Einigung auf EU-Klimaziel für 2030: Minus 55 Prozent

Brüssel – Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Dies teilten mehrere Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten am frühen Mittwochmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel mit. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.

„Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt", schrieb EU-Kommissionsvize Frans Timmermans auf Twitter. „Unsere Verpflichtung auf eine klimaneutrale EU wird unsere Politik in den nächsten 30 Jahren leiten." Es sei „ein guter Tag für die Menschen und den Planeten".

Die Unterhändler des Europaparlaments akzeptierten nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen letztlich die Marke, die die EU-Staats-und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. Die Abgeordnete erreichten nur Zugeständnisse in Details.

Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängeln, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwächt. Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen nur bei 52,8 Prozent, monierten unter anderen die Grünen.

Die Parlamentarier handelten zumindest heraus, dass die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Die EU-Kommission soll durch Aufforstung die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöhen, so dass netto mehr als 55 Prozent Treibhausgase eingespart werden könnten. Durchsetzen konnte das Parlament die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll. Zudem wird ein Treibhausgas-Budget für die nächsten Jahrzehnte ermittelt, aus dem sich ein Etappenziel für 2040 ableiten lässt.

Als einen „Meilenstein" bezeichnete Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Beschluss. „Ein gemeinsames, klares Ziel für alle EU Staaten ist unabdingbar im Kampf gegen die Klimakrise. Aber es ist auch klar: Wir befinden uns im Klimaschutz auf einer Aufholjagd", so Gewessler.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wertete den Beschluss ebenfalls als ein „starkes Signal". In der Bundesregierung wolle man "voran gehen und Klimaneutralität bis 2040 erreichen. Wichtig ist, dass wir die betroffenen Unternehmen und Sektoren unterstützen und begleiten".

Für den ÖVP-EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber ist die Einigung ein "historisches Ereignis". Es sei eine „ehrgeizige aber wesentliche Zielsetzung", so Bernhuber. „Nutzen wir ihn als echte Chance für sämtliche Wirtschaftszweige in der Europäischen Union."

„Der vorliegende Kompromiss, Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, ist für alle Länder machbar", erklärte der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl. Leider sei das ambitionierte Ziel des EU-Parlament nicht möglich gewesen, so Sidl.

Die Grünen im Europaparlament zeigten sich hingegen enttäuscht. „Das Ergebnis zeigt, wie sehr die EU-Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und auch die großen Fraktionen im Europaparlament, die Gefährdung durch die Klimakrise unterschätzen", so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, in einer Aussendung. „Das ist zu wenig, um die Klimakrise zu bekämpfen und es ist eine Verhöhnung aller europäischen Wähler*innen."

Ähnlich äußerten sich Umweltorganisationen: „Angesichts der sich täglich verschärfenden Klimakrise ist eine stärkere Ambition eindeutig notwendig. Das EU-Parlament hat diese Notwendigkeit besser erkannt als die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat und wurden in diesem Punkt leider ausgebremst", so Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000. Jasmin Duregger von Greenpeace erklärte: „Das neue EU-Klimaziel wird nicht ausreichen, um die Klimakrise aufzuhalten. Um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen und damit die Stabilisierung des Klimas sicherzustellen, sind laut Wissenschaft minus 65 Prozent bis 2030 nötig."

Als „ernüchternd" bezeichnete NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon das Ergebnis. „Echter Klimaschutz verzeiht keine Zugeständnisse. Wenn wir die Klimakatastrophe abwenden wollen, dann haben nationale Befindlichkeiten keinen Platz."

„Ziele sind wichtig, noch wichtiger ist aber die Umsetzung von Maßnahmen, die uns ans Ziel bringen. Das EU-Klimaziel von minus 55 Prozent bis zum Jahr 2030 macht sichtbar, dass der Verkehr beim Klimaschutz endlich liefern muss", stellte Ulla Rasmussen vom Verkehrsklub Österreich (VCÖ) fest. Sie forderte zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen.

Vor dem virtuellen Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und Freitag war der politische Druck hoch, ein verbindliches EU-Ziel festzuzurren und damit das EU-Klimagesetz unter Dach und Fach zu bringen. Es wird erwartet, dass auch die USA ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 ankündigen.

Biden hat sein Land ins Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgeführt, das sein Vorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte. Ende des Jahres sollen bei einer Weltklimakonferenz in Glasgow alle Vertragspartner ihrer Klimaziele nachschärfen. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter 2 Grad – und möglichst bei nur 1,5 Grad – zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die vorindustrielle Zeit.

Das verschärfte Ziel für 2030 ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dann sollen fast alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Nötig ist dafür in den nächsten 30 Jahren ein umfassender Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und Produktionsmethoden ohne Abgase. Wie das konkret gehen soll, will die EU-Kommission in einem Gesetzespaket „Fit for 55" im Juni erklären. (APA, dpa)