Gut zu wissen: So will die EU mit dem "Grünen Pass" Reisen ermöglichen

Frühestens Ende Juni soll der sogenannte "Grüne Pass" als digitales Dokument EU-weit das Reisen erleichtern. Wofür das Zertifikat genutzt werden soll, muss jedoch jedes EU-Land selbst entscheiden. Ein Überblick über den Stand der Dinge.

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Der sogenannte "Grüne Pass" auf einem Smartphone in Israel. Dort wurde das Zertifikat in Form einer Handy-App bereits im Februar eingeführt.
© PETRA EDLBACHER

Brüssel – Ein EU-weit einheitlicher Impfausweis soll ab dem Sommer das Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie ermöglichen. Das EU-Parlament soll am Mittwoch den Weg für finale Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten frei machen. Das Thema ist ein wichtiges Anliegen der stark vom Tourismus abhängigen Mitgliedstaaten. Ein Überblick über den Stand der Dinge:

❓ Wo stehen die EU-Länder?

▪️ Griechenland und Zypern lassen auf Basis eines bilateralen Abkommens bereits geimpfte Bürger aus Israel ohne Einschränkungen ins Land. Beide Länder wollen diese Regelung bald auf weitere Staaten ausweiten.

▪️ Die nordischen Länder planen einen Gesundheitspass, der seinen Besitzern auch auf nationaler Ebene Vorteile bringen soll.

▪️ In Deutschland hat das Gesundheitsministerium IBM und drei weitere Unternehmen mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt.

📗 Österreich: "Grüner Pass" kommt in drei Etappen

In Österreich soll der "Grüne Pass" in drei Etappen kommen:

  • Beim ersten Schritt (vermutlich ab 19. Mai) wird er allerdings nicht mehr als ein normaler Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung sein.
  • Rund zwei bis drei Wochen später soll er dann national via gemeinsamem QR-Code umgesetzt werden.
  • Danach heißt es auf die europäische Lösung warten.

▶️ De facto dürfte es ein wenig Verwirrung um Begrifflichkeiten geben. Denn Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht zwar derzeit viel vom "Grünen Pass", der die Öffnungsschritte begleitet, meint fürs erste aber nur das Prinzip, dass man sich via Impfung, Genesung oder Testung Zutritt zu Veranstaltungen, Gastronomie und Hotellerie verschaffen kann.

▶️ So ist ab 19. Mai nichts anderes nötig als ein normales Testergebnis, der Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion oder ein Eintrag im Impfpass. Selbst das gilt allerdings nur, wenn die SPÖ einer entsprechenden gesetzlichen Änderung zustimmt und damit die einschlägige Bundesratsblockade, die noch bis zum 25. Mai läuft, aushebelt. Wird dies nicht (im Rahmen einer Sondersitzung) vollzogen, müssten auch Geimpfte noch sechs Tage lang testen gehen, ehe der Impfnachweis zur "Zutrittskarte" wird.

▶️ Geplant ist laut Kanzleramt, dass die unterschiedlichen Nachweise so rasch wie möglich in einem QR-Code gebündelt werden. Das wird dann aber wohl noch bis Anfang Juni dauern. Dabei wird es sich quasi um den österreichischen "Grünen Pass" handeln.

▶️ Diesem wird noch eine europäische Variante folgen, die den Sommer-Tourismus regeln wird.

❓ Was ist auf EU-Ebene geplant?

Die EU-Kommission soll im Auftrag der 27 EU-Länder dafür sorgen, dass kein Flickenteppich unterschiedlicher Dokumente entsteht. Mitte März schlug sie deshalb die gesetzliche Einführung eines sogenannten grünen Zertifikats vor: Die nationalen Behörden müssen dieses Dokument dann nach EU-einheitlichen Regeln ausstellen, die allerdings noch im Detail von EU-Parlament und Mitgliedstaaten ausgehandelt werden müssen.

🗳 Abstimmung am Abend

Am Abend stimmt das EU-Parlament seine Position zum "Grünen Pass" ab. Das Ergebnis der Abstimmung wird am Donnerstag in der Früh bekanntgegeben. Nachdem das Parlament sein Verhandlungsmandat festgelegt hat, können die Gespräche mit den EU-Staaten beginnen. Der "Grüne Pass" soll bis zum Sommer verabschiedet werden.

❓ Welche Informationen soll das Zertifikat enthalten?

Es soll Auskunft darüber geben, ob ein Mensch das Coronavirus weiterverbreiten kann oder zumindest wie wahrscheinlich dies ist. Neben Informationen über eine etwaige Corona-Impfung soll das Dokument deshalb auch aktuelle Testergebnisse und Angaben über eine überstandene Corona-Erkrankung enthalten.

❓ Wie soll es aussehen?

Das Zertifikat ist in erster Linie als digitales Dokument gedacht, um es auf Mobilgeräten vorzeigen zu können. Es soll aber auch ausgedruckt werden können. Wichtig ist, dass ein Barcode gescannt werden kann, um die Echtheit zu prüfen. Das Dokument soll in der jeweiligen Landessprache und auf Englisch ausgestellt werden.

❓ Wofür soll es genutzt werden?

Das muss jedes EU-Land selbst entscheiden. Das Zertifikat soll laut Kommission das Reisen erleichtern, aber keinesfalls eine "Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeit sein". Die Behörden der Mitgliedstaaten könnten etwa bei Einreise auf Grundlage der Angaben im Zertifikat auf bestehende Test- oder Quarantänepflichten verzichten.

❓ Welche Impfstoffe zählen?

Den Plänen zufolge können Impfungen mit den von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassenen Impfstoffen in dem Zertifikat aufgeführt werden. Das sind derzeit die Mittel von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson.

❓ Was ist mit anderen Vakzinen?

Ungarn zum Beispiel verimpft auch das russische Vakzin Sputnik V und das des chinesischen Herstellers Sinopharm. Hier soll es laut Kommission den anderen Mitgliedstaaten freistehen, ob sie Bescheinigungen über Impfungen mit diesen Mitteln anerkennen oder nicht. Aus dem EU-Parlament kommt Kritik daran. Einige Abgeordnete wollen, dass lediglich die überall zugelassenen Impfstoffe anerkannt werden.

❓ Wann kommt das Zertifikat?

Kommission, Parlament und die deutsche Bundesregierung nannten Ende Juni als frühest möglichen Zeitpunkt. Nach dem grünen Licht des Parlaments könnten nach Mittwoch die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen. Die technische Umsetzung soll laut Kommission parallel dazu laufen.

❓ Wo könnten Schwierigkeiten auftreten?

Neben der Beschränkung auf von der EMA zugelassene Impfstoffe fordern manche Abgeordnete eine Preisobergrenze für Corona-Tests und eine Pflicht für die Mitgliedstaaten, auf Einschränkungen bei der Einreise von Geimpften zu verzichten. Auch beim Datenschutz haben einige Parlamentarier Bedenken angemeldet. Dies könnte die Verhandlungen verzögern.

Außerdem ist das Unterfangen, 27 nationale Lösungen über einen gemeinsamen Standard unter einen Hut zu bringen, technisch komplex. Probleme und Verzögerungen sind nicht ausgeschlossen. (TT.com, APA/AFP)


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