Mehr Mehrweg im Handel, Verbot von Einwegplastik ab Sommer

Jede vierte Flasche muss ab 2024 wiederbefüllbar sein. Wegwerfbesteck und Co. sind ab Juli verboten. Plastik-Pfand ist in der Warteschleife.

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Eine verpflichtende Quote für Mehrweg-Flaschen im Handel soll die Müllberge von Plastikflaschen reduzieren.
© Keystone

Wien – Ab 2024 soll eine verbindliche Mehrwegflaschen-Quote für den Lebensmittelhandel kommen. Das sieht die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) vor, die gestern von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Begutachtung geschickt wurde. Bereits ab diesem Sommer wird zudem der Verkauf von Einwegplastik verboten. Ein Einweg-Pfandsystem fehlt hingegen noch.

1) Mehrwegflaschenpfand: Ab 1. Jänner 2024 müssen 60 Prozent der Bier- und Biermischgetränke-Flaschen sowie bei 20 Prozent der Mineralwasserflaschen wiederbefüllbar sein. Bei Milch, Säften und anderen alkoholfreien Getränken werden zehn Prozent vorgeschrieben. Die neue Quote sei laut Gewessler für den Handel machbar. Die 450 Getränkeabfüller in Österreich würden bereits jetzt Mehrwegflaschen anbieten. „Mehrwegflaschen sind außerdem echte Abfallvermeider“, sagte Gewessler. Davon ausgenommen sollen nur Händler sein, die ausschließlich Standorte mit weniger als 400 m² betreiben.

2) Einwegplastikverbot: Einwegplastikprodukte wie Wegwerfbesteck, Plastikstrohhalme oder Einwegplastikbecher aus Polystyrol sollen im AWG bereits ab Juli 2021 verboten werden.

3) Müll auf Schiene: Der Transport von Müll ab einem Gewicht von drei Tonnen soll schrittweise auf die Bahn verlagert und der Import von vermischtem Industriemüll aus anderen Ländern untersagt werden.

4) Einwegpfandsystem: Auch ein Einwegpfandsystem soll eingeführt werden. Details zur Einführung blieb Gewessler jedoch schuldig. Aus mehreren Pilotprojekten solle „das beste System für Österreich“ entwickelt werden.

5) Reaktionen: Ebenso wie die Wirtschaftskammer lehnt auch der Handelsverband die vorgesehenen Quoten ab. Der Lebensmittelhandel bekenne sich zu einem freiwilligen Ausbau des Mehrwegangebots, erklärte Handelsverband-Chef Rainer Will. Er ortet in der Quote einen möglicherweise verfassungs- und unionsrechtlichen Eingriff in die Erwerbsfreiheit. Zudem erwartet Will „millionenschwere Investitionskosten für Mehrweg-Automaten, Lagerräume und Umbauarbeiten“. Auch ein Einwegpfand sei laut dem Handelsverband die teuerste Lösung.

Die FPÖ fordert ebenfalls ein freiwilliges Pfandsystem. „Von der Ankündigung Gewesslers, dass im Herbst 2021 ein Gesetzesentwurf für das Pfand vorliegt, sind wir nunmehr meilenweit entfernt“, so Umweltsprecher Walter Rauch.

SPÖ und NEOS sehen „erfreuliche erste Schritte“ bzw. „einige sinnvolle Maßnahmen“. Allerdings gingen die Maßnahmen nicht weit genug. „Besonders enttäuschend“ sei der Rückzieher beim Einwegpfand, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr.

Umwelt-NGOs wie Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßten den Entwurf – auch wenn ihnen die Quoten teilweise zu niedrig waren. (TT, APA)


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