klausur enttäuscht und kann nur „Recycling von alten Dingen“ erkennen. Vielen Betroffenen sei kaum geholfen. Auch NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak vermisst Details und einen „echten Neustart“. (sabl, TT)


Kommentieren


Schlagworte