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Eskalierte Demo in Innsbruck: Vorgehen der Polizei war rechtswidrig

Die Eskalation bei einer Demonstration im Jänner war am Dienstag Inhalt einer Maßnahmenbeschwerde am Landesverwaltungsgericht. Dieses sah das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch die Polizei verletzt.

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Augenschein in der Templstraße. Dort waren im Jänner bei einer Demonstration von der Polizei große Mengen an Pfefferspray versprüht worden.
© Fellner

Reinhard Fellner

Innsbruck – Am 30. Jänner war es auch in Innsbruck zu einer Demonstration gegen die Abschiebung und für die Aufnahme von geflüchteten Personen gekommen. Unter dem Motto „Grenzen töten“ hatten sich bei der ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung der Sozialistischen Jugend Tirol erst rund 600 Personen bei der Annasäule versammelt. Schon hier hatte der von der Polizeibehörde zugezogene Amtsarzt Bedenken wegen fehlender Abstände nach der Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung geäußert.


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