Nehammer in Nordmazedonien: „Rückführungsplan“ für Migranten

Innenminister Nehammer präsentiert sich einmal mehr als Hardliner in Sachen Migration: Am Dienstag traf er seinen nordmazedonischen Amtskollegen Spasovski zu einem Arbeitsgespräch über ein Pilotprojekt.

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der nordmazedonische Innenminister Oliver Spasovski im Rahmen einer Pressekonferenz in Skopje.
© JÜRGEN MAKOWECZ

Skopje – Bereits Mitte April hatte sich Innenminister Karl Nehamer (ÖVP) einmal mehr als Hardliner in der Migrationsfrage präsentiert und ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. Dafür reiste er diese Woche auf den Westbalkan. Der Plan war Hauptthema seines Arbeitsgesprächs mit dem nordmazedonischen Innenminister Oliver Spasovski am Dienstag in Skopje, ebenso wie der Grenzschutz.

Denn viele Migranten, die in Nordmazedonien versuchen würden, ins Land und über den Balkan nach Österreich zu gelangen, hätten keine Bleibewahrscheinlichkeit. Da sei es wichtig, dass Nordmazedonien, Österreich und die EU „ein klares Zeichen setzen. Wenn wer nicht in der EU, in Europa bleiben darf, dann muss er Europa, die EU, den Westbalkan verlassen“, forderte Nehammer.

Bei der „irregulären Migration“ nutzen Schlepper „das Leid der Menschen aus und verdienen sehr viel Geld damit“, stellte Nehammer fest. Die Zusammenarbeit mit Nordmazedonien soll nun intensiviert werden, auch im Kampf gegen Korruption, Menschenhandel und Organisierte Kriminalität, sagte Spasovski. Der Besuch seines Amtskollegen diene auch der „Vertiefung langjähriger partnerschaftlicher Beziehungen“ der beiden Länder. Österreich wolle auch den Weg Nordmazedoniens in die Organisation Frontex begleiten und unterstützen, kündigte Nehammer an.

Rückführungen müssen konsequent durchgesetzt werden, forderte Nehammer - dies bereits vor den Grenzen der EU. Das betreffe sowohl freiwillige Rückführungen, als auch solche die „erzwungen werden müssen“. Mit seinem Amtskollegen Spasovski habe der auch darüber gesprochen, wie Nordmazedonien Teil unseres Rückführungsplans wird. Die geplanten Rückführungen sollen über die im vergangenen Sommer bei der Ministerkonferenz in Wien angekündigten „Plattform gegen illegale Migration“ operativ organisiert werden. In die Koordinierungsplattform für Migrationspolitik mehrerer EU-Länder - darunter Deutschland - sowie der Westbalkanstaaten sollte auch die EU-Kommission miteinbezogen werden, hieß es. Die Plattform mit Sitz in Wien nahm bereits zu Jahresbeginn die Arbeit auf. Als Leiter ist seit 1. Jänner 2021 der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der österreichische Spitzenbeamte Berndt Körner, im Amt.

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Nordmazedoniens Beteiligung soll nun gemeinsam erarbeitet werden, hier gehe es primär um operative Unterstützung und Know-How, meinte Nehammer. Unterstützung für seine Gespräche und den Rückführungsplan hätte ihm telefonisch vor der Abreise unter anderem EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas zugesichert. (APA)


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