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TT-Analyse zur ÖVP: Respekt vor dem Recht keine Frage des Standorts

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begehrte, von der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss zu lassen.
© ROLAND SCHLAGER
Karin Leitner

Analyse

Von Karin Leitner

Das Recht habe der Politik zu folgen, nicht diese dem Recht. Das befand Herbert Kickl als Innenminister der ÖVP-FPÖ-Koalition. Der Blaue ist längst wieder Oppositioneller, der Ex-Koalitionspartner hat sich Kickls Credo zu eigen gemacht. Seit Jänner 2020 zieht sich dahingehend ein türkiser Faden durch.


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