Lockerungen ab 19. Mai: Kontrollierte Öffnung mit lokalen Bremsklötzen
Die „Normalität" öffnet ab dem 19. Mai mit einem engmaschigen Sicherheitsnetz. Der Grüne Pass ist Zutrittsvoraussetzung. Die Bundesländer können strengere Maßnahmen verordnen.
Innsbruck, Wien – Es sind lang ersehnte Öffnungsschritte, die von der türkis-grünen Bundesregierung Freitag präsentiert wurden. Aber sie erfolgen mit angezogener Handbremse. Die Politik appelliert eindringlich an die Bevölkerung, nicht übermütig zu werden, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) betonte. Bund, Länder, Vertreter von Gemeinden und Städten sowie Experten haben sich zuvor auf die Öffnungen im Schulbereich ab 17. Mai (Präsenzunterricht) und für die Freizeitwirtschaft ab 19. Mai geeinigt.
In den Schulen endet damit jedenfalls der Schichtbetrieb. In Unterstufen muss ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden, in Oberstufen gilt FFP2-Masken-Pflicht. Außerdem wird dreimal pro Woche getestet, wobei Selbsttests erlaubt sind.
„Klar ist, dass es sich um vorsichtige Öffnungsschritte samt verpflichtender Eintrittstests und strenger Hygiene- und Abstandsregeln handelt. Denn uns allen muss bewusst sein, dass das Coronavirus nicht verschwunden ist und wir deshalb weiterhin Vorsicht walten lassen müssen“, sagt LH Günther Platter (VP). Die Kombination aus Testen, Impfen und Hygiene- und Abstandsregeln sei jedoch der Schlüssel, um vorsichtige Öffnungsschritte nun zu ermöglichen.
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Angesichts eines regional sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehens – in Tirol und Vorarlberg wurde zuletzt eine deutliche Zunahme von positiven Fällen registriert – können die Bundesländer strengere Maßnahmen setzen. Mit lokalen Ausreisetests sollen die Ansteckungen in den Hotspots eingebremst werden.
Virologen sehen die Situation in Tirol wegen der mutierten britischen Coronavirus-Variante weiter kritisch. „Ich hoffe, dass die Ausreisetestpflicht für Tirol, die bis 5. Mai verlängert wurde, bis 19. Mai weitergeführt wird“, ortet der Virologe Norbert Nowotny von der Veterinärmedizinischen Universität Wien Handlungsbedarf. Beim Bund-Länder-Gipfel hat Platter die Mutation selbst zum Thema gemacht.
Er warnt allerdings vor Panikmache, die Messlatte ist für ihn der Gesundheitsbereich. „Und da sind wir trotz eines höheren Infektionsgeschehens seit Wochen stabil.“ Man dürfe die Bevölkerung nicht ständig verunsichern, Tirol nehme seine Verantwortung immer wahr. „Im Gegensatz zu anderen Ländern wird jede Probe auf Mutationen hin untersucht, wir informieren die Bevölkerung offensiv und reagieren mit Testpflichten.“ Platter spricht von „kontrollierten Perspektiven“. Damit die verpflichtenden Eintrittstests aber nicht zu einem unüberwindbaren Hindernis für die Bevölkerung werden, sei allerdings die Bundesregierung gefordert.
Für Mario Gerber, Tourismus-Obmann in der Tiroler Wirtschaftskammer, ist der Öffnungsplan ein wichtiges Signal. „Mit dem Aufsperren ab 19. Mai kann der Tourismus behutsam hochfahren. Mehr ist aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen ohnehin nicht möglich.“
Skepsis bleibt in der Opposition. Der FPÖ gehen die Öffnungen nicht weit genug, die NEOS hätten sie schrittweise umgesetzt. Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) argumentiert wie die Pinken. Er warnte vor einer zu „raschen Öffnung so vieler Dinge gleichzeitig“, er plädiert aber für bundesweite Regelungen. (pn)
