Fortschritte bei Wiener Atomgesprächen: Vertagung auf Freitag

Laut dem russischen Delegationsleiter Michail Uljanow hat es bei den Wiener Atomgesprächen "unbestreitbare Fortschritte" zur Wiederherstellung des Atomdeals gegeben habe. Dennoch wurden die Verhandlungen vertagt.

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Die Atom-Verhandlungen wurden auf Freitag vertagt.
© (c) Leopold Nekula/VIENNAERPORT via www.imago-images.de

Wien – Die Wiener Gespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals sind auf Freitag vertagt worden. Dies teilte der russische Delegationsleiter Michail Uljanow am Samstagnachmittag auf Twitter mit. Während er sich "vorsichtig optimistisch" zeigte, waren europäische Diplomaten zurückhaltender. Es habe weniger Fortschritte gegeben als erhofft und die größten Streitfragen seien weiterhin ungelöst, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

"Wir haben noch viel Arbeit vor uns, aber nur noch wenig Zeit übrig", sagte der europäische Diplomat. "In den schwierigsten Fragen müssen wir uns noch einigen." Uljanow sagte hingegen, dass es in den bisherigen Gesprächen "unbestreitbare Fortschritte" gegeben habe. Bis Freitag sollen nun Experten weiter an den Details für ein Abkommen feilen, das Washington und Teheran auf den Boden des Atomdeals zurückbringen soll. "Für Euphorie ist es zu früh, aber es gibt Grund, vorsichtig und immer zuversichtlicher optimistisch zu sein", sagte der russische Diplomat. "Wird es funktionieren? Wir werden sehen."

Der iranische Chefverhandler Abbas Araghchi sagte, die Wiener Gespräche "haben sich natürlich etwas verlangsamt". Es gebe aber weiterhin Fortschritte, berichteten iranische Medien laut Reuters.

Fortschritte bei Gesprächen

Zuvor waren Spitzendiplomaten der insgesamt sechs verbliebenen Vertragsparteien des Deals (Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran) in einem Wiener Luxushotel zu Beratungen zusammengekommen. Das Treffen am Samstagnachmittag fand unter Vorsitz des stellvertretenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Enrique Mora, statt.

"Die Gemeinsame Kommission wird Ende kommender Woche wieder zusammenkommen. In der Zwischenzeit werden Experten weiterhin an Entwürfen für ein künftiges Abkommen arbeiten", bilanzierte Uljanow.

Vor dem Treffen hatten die fünf Vertragspartner des Iran auch mit in Wien anwesenden US-Diplomaten beraten. Die iranische Delegation habe nicht an diesen Beratungen teilgenommen, "weil sie immer noch nicht bereit ist, die US-Diplomaten zu treffen", so Uljanow. Er sprach anschließend von "nützlichen" Beratungen. Von Uljanow verbreitete Fotos des Sitzungssaales ließen darauf schließen, dass das Treffen der fünf Delegationen mit US-Diplomaten im Palais Niederösterreich des Außenministeriums stattfand.

Europäische Diplomaten unzufrieden mit Iran-Verhandlungen

Die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran kommen aus Sicht der europäischen Verhandler zu langsam voran. „Wir haben noch viel zu tun, aber wenig Zeit. Vor diesem Hintergrund hätten wir uns diese Woche mehr Fortschritte erhofft“, hieß es am Samstag aus hochrangigen Diplomatenkreisen. Zu entscheidenden Punkten gebe es noch keine Einigung, sagten Vertreter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs am Ende einer dritten Verhandlungsrunde in Wien.

Die Europäer versuchen gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Ziel der Wiener Verhandlungen ist ein Fahrplan, nach dem Washington Sanktionen gegen den Iran aufheben und Teheran sein Atomprogramm wieder einschränken würde. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen auf Expertenebene weitergehen.

Das Atomabkommen wurde 2015 in Wien abgeschlossen. Das iranische Atomprogramm wurde dadurch mit strikten Auflagen belegt, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern. Drei Jahre später stieg US-Präsident Donald Trump aus dem Pakt aus. Teheran hat im Gegenzug seine Uran-Anreicherung wieder hochgefahren und internationale Atominspektionen eingeschränkt.

Die Verhandler stehen unter Zeitdruck. Im Iran wird im Juni ein neuer Präsident gewählt. Der pragmatische Amtsinhaber Hassan Ruhani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der Wahlkampf, ein neuer Präsident oder ein neues Verhandlungsteam nach der Wahl könnten die Lösung des Atomkonfliktes erschweren.

Teheran und Washington sollen wieder verhandeln

Seit drei Wochen wird in Wien nach Wegen gesucht, Teheran und Washington wieder auf den Boden des im Jahr 2015 geschlossenen Atomdeals zu holen. Dabei sind insbesondere die drei europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland als Vermittler tätig. Der Iran ist zwar noch Partei des JCPOA genannten Deals, hat sich aber in den vergangenen Monaten weitgehend von dessen Bestimmungen gelöst, nachdem die USA das Abkommen unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump im Jahr 2018 verlassen hatten.

Washington machte den Atomdeal unwirksam, indem es Sanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner erließ. Das Abkommen sah nämlich wirtschaftliche Erleichterungen für den Iran vor, wenn dieser strikte Kontrollen und Beschränkungen seines umstrittenen Atomprogramms akzeptierte. Trumps Nachfolger Joe Biden ist zu einer Rückkehr in den Atomdeal bereit, aber erst wenn sich der Iran wieder vollinhaltlich an dessen Bestimmungen hält.

Teheran hat jüngst begonnen, Uran auf einen Grad von 60 Prozent anzureichern, was ein eklatanter Bruch des Atomdeals ist. Dieser erlaubt dem Land nämlich nur auf vier Prozent angereichertes Uran. Hochangereichertes Uran ist für den Bau einer Atombombe erforderlich. Das im Jahr 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossene Abkommen soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt. (APA)


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