Diskussion im Gemeinderat: 30er in Igls wird nicht ausgeweitet
Die Mehrheit im Gemeinderat sieht keinen Grund für weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen – wie vom Stadtteilausschuss gewünscht.
Von Denise Daum
Igls – Die Entscheidung über ein paar Meter 30er-Zone verkam im Gemeinderat zur ideologischen Grundsatzdiskussion – die schließlich gegen die Grünen ausging. Der Stadtteilausschuss Igls stellte den Antrag, die Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Igler Straße prüfen zu lassen.
Verkehrsausschussobfrau Mariella Lutz (ÖVP) verwies auf ein vorliegendes Gutachten aus dem Jahr 2019. Sowohl Stadtpolizei als auch die städtischen Ämter Verkehrsplanung und Tiefbau haben sich gegen die Ausweitung ausgesprochen. In der Begründung hieß es u. a., dass die Straße gut ausgebaut und einsehbar sei sowie Gehsteige vorhanden seien. „An den Gegebenheiten hat sich nichts verändert“, betont Lutz.
Stadträtin Christine Oppitz-Plörer (FI) nützte die Diskussion, um klarzumachen, dass sie generell den „großen Wurf bei der grünen Verkehrspolitik“ vermisst.
SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher hat die Nase voll vom „Schikaniertheater“ der Grünen gegen die Autofahrer. Es gebe keinen Grund, das Gutachten aus 2019 in Frage zu stellen. Anders sieht das Parteikollegin Elisabeth Mayr, die sich wie SPÖ-Stadtparteiobmann Benny Plach für die Prüfung eines 30ers aussprach.
Gemeinderat Gerhard Fritz von den Grünen erklärt, dass es bei der Ausweitung der 30er-Zone ja auch um die Verminderung von Lärmbeeinträchtigung und Luftverschmutzung gehe.
Am Ende der über einstündigen Debatte fehlte die Mehrheit klar. Lediglich die Grünen, die NEOS sowie zwei Mandatare der SPÖ stimmten dem Antrag zu.