Der „Nine-to-Five“-Präsident: 100 Tage Joe Biden im Weißen Haus

Derart viel Chaos wie in vier Jahren Donald Trump hat die US-Politik noch nie erlebt. Dessen Nachfolger Joe Biden hat dem Land vordergründig etwas Ruhe und Ordnung zurückgegeben. Im Hintergrund spult er gleichzeitig ein beachtliches Programm ab.

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Vor 100 Tagen zog Joe Biden als Nachfolger Donald Trumps ins Weiße Haus ein. Seitdem ist dort wieder etwas Ruhe eingekehrt.
© BRENDAN SMIALOWSKI

Von Christiane Jacke, dpa

Washington – Dass sich Politiker nach 100 Tagen im Amt ihrer ersten großen Bilanz stellen müssen, haben sie dem früheren US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zu verdanken. Der trat sein Amt 1933 mitten in der Weltwirtschaftskrise an, brachte in den ersten gut drei Monaten eine ganze Batterie von Gesetzen durch den Kongress, um das Land aus der Misere zu wuchten, und prägte so die Idee des 100-Tage-Programms. Seitdem haben es Politiker überall mit dieser willkürlichen Frist zu tun.

📽️ Video | US-Politologe Werz zu 100 Tagen Präsident Biden

Für Joe Biden ist es an diesem Donnerstag soweit: Dann ist der US-Demokrat 100 Tage im Amt. Biden startete inmitten einer Krise von Rooseveltschem Ausmaß: in der verheerenden Corona-Pandemie und der schlimmsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise. Außerdem hinterließ ihm Vorgänger Donald Trump innenpolitisch ein zerrissenes Land und außenpolitisch einen beispiellosen Scherbenhaufen.

Kann jemand, der auf Trump folgt, eigentlich nur punkten? Nun ja, Bidens Zustimmungswerte liegen relativ stabil bei 52 bis 54 Prozent. Das ist solide, aber nicht überschwänglich. In jedem Fall ist es besser als Trump, der es als einziger US-Präsident der jüngeren Geschichte in seiner gesamten Amtszeit nicht über 50 Prozent brachte.

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Überschwang und Enthusiasmus sind aber insgesamt nicht das Leitmotiv eines Amerikas unter Biden. Der 78-Jährige zog als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus ein. Er steht nicht unbedingt für Aufbruch und Neuerung, sondern eher für die Rückkehr zu Konventionen, Vernunft, Beständigkeit, Berechenbarkeit – und etwas Ordnung nach chaotischen Trump-Jahren. Genau das hat er bisher abgeliefert.

Ambitioniertes Programm

Angesichts der Krisenlage nahm sich Biden enorm viel vor für die ersten 100 Tage. Gleich am ersten Tag im Amt unterzeichnete er fast ein Dutzend Verfügungen, mit denen er auch diverse Entscheidungen von Trump demontierte: Er führte die USA etwa zurück in das Pariser Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation, und er drehte die Einreiseverbote aus mehreren muslimisch geprägten Ländern zurück.

In den mehr als drei Monaten seitdem arbeitete Biden relativ geräuschlos den Rest seiner 100-Tage-Vorhaben ab. Im Eiltempo setzte er, trotz einiger Gegenwehr der Republikaner, ein gewaltiges, rund 1,9 Billionen Dollar (1572,20 Mrd. Euro) schweres Konjunkturpaket durch, um die geplagte Wirtschaft zu stützen. Er drehte an allen möglichen Stellschrauben, um die Corona-Impfungen zu beschleunigen. Das Versprechen, in den ersten 100 Tagen 100 Millionen Impfungen zu verabreichen, löste er schon nach knapp 60 Tagen ein. Dann verdoppelte er das Ziel auf 200 Millionen Impfungen und erreichte auch das, nach gut 90 Tagen.

100 Millionen Impfungen wollte Biden in seinen ersten 100 Tagen als Präsident verabreichen. Inzwischen sind es bereits mehr als doppelt so viele. Im Bild eine Impfstraße im American Museum of Natural History (AMNH) in New York City.
© ANGELA WEISS

Inzwischen hat er Pläne für ein riesiges Investitionsprogramm vorgelegt, ebenfalls fast zwei Billionen Dollar schwer. Damit will er die Infrastruktur des Landes erneuern und Millionen Jobs schaffen. Manche vergleichen es mit Roosevelts Programm von damals. Es könnte Bidens Vermächtnis werden. Doch der Weg dahin ist noch weit.

Durchwachsen lief es in der Migrationspolitik. Biden leitete noch am ersten Tag einen radikalen Kurswechsel ein: mehr Humanität statt Abschottung, Integration statt Ausgrenzung. Doch die Regierung sandte widersprüchliche Botschaften. Die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal über die Grenze zu kommen, steigt rasant. Und die Zustände in Grenzunterkünften, gerade für Kinder, sorgen für Empörung. Dieses Thema könnte für Biden in den kommenden Monaten zum echten Problem werden. Biden betraute seine Vize Kamala Harris damit, sich um die Eindämmung der Migration aus Mittelamerika zu kümmern – die sich damit profilieren oder aber eine blutige Nase holen könnte.

Harter Kurs gegenüber Moskau und Peking

Außenpolitisch startete Biden damit, Verbündeten zu versichern, dass sie wieder auf die USA zählen können („Amerika ist zurück“). Mit Russland verhandelte die Biden-Regierung eilig eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“, kurz vor dessen Auslaufen. Gleichzeitig schlug Biden gegenüber Moskau einen deutlich härteren Kurs als Trump ein. Bei Afghanistan war Biden zu schnellem Handeln gezwungen und entschied, den von Trump verkündeten Eil-Abzug bis Mai zumindest bis September hinauszuzögern. Mit Teheran gibt es inzwischen zumindest indirekte Gespräche darüber, ob die USA zum Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren, das Trump aufgekündigt hatte.

Biden schlug gegenüber Moskau einen deutlich härteren Kurs ein als sein Vorgänger.
© ERIC BARADAT

Besonderes Augenmerk legte Biden auf den asiatisch-pazifischen Raum. Er startete eine diplomatische Charmeoffensive in der Region, um Allianzen gegen Peking zu schmieden. Die neue US-Regierung sieht China auf allen Ebenen als mit Abstand größte Konkurrenz und müht sich, Pekings Einfluss einzudämmen. Das erste hochrangige Treffen zwischen Washington und Peking verlief ungewöhnlich konfrontativ.

Kurz vor Ablauf der ersten 100 Tage veranstaltete Biden noch einen internationalen Online-Klimagipfel und verkündete ein neues Klimaziel für die USA. Nach vier Jahren Stillstand im Kampf gegen die Erderwärmung meldete sich Amerika so auf der globalen Bühne zurück.

Wieder Ordnung im Weißen Haus

Mit Biden herrscht wieder Ordnung im Weißen Haus. Biden ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft – erst im Kongress, später in der Regierung. Und er hat eine Mannschaft eingesetzt, die ähnlich viel politische Erfahrung mitbringt. Diese handwerkliche Sicherheit macht sich bemerkbar. Bidens Tagespolitik folgt einem wiederkehrenden Schema: Das Weiße Haus bereitet Themen akribisch vor. Erst kommen lange Datenblätter und Erklär-Gespräche für Journalisten, dann tritt Biden vor die Kameras, um von einem Pult im Weißen Haus aus ein Statement zum Thema zu verlesen. Fertig.

Biden hält sich meist ans Manuskript und beantwortet bei diesen Gelegenheiten nur selten Fragen. Alles ist streng choreografiert. Überraschungen gibt es selten. Keine Politik per Twitter, keine nächtlichen Ankündigungen, keine Rausschmisse per Tweet, kaum Aufreger. Ein krasser Kontrast zum Chaos unter Trump, der gar keine politische Erfahrung hatte und der mit seinen Volten zu jeder Tages-und Nachtzeit nicht nur die Öffentlichkeit ständig überraschte, sondern oft auch Mitglieder seiner eigenen Regierung.

Von Biden dagegen ist frühmorgens, abends und am Wochenende kaum etwas zu hören. Die „Washington Post“ taufte seine Routine zu Beginn als „Nine-to-Five-Präsidentschaft“. Andere nennen seine Amtsführung gar „langweilig“. Doch die post-Trumpsche Berechenbarkeit ist mit einem nicht zu verwechseln: mit Behäbigkeit.

Bidens 100-Tage-Bilanz in Zahlen: Er erließ mehr als 40 Verfügungen, unterzeichnete fast ein Dutzend Gesetze und kehrte mehr als 60 Beschlüsse seines Vorgängers um. Letzteres ist nach Zählung des American Presidency Project ein Rekord in der jüngeren US-Geschichte.

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Präsident Biden schlug schon zahlreiche Pflöcke ein

Für den ältesten Präsidenten der US-Geschichte ist Zeit ein knappes Gut: Entsprechend hat Joe Biden in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft ein ambitioniertes Programm abgespult, um innen- und außenpolitisch zahlreiche Pflöcke einzuschlagen. Ein Überblick mit den wichtigsten Marksteinen seiner bisherigen Präsidentschaft, bei der Biden auch auf Österreich als engen Partner zählen darf.

Biden hat in seinen ersten 100 Tagen im Amt einiges vorangetrieben.
© MANDEL NGAN

Tag 1 (20. Jänner): Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt unterzeichnet Biden mehrere Präsidialerlässe, darunter die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen. Außerdem verkündet er eine 100-tägige Pflicht zum Maskentragen in allen der Bundesgesetzgebung unterliegenden Bereichen, etwa auf Flügen.

Tag 3 (22. Jänner): Der Senat bestätigt mit Verteidigungsminister Lloyd Austin das erste Mitglied von Bidens Kabinett. Der Ex-General ist der erste Afroamerikaner an der Spitze des Pentagon. Biden absolviert auch seine ersten Telefonate mit Amtskollegen. Traditionell machen die Nachbarländer Kanada (Premierminister Justin Trudeau) und Mexiko (Präsident Andres Manuel Lopez Obrador) den Anfang.

Tag 4 (23. Jänner): Biden telefoniert mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, in den darauffolgenden Tagen folgen der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Tag 7 (26. Jänner): Biden spricht erstmals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wenige Tage vor dem Auslaufen des letzten Abrüstungsvertrags vereinbaren die beiden Präsidenten, das „New Start“-Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Tag 21 (9. Februar): Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Bidens Vorgänger Donald Trump beginnt im US-Senat. Trump wird vorgeworfen, den Umsturzversuch am 6. Jänner 2021 am Kapitol angezettelt zu haben. Biden hält sich aus dem Verfahren heraus.

Tag 25 (13. Februar): Eine Mehrheit der Senatoren, darunter sieben Republikaner, stimmt für die Verurteilung Trumps. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wird aber klar verfehlt.

Tag 28 (16. Februar): Biden stellt sich erstmals im Fernsehen den Fragen von Bürgern. Er verspricht eine Corona-Impfung für alle Amerikaner bis Ende Juli. Zudem sollen bis Ende April die meisten Schulen wieder öffnen können.

Tag 29 (17. Februar): Erste Kontaktaufnahme zwischen dem Ballhausplatz und dem Weißen Haus: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilt mit, dass er ein „gutes Gespräch“ mit Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte.

Tag 33 (21. Februar): Die Zahl der Coronatoten in den USA übertrifft 500.000. Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris gedenken vor dem Weißen Haus gemeinsam der Pandemieopfer.

Tag 37 (25. Februar): Biden befiehlt seinen ersten Militäreinsatz. Als Vergeltung für Raketenangriffe auf US-Ziele im benachbarten Irak fliegt das US-Militär Luftangriffe auf iranische Milizen in Syrien. Dabei kommen nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 22 Menschen ums Leben.

Tag 39 (27. Februar): Das Repräsentantenhaus beschließt ein 1,9 Billionen Dollar (1.572,20 Mrd. Euro) schweres Corona-Hilfspaket, das unter anderem eine Direkthilfe von 1.400 Dollar pro Person vorsieht.

Tag 42 (2. März): Biden verbessert das Impfziel und gibt bekannt, dass schon Ende Mai genug Impfstoff für jeden erwachsenen Amerikaner verfügbar sein werde. Am selben Tag muss Biden Regierung den ersten personellen Rückschlag hinnehmen: Die designierte Budgetdirektorin Neera Tanden zieht ihre Nominierung zurück, nachdem Senatoren ihr kritische Tweets an die Adresse von Republikanern vorgehalten hatten.

Tag 46 (6. März): Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen nimmt auch der Senat Bidens Corona-Hilfspaket an.

Tag 51 (11. März): Biden unterzeichnet das Corona-Hilfspaket, nachdem es zuvor noch einmal vom Repräsentantenhaus abgesegnet worden war. Es handelt sich um das erste und bisher einzige Gesetz, das Biden durch den Kongress bringt. Am Abend hält Biden seine erste Fernsehansprache, anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns der Corona-Pandemie in den USA.

Tag 56 (16. März): Biden gibt dem US-Fernsehsender ABC ein Interview und stimmt dabei der Aussage zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein „Killer“ ist. Dieser reagiert, indem er Biden zu einer öffentlichen Video-Debatte herausfordert.

Tag 58 (18. März): Ein erstes Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Alaska wird zum Showdown. Blinken erhebt schwere Vorwürfe gegen China, das die Biden-Administration als größten internationalen Rivalen ansieht. Blinken besucht im Vorfeld Japan und Südkorea, um zu zeigen, dass die USA China international abgestimmt begegnen wollen.

Tag 59 (19. März): Die USA erreichen die Marke von 100 Millionen verabreichten Dosen des Corona-Impfstoffs. Damit ist das von Biden im Dezember für die ersten 100 Tage ausgegebene Ziel („100 million shots in 100 days“) erfüllt. Biden und Harris unternehmen ihre erste gemeinsame Inlandsreise seit Amtsantritt nach Atlanta (US-Staat Georgia) nach einem Terrorangriff mit acht Toten auf Asiaten. Der Trip beginnt mit einem Hoppala: Auf dem Weg in die Air Force One stolpert der 78-Jährige zwei Mal auf der Gangway und landet auf dem Knie.

Tag 63 (23. März): Zehn Menschen sterben bei einem Schussangriff in Boulder (US-Staat Colorado). Biden wird daraufhin kritisiert, weil er die Verschärfung der Waffengesetze nicht als politische Priorität ansieht.

Tag 65 (25. März): Biden gibt seine erste formelle Pressekonferenz aus US-Präsident. Er bessert sein Impfziel nach und kündigt die Verabreichung von 200 Millionen Dosen bis zu seinem 100. Amtstag an. Per Videoschaltung klinkt er sich in den Online-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ein, an dem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnimmt.

Tag 71 (31. März): Biden stellt einen zwei Billionen Dollar schweren Plan zur Verbesserung der US-Infrastruktur vor.

Tag 72 (1. April): Nach der Bestätigung aller Regierungsmitglieder durch den Senat hält Biden seine erste Kabinettssitzung im Weißen Haus ab.

Tag 73 (2. April): Die US-Regierung gibt bekannt, dass im März 18.000 unbegleitete Minderjährige die US-Südgrenze überschritten haben, womit der bisherige Höchststand vom Mai 2019 (11.500) massiv übertroffen wurde. Eine Debatte über eine neue Migrationskrise beginnt. Zugleich gibt es gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Im März wurden 916.000 Jobs geschaffen.

Tag 77 (6. April): Biden zieht das Ziel, allen erwachsenen US-Bürgern eine Corona-Impfung anbieten zu können, von Ende Mai auf 19. April vor. In Wien beginnen indirekte Gespräche zwischen dem Iran und den USA zur Rettung des internationalen Atomdeals, aus dem sich Washington unter Bidens Vorgänger Donald Trump zurückgezogen hatte. Biden will die USA zurück in den Deal führen, aber nicht um jeden Preis.

Tag 79 (8. April): Biden kündigt Präsidentenverfügungen zur Verschärfung der Waffengesetze an. Unter anderem soll dem Selbstbau von Waffen ein Riegel vorgeschoben werden.

Tag 84 (13. April): Biden schlägt Putin in einem Telefongespräch ein Gipfeltreffen vor. Umgehend bringt sich auch Wien als möglicher Gastgeber in Stellung. Die US-Botschaft in Wien reagiert erfreut auf das Angebot. „Österreich ist einer der freundlichsten Gastgeber“, heißt es.

Tag 85 (14. April): Biden verkündet, dass die USA bis 11. September alle Truppen aus Afghanistan abgezogen haben werden. Der Rückzug solle am 1. Mai beginnen.

Tag 86 (15. April): Als Vergeltung für einen massiven russischen Hackerangriff verhängen die USA neue Sanktionen gegen Russland, darunter ein Verbot des Handels mit Staatsanleihen. Biden versichert zugleich, dass Washington keine Eskalation der Spannungen mit Moskau wolle.

Tag 87 (16. April): Mehr als 200 Millionen Impfdosen wurden in den USA verabreicht. Damit hat die Biden-Regierung auch das nachgebesserte zweite Impfziel übertroffen. Insgesamt haben 49,1 Prozent aller Erwachsenen zumindest eine Impfdosis erhalten. Mit dem japanischen Premier Yoshihide Suga empfängt Biden erstmals einen ausländischen Amtskollegen im Weißen Haus.

Tag 91 (20. April): In einem historischen Urteil sprechen Geschworene den Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten des Mordes am Afroamerikaner George Floyd schuldig. Floyds neunminütiger Todeskampf („I can‘t breathe“) hatte im Vorjahr massive Anti-Rassismus-Proteste weltweit ausgelöst, auch in Wien gingen 50.000 Menschen bei einer „Black lives matter“-Demonstration auf die Straße. US-Außenminister Antony Blinken telefoniert mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP). Bei der ersten Kontaktaufnahme auf Ministerebene betont Schallenberg die „klare transatlantische Ausrichtung“ der türkis-grünen Regierung.

Tag 93 (22. April): Am Tag der Erde veranstaltet Biden einen Klimagipfel mit insgesamt 40 Staats- und Regierungschefs, darunter Wladimir Putin (Russland), Xi Jinping (China) und Jair Bolsonaro (Brasilien), aber auch kleinere Länder wie Dänemark oder Bhutan. Österreich ist nicht auf Spitzenebene dabei, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nimmt aber an einem von Bidens Klimabeauftragten John Kerry ausgerichteten „Roundtable“ teil. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt Biden per Twitter seine Unterstützung für den Klimagipfel.

Tag 95 (24. April): In Erfüllung eines Wahlkampfversprechens bezeichnet Biden als erster US-Präsident das Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als „Völkermord“. Biden versichert, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe und betont sein Interesse an einer engen Partnerschaft mit der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert trotzdem empört und fordert eine Rücknahme der Erklärung.

Tag 99 (28. April): Biden hält eine Rede vor dem US-Kongress und wirbt dabei um eine massive Steuererhöhung für Superreiche, um die billionenschweren Wiederaufbaumaßnahmen nach der Coronakrise finanzieren zu können. So soll die Kapitalsteuer für alle Personen, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen, auf fast 40 Prozent verdoppelt werden.


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