Mückstein hält Öffnungen für vertretbar, Minister gegen Impfpflicht

Der neue Gesundheitsminister hält die Öffnungsschritte am 19. Mai angesichts der Verdachtsfälle auf die indische Virus-Variante für vertretbar. Für Tirol sieht er noch keine Entwarnung, auch Vorarlberg steht unter Beobachtung. Bei der Corona-Impfung will Mückstein noch unentschlossene Menschen verstärkt ansprechen.

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein will die Situation in den Ländern vor dem 19. Mai genau beobachten.
© Herbert Pfarrhofer

Wien – Die neue indische Corona-Variante, von der es schon Verdachtsfälle in Salzburg und im Burgenland gibt, gefährdet den Öffnungsplan für den 19. Mai „aus heutiger Sicht nicht“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im APA-Interview. Dass schon eine Erstimpfung als Eintrittskarte reichen soll, verteidigt der Minister. Die Situation in den Ländern beobachtet Mückstein vor dem 19. Mai genau: Für Tirol sieht er noch keine Entwarnung, auch Vorarlberg hat er im Auge.

„Wir machen es der Virus-Variante aus Indien sehr schwer“

Der Minister verwies darauf, dass die Einreisebestimmungen aus Indien nach Österreich bereits verschärft worden seien und Salzburg, das Burgenland wie auch die anderen Bundesländer beim Contact Tracing „sehr konsequent“ vorgingen. „Wir machen es der Virus-Variante aus Indien also sehr schwer, sich hierzulande zu verbreiten“, gab sich Mückstein zuversichtlich. Aktuell handle es sich zudem noch um Verdachtsfälle. „Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die WHO die indische Variante bisher noch nicht als ‚variant of concern‘, also besorgniserregend, einstuft, wie etwa die britische“, erklärte der Minister. „Der Öffnungsplan für den 19. Mai ist somit aus heutiger Sicht nicht gefährdet.“

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Um ab 19. Mai wieder Lokale, Hotels und Kultureinrichtungen besuchen zu können, muss man nachweisen, dass man getestet, genesen oder gegen Corona geimpft ist. Der Nationalrat legt am Montag die rechtlichen Schienen dafür, dass Geimpfte den Getesteten gleichgestellt werden. Die Testpflicht entfällt dann, wenn die erste Teilimpfung mindestens drei Wochen her ist. Zuletzt hatte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisch angemerkt, dass ein voller Schutz erst nach der zweiten Impfung gegeben sei. „Das ist natürlich eine Abwägungssache. Es bleibt immer ein kleines Restrisiko da“, räumte Mückstein ein. Aber, so der Minister, „das ist aus meiner Sicht vertretbar“, denn man folge damit der Empfehlung der Experten des Nationalen Impfgremiums. Es gehe dabei auch um eine Entlastung der Testkapazitäten.

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Mit 19. Mai wird es noch verschiedene Nachweise als Eintrittskarte geben, denn eine digitale Lösung in Form eines QR-Codes erwartet Mückstein erst etwas später. „Hier müssen wir sehr auf den Datenschutz achten“, betonte der Minister. „Ich erwarte mir nicht vor Anfang Juni eine Lösung, die datenschutzkonform diesen QR-Code erlaubt.“ Ab Juni werde es also in Österreich „Pilotversuche“ geben mit dem Ziel, dann ab Juli ein „Grünes Zertifikat“ in der EU zu haben. Der „Grüne Pass“ auf EU-Ebene müsse „unser gemeinsames Ziel in Österreich sein, weil es keinen Sinn macht, in Österreich eine Parallelstruktur zu machen, wo auch noch unterschiedliche Bundesland-Lösungen etabliert werden“ – im Wissen, dass man ohnehin mit Anfang Juli den EU-weiten Grünen Pass haben werde.

Wohnzimmertests auch für Gastronomie

Klar ist schon jetzt, dass auch Selbsttests akzeptiert werden: „Wir wollen Wohnzimmertests grundsätzlich zulassen“, und zwar anders als in Vorarlberg auch in der Gastronomie, kündigte Mückstein an. Der Minister appellierte aber dennoch an alle, das als sicherer geltende Testangebot in den Teststraßen, Apotheken und Betrieben wahrzunehmen. Die „Wohnzimmertests“ werden auch nur 24 Stunden gültig sein. Beaufsichtigte Antigentests gelten 48, PCR-Tests 72 Stunden. Forderungen nach einer Verkürzung der Geltungsdauer, weil es sich nur um eine Momentaufnahme handle, erteilt der Minister eine Absage: Auch dies sei eine Abwägung der Infrastruktur. Kinder brauchen ab zehn Jahren einen Test, wobei noch nicht endgültig geklärt ist, ob auch die Schultests fürs Kaffeehaus zugelassen werden. Mückstein geht aber davon aus, dass dies der Fall sein wird.

Möglich ist für den Minister freilich auch, dass am 19. Mai nicht in ganz Österreich auf die gleiche Weise aufgesperrt wird. Man plane eine breite Öffnung mit maximalen Sicherheitsvorkehrungen, aber „wenn sich die Situation verändert darstellt bis zum 19., dann wird man reagieren müssen darauf“, schränkte Mückstein ein.

Keine Entwarnung für Tirol

Genau im Auge hat der Gesundheitsminister etwa Tirol, wo man zuletzt mit der neuen Fluchtmutante B1.1.7-E484K konfrontiert war. Die Zahlen sanken zuletzt zwar wieder, aber: „Entwarnung würde ich nicht sehen.“ Diese neue Variante sei für die Hälfte der Neuansteckungen in Tirol verantwortlich, erinnerte er. Dass die Zahlen zurückgehen, bedeute aber, dass die Maßnahmen derzeit „ausreichend“ seien. Man beobachte die Situation genau, er sei in engem Kontakt mit den Mitgliedern der Corona-Kommission und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Zu einem regelrechten Hotspot hat sich seit den Öffnungen der Gastronomie und Kultur vor einigen Wochen die „Modellregion“ Vorarlberg entwickelt, Handlungsbedarf sieht Mückstein allerdings – noch – keinen: Den Großteil der Neuinfektionen mache die britische Virusvariante aus, die nun auch in Vorarlberg aufgeschlagen sei. Es seien aber regional auch Maßnahmen gesetzt worden. Das Wichtigste sei, Intensivkapazitäten zu schützen, „das ist das oberste Ziel, und das ist auch meine Aufgabe als Gesundheitsminister und als Arzt“ – und die Intensivkapazitäten in Vorarlberg seien frei.

Die Frage, ob denn die Sieben-Tages-Inzidenz egal sei, verneinte der Minister: „Die hat nicht ausgedient“, aber der Fokus liege auf der Auslastung der Intensivstationen. Man wisse aber auch, dass sich die hohen Zahlen nach zwei, drei Wochen auf die Kapazitäten der Intensivstationen auswirken – „das muss genau angeschaut werden“. In so einem Fall könnten die Öffnungen in Vorarlberg auch wieder zurückgenommen werden, meinte Mückstein auf eine entsprechende Frage: „Dann muss man reagieren.“

Mit Sonntag endet jedenfalls der harte Lockdown in Wien und Niederösterreich, die Geschäfte und Friseure dürfen ab Montag wieder aufsperren. Die Neuansteckungen in Wien gehen zurück, die Intensiv-Kapazitäten bereiten dem Minister aber noch Sorgen: „Da ist keine Entspannung zu sehen.“ Die „sanften Öffnungsschritte“ hält Mückstein dennoch für „vertretbar“. Auch im Osten werde man aber genau hinschauen müssen, wie sich die Situation bis zum 19. Mai verändert.

In finalen Gesprächen ist der Minister zu den bereits unter seinem Vorgänger angekündigten arbeitsrechtlichen und finanziellen Verbesserungen fürs Intensivpersonal. Gerade werde noch die Abwicklung besprochen, „aber das kommt“, versicherte Mückstein.

„Schwankende“ aufklären

Bei der Corona-Impfung will Mückstein noch unentschlossene Menschen verstärkt ansprechen. „Meine Zielgruppe sind die, die schwanken – und die müssen wir jetzt in den nächsten Wochen erreichen und ihnen erklären, wie wichtig das ist“, sagte er im APA-Gespräch. „Ich bin gegen eine Impfpflicht“, betonte Mückstein auch in Bezug auf bestimmte Berufsgruppen. Eine baldige Terminbuchung für alle Erwachsenen hält er für eine gute Perspektive.

Mückstein betonte, „dass wir geimpfte Menschen brauchen, um die Pandemie zu beenden, damit wir wieder alle zurück in unser altes Leben finden. Das werden wir nur mit Impfen schaffen, das werden wir aber nicht mit Testen schaffen.“ Bei einer Impfpflicht stelle sich die Frage, was mit den Menschen passiert, die sich nicht impfen lassen wollen. „Auch das muss man respektieren“, sagte der Minister. Strafen machen „keinen Sinn“. Er wolle die Bevölkerung mit Aufklärung erreichen. Außerdem gebe es Gruppen, die nicht geimpft werden können.

Von einer Impfpflicht hällt Mückstein nichts.
© Herbert Pfarrhofer

Spätestens Mitte Mai könnten die Bundesländer beginnen, auch in Betrieben zu impfen. „Wenn wir wissen, dass wir mit spätestens Mitte, Ende Juni so viele Impfdosen in Österreich haben werden, dass wir Leute suchen werden müssen, die sich impfen lassen“, dann sei jede zusätzliche Möglichkeit gut. Auch die Impfung bei niedergelassenen Ärzten könne „Lücken schließen“. Die Länder sollten dabei selber entscheiden, was sie zuerst machen.

Der Weg Niederösterreichs, die Anmeldung für Impfungen für alle ab 16 Jahren ab dem 10. Mai freizuschalten, sei gut, „um eine Perspektive zu geben“. Diese Woche seien 650.000 Dosen nach Österreich gekommen und „es kommen jetzt jede Woche durchschnittlich 500.000 Impfdosen nach Österreich und das wird sich auch nicht mehr ändern“, versicherte der Minister. „Das gemeinsame Ziel ist, dass jeder impfwillige erwachsene Österreicher und jede impfwillige erwachsene Österreicherin mit Ende Juni, Anfang Juli geimpft ist.“

Vorerst Absage an Impfungen durch Apotheker

Impfungen durch Apotheker will der Allgemeinmediziner Mückstein vorerst nicht ermöglichen. Es gebe „genug Impfmöglichkeiten“ und es sei „nicht klug“, in der dritten Welle ein System umzustellen. „Was im Herbst ist oder was 2022 ist, darüber kann man reden“, zeigte sich der Ressortchef aber offen für die „grundsätzliche Diskussion, wo welche medizinische und therapeutische Leistung angeboten wird“.

Bestimmte Berufsgruppen neben Gesundheitspersonal, Pädagogen und Polizisten sollen vorerst nicht bei Impfungen vorgezogen werden. Diesbezüglich angesprochen auf Aussagen von Komplexitätsforscher Peter Klimek, wonach es aus Norwegen eindeutige Belege für Ansteckungen in Gastronomiebetrieben gibt, sagte Mückstein, es gebe auch Daten aus Vorarlberg, dass Lagerarbeiter in Klein- und Mittelbetrieben sich leichter anstecken oder auch prekäre Arbeitsverhältnisse grundsätzlich zu verstärkten Ansteckungen führen. Es sei von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und MedUni Graz eine Evaluierung beauftragt, „die wir in den nächsten ein, zwei Monaten erwarten, damit wir daraus lernen können“.

Wissenschaftliche Auswertung sei ganz wichtig, „aber die Daten gehören selbstverständlich hier ins Haus“, erteilte der Gesundheitsminister dem Wunsch des Chefs des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner (ÖVP), eine Absage, die Daten bei der Sozialversicherung zu sammeln. „Die Corona-Pandemie war auch für die Datenlage ein Stresstest“, sagte Mückstein zur Kritik von Wissenschaftern auf fehlenden Zugang zu Material. „Da gibt es offenbar Probleme, das ist richtig.“ Es werde jetzt genau geschaut, „welche Daten miteinander kombiniert werden können“, wobei der Datenschutz bei Gesundheitsdaten ein wichtiges Thema sei.

„Es stimmt, dass auch viele Operationen aufgeschoben worden sind, auch jetzt wieder, teilweise auch dringliche Operationen, um die Intensivkapazitäten für Covid-19-Patienten freizuhalten“, sagte Mückstein angesprochen auf „Kollateralschäden“ im Gesundheitssystem durch die Pandemie. „Wenn das nicht mehr sichergestellt werden kann, dass die Intensivkapazitäten da sind, dann müssen Operationen verschoben werden und dann kommt es auch mittelfristig zu mehr Todesfällen“, unterstrich er seine „höchste Maxime“, eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Er will zudem, wie bereits in seiner nun ehemaligen Arztpraxis in Wien, Menschen auffordern, Untersuchungen nachzuholen. Das „kann ich jetzt in meiner neuen Funktion natürlich besser gestalten“, meinte Mückstein. (APA)


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