Hoffen auf Hilfe vom Westen

Weißrusslands Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja traf in Wien Außenminister Schallenberg und Kanzler Kurz. Zur Vermittlerrolle äußerte man sich zurückhaltend.

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Swetlana Tichanowskaja wurde von Außenminister Alexander Schallenberg empfangen.
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Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich nach einem Treffen mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zurückhaltend über eine Vermittlerrolle Österreichs geäußert. Österreich rede mit allen Seiten. Ein Dialog setze aber voraus, „dass beide bereit sind zu reden. Momentan hat man nicht das Gefühl, dass Lukaschenko bereit ist“, so Schallenberg. Die Organisation, die dafür „perfekt“ sei, sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit der in Wien ansässigen Organisation habe man eine „sehr gute Plattform, vielleicht die einzige Plattform, die einen Dialog organisieren kann“, erklärte Tichanowskaja bereits bei ihrer Ankunft in Wien am Montag im APA-Interview.

Tichanowskaja hatte den Wunsch geäußert, Österreich solle als Vermittler zwischen dem Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko und der Oppositionsbewegung in Weißrussland (Belarus) auftreten. Die österreichischen Grünen würden dies befürworten. Lukaschenko selbst hat jedoch bisher keine Bereitschaft zum Dialog erkennen lassen, sondern lässt seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August des Vorjahres seine Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vorgehen. „Die massive Gewalt, auf welche die Protestbewegung so nicht vorbereitet war, hat zuletzt weiter zugenommen. Tausende werden verhaftet. Doch die Menschen geben nicht auf, die Proteste gehen weiter“, erklärte die Ex-Präsidentschaftskandidatin gestern Nachmittag nach den Gesprächen mit Außenminister Schallenberg und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia vor Journalisten. „Wir haben nun unsere Taktik geändert“, erklärte sie. Es gehe darum, einen Dialog mit Lukaschenko zu führen. Dafür brauche es Mediatoren und Organisationen wie die OSZE. Lukaschenko müsse mit Druck zu den Verhandlungen gebracht werden, so Tichanowskaja. Zur Rolle Russlands bezüglich der Situation in Weißrussland hieß es seitens ihres außenpolitischen Beraters Franak Viacorka, „es könne Teil des Problems oder der Lösung sein“.

Tichanowskaja beim Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
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Übrigens: Die im litauischen Exil lebende Tichanowskaja glaubt nicht an ihre baldige Rückkehr nach Weißrussland: „Das Regime bezeichnet mich als Terroristin und würde mich sofort verhaften“, erklärte sie. „Wir schauen nicht weg, wir bleiben engagiert“, betonte Schallenberg. Der Druck auf das Regime müsse aufrechterhalten bleiben, sagte auch er. Die EU werde beim nächsten Außenministerrat im Mai über neue Sanktionen beraten. Tichanowskaja dankte Österreich für sein Engagement. Sie betonte, es sei wichtig, dass bekannt sei, wie es der Bevölkerung in Weißrussland gehe und unter welchen schrecklichen Bedingungen Menschen in Haft seien. Und sie forderte die großen in Weißrussland tätigen österreichischen Unternehmen auf, Druck auf das Regime auszuüben.

Im Anschluss an das Gespräch mit Schallenberg traf Tichanowskaja Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser erklärte in einer Stellungnahme: „Wir unterstützen die Bemühungen der belarussischen Opposition und Zivilgesellschaft, insbesondere von Swetlana Tichanowskaja, für freie und faire Wahlen in Belarus voll und ganz. Wir werden uns auch eng mit unseren Partnern in der EU abstimmen.“ Zur Präsenz österreichischer Investoren in Weißrussland erklärte das Bundeskanzleramt, dass diese auch für die dortige Bevölkerung den Kontakt nach Europa ermögliche. Man unterstütze ausdrücklich den Dialog der Unternehmen mit der Zivilgesellschaft. (APA, jec)

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