Commerzialbank: Ermittlungen gegen Doskozil, SPÖ sieht "Diskreditierung"

Aufgrund einer möglichen Falschaussage im U-Ausschuss zur Schließung der Commerzialbank wird derzeit gegen Hans Peter Doskozil (SPÖ) und dem FMA-Vorstand Helmut Ettl ermittelt. Beide Handys wurden beschlagnahmt. Die SPÖ sieht in der Anzeige der ÖVP ein "Foul", weil es nicht um den Inhalt des Telefonats gehe, sondern lediglich darum, wer wen angerufen hat.

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Doskozil steht unter dem Verdacht der Falschaussage.
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Mattersburg – Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt in der Causa Commerzialbank Mattersburg gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage. Grund dafür sind voneinander abweichende Aussagen von Doskozil und dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Helmut Ettl zu Informationsflüssen rund um die Schließung der Bank im U-Ausschuss. Doskozil wurde nun dazu befragt, sein Diensthandy beschlagnahmt und ausgewertet, teilte sein Anwalt Johannes Zink am Dienstagabend mit. Die Auswertung sei "noch nicht fertig", über weitere Schritte könne man deshalb noch nichts sagen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Wer hat wen angerufen?

Der Landeshauptmann habe nochmals zu den Vorkommnissen am 14. Juli, dem Tag der Schließung der Commerzialbank, Auskunft gegeben. Das Diensthandy habe er nach dem Transfer der Daten gleich wieder zurückbekommen. "Der Landeshauptmann hat dem Staatsanwalt seine volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Aufgrund der Faktenlage steht für mich zweifelsfrei fest, dass er vor dem U-Ausschuss völlig korrekt ausgesagt hat", betonte Zink.

Der Anwalt von Doskozil ist überzeugt, dass die Anklage ins Nichts verläuft.
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Bei dem Verfahren gehe es darum, wer bei der Befragung als Auskunftsperson im Commerzialbank-U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt habe, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Die ÖVP Burgenland hatte eine Sachverhaltsdarstellung gegen Doskozil und Ettl eingebracht, weil sie sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen im Vorfeld der Schließung der Bank widersprochen hatten. Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Aufgrund dessen habe die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren aufgenommen, in dem es zwei Beschuldigte gebe und zwei Mobiltelefone sichergestellt wurden, sagte die Sprecherin.

Zink überzeugt, dass "letztlich nichts übrigbleiben wird"

Der Anwalt Johannes Zink sieht Doskozils Version durch den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss bestätigt. Demnach sei im Gesamtkontext der Aussagen "klar, dass die Initiative und Intention einer Kontaktaufnahme von FMA-Vorstand Ettl ausgegangen ist". Es handle sich bei der Anzeige der ÖVP wohl um den "parteipolitisch motivierten Versuch, das Thema trotz eines eindeutigen Ausgangs des U-Ausschusses am Köcheln zu halten", so Zink. Er sei überzeugt, dass "letztlich nichts übrigbleiben wird".

Außerdem werde von beiden Seiten bestätigt, dass ein Telefonat zwischen Doskozil und Ettl im Vorfeld der Schließung der Commerzialbank stattgefunden hat. "Es ist völlig irrelevant, wer letztlich wen angerufen hat. Entscheidend ist die Tatsache, dass es FMA-Chef Ettl gewesen ist, der aufgrund seiner Kenntnisse über die Vorgänge in der Commerzialbank den Landeshauptmann informieren wollte und den Kontakt gesucht hat", betonte Doskozils Anwalt.

📽️ Video | Handy von Landeshauptmann Doskozil sichergestellt

Ettl sieht sich durch Anwalt des Bundes bestätigt

Auch Ettl bestritt jedes Fehlverhalten und erinnerte an eine Stellungnahme des Leiters der Finanzprokuratur, die seit Herbst bekannt sei.

Im Zusammenhang mit der von der FMA an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) weitergegebenen Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli 2020 hatte die Finanzprokuratur erklärt, dass es sich um Amtshilfe handle und der Vorgang somit rechtens war. Auf diese Festlegung der Finanzprokuratur hatte sich im November auch schon Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Befragung im Eisenstädter Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg bezogen.

SPÖ spricht von einem "ÖVP-Foul"

Die SPÖ Burgenland übt indes scharfe Kritik an der ÖVP, die Doskozil anzeigt hatte: "Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes", so Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. "Es ist völlig bedeutungslos, wer wen angerufen hat. Es geht nicht einmal um den Inhalt des Telefonats", meinte Hergovich. Landesgeschäftsführer Roland Fürst rechnet deshalb damit, dass die Ermittlungen schnell erledigt sein werden. "Das ist mindestens eine Einstellung innerhalb der nächsten 14 Tage wert", sagte er.

Die ÖVP ignoriere mit ihrer Anzeige den Sachverständigen Herbert Motter und den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss, die beide keine Fehler des Landes Burgenland sehen. "Wir sind überzeugt, dass am Ende des Tages nichts übrig bleibt als ein weiteres ÖVP-Foul", betonte Hergovich.

Doskozil vor dem U-Ausschuss.
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Fürst sprach gar von einem "Angriff auf die Demokratie" und sah durch die Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme von Ettl ausgegangen sei. Wer wen angerufen habe, werde die Justiz klären. Außerdem sei die Frage, ob es tatsächlich als Anruf von Doskozil gelte, "wenn jemand versucht, Sie den ganzen Tag zu erreichen, und Sie rufen dann zurück", betonte Fürst. Er stellte zudem in den Raum, ob die Sicherstellung seines Handys "verhältnismäßig" gewesen sei - das müssten letztlich aber andere beurteilen.

ÖVP sieht viele Widersprüche in Doskozils Aussage

Die ÖVP Burgenland forderte am Mittwoch in einer Aussendung "volle Aufklärung" von Doskozil. "Er hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bankpleite gemacht", sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Nachdem der Landeshauptmann nun als Beschuldigter geführt werde, erwarte er sich insbesondere für die Geschädigten Antworten: "Was wusste SPÖ-Landeshauptmann Doskozil? Warum legt Doskozil seit 260 Tagen die Telefonprotokolle aus der Pleitenacht nicht offen? Wie nah hat Doskozil selbst an Martin Pucher angestreift? Wer wurde vorzeitig über die Banken-Schließung informiert?", fragte Sagartz. Zentral sei vor allem, ob Personen Vorab-Informationen dazu genutzt hätten, "Geld in Sicherheit zu bringen". (APA)


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