Neue Vorwürfe gegen OMV: Datenschutzbehörde ermittelt

Nachdem dem teilstaatlichen Konzern vorgeworfen wurde, Umweltschützer auszuspionieren, sorgen nun die Durchsuchungen von Diensthandys von Mitarbeitern für Ermittlungen der Datenschutzbehörde.

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Die OMV gerät an mehreren Fronten unter Druck.
© HANS PUNZ

Wien – Weil immer wieder Betriebsinterna der OMV an die Öffentlichkeit gespielt werden, ließ die Führung des teilstaatlichen Ölkonzerns im Frühjahr 2020 E-Mails und Diensthandys von Mitarbeitern durchsuchen – mit Einwilligung der Betroffenen, aber ohne den Betriebsrat einzubinden. Ein entsprechender Kurier-Bericht habe die Datenschutzbehörde (DSB) auf den Plan gerufen, schreibt das Magazin Dossier – die Behörde ermittle nun gegen die OMV.

„Wir haben ein Verfahren gegen die OMV AG eingeleitet“, zitiert Dossier am Freitag den stellvertretenden DSB-Leiter Matthias Schmidl. „Anfang April erging eine Aufforderung zur Stellungnahme an die OMV.“

Mehrere Vorwürfe belasten OMV

OMV-Chef Rainer Seele kämpft derzeit an mehreren Fronten: Dossier ließ er nach Berichten über angebliche Unkorrektheiten bei der mehrheitlichen Übernahme des Chemiekonzerns Borealis auf Schadenersatz klagen, Umweltschutzorganisationen werfen ihm vor, sie ausspioniert zu haben und wollen ihn mit Hilfe der grünen Regierungsmitglieder von der OMV-Spitze entfernen lassen, und auch der eigene Betriebsrat sitzt dem Konzernchef im Nacken.

Der OMV-Betriebsrat ließ seine Anwältin mit Dossier sprechen. „Wir können nicht ausschließen, dass Betriebsratsmitglieder überwacht werden, da wir leider in der Vergangenheit mit internen Untersuchungen konfrontiert waren“, sagt Katharina Körber-Risak, die den Betriebsrat in Rechtsfragen berät. Eine Anfrage betreffend Mitarbeiterüberwachung sei „unbefriedigend“ beantwortet worden. „Auch das kolportierte und von der OMV teilweise bereits zugestandene Einholen von Informationen über Umweltaktivistinnen beunruhigt die Belegschaftsvertreter zutiefst.“ (APA)

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