EU-Kommission zerrt AstraZeneca wegen Lieferproblemen nun vor Gericht

Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen AstraZeneca ein. Der Grund: Das Unternehmen hat seine Lieferungen immer wieder gekürzt. Nun wird der Konflikt ein Fall für die Justiz. AstraZeneca sieht sich allerdings im Recht.

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Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart. ​
© JOEL SAGET

London – Der Streit zwischen der EU-Kommission und AstraZeneca um die Lieferprobleme des Pharma-Riesen bei seinem Corona-Impfstoff beschäftigt nun auch die Gerichte. Die EU-Kommission habe bereits am Freitag juristische Schritte gegen AstraZeneca eingeleitet, weil der Konzern einen Vertrag zur Lieferung seines Impfstoffs nicht respektiert und keinen verlässlichen Plan für pünktliche Lieferungen vorgelegt habe, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag.

Alle 27 EU-Staaten hätten sich hinter die Entscheidung gestellt. AstraZeneca wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Konzern habe seine Verpflichtungen erfüllt.

70 Millionen statt 180 Millionen

Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.

Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen von AstraZeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen.

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Der Streit war bereits im Jänner entbrannt, im März hatte der Konzern dann erklärt, bis Ende Juni werde voraussichtlich nur ein Drittel der ursprünglich für das erste Halbjahr angepeilten Liefermenge erreicht, 70 Millionen Dosen davon sollten auf das zweite Quartal entfallen. Die EU-Kommission hatte daraufhin ihr Vorgehen gegen AstraZeneca vorbereitet. Nun müssten belgische Gerichte den Disput klären, sagte der Sprecher der EU-Kommission weiter.

Unternehmen rechtfertigte sich für Vorgehen

Astrazeneca rechtfertigte sich derweil für sein Vorgehen. Man habe sich an den Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, hieß es in einer Reaktion des Unternehmens. „Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen", hieß es von AstraZeneca. Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.

Die EU werfe AstraZeneca einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit Blick auf die Lieferung des Impfstoffs vor, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Demnach hat das Unternehmen „keine zuverlässige Strategie entwickelt, um die rechtzeitige Lieferung der Dosen zu gewährleisten". Der Sprecher betonte, Ziel der EU sei weiter, eine rasche Lieferung zu erreichen.

Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt – auch, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt. Eine Lieferung über 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert.

Schlichtungsverfahren bereits eingeleitet

Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern.

Ein Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller BioNTech/Pfizer. Neben AstraZeneca haben außerdem die Präparate von Moderna sowie Johnson & Johnson eine europäische Zulassung.

Inzwischen wird der Impfstoff von AstraZeneca in vielen EU-Staaten nur noch eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde EMA aber weiter uneingeschränkt freigegeben. (APA/Reuters/AFP/dpa)


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