Streit um Anti-Homophobie-Gesetz in Italien

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem Freiheits- und hohe Geldstrafen für Diskriminierung aufgrund des Geschlecht oder der sexuellen Orientierung vor. Neben der rechten Lega ist auch die Kirche gegen das neue Gesetz. Der Fernsehsender RAI wird indes der Zensur beschuldigt.

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Symbolbild.
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Rom – In Italien streiten Politiker und Prominente über einen Gesetzesentwurf gegen Homo- und Transphobie. Dieser sieht unter anderem Freiheits- und hohe Geldstrafen für Diskriminierung gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung vor. Wegen der Blockade der rechten Lega ist im Senat noch nicht beschlossen worden, wann über das Gesetz diskutiert werden soll. Dieses wurde bereits im November 2020 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet.

Rapper Fedez beschuldigt RAI der Zensur

Öl ins Feuer goss am Samstagabend der bekannte Mailänder Rapper Fedez. Bei einem Auftritt während eines Konzerts am 1. Mai beschuldigte der 31-Jährige die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt RAI, die das Event live übertrug, Druck auf ihn ausgeübt zu haben, damit er bei seinem Auftritt das Thema Homophobie-Gesetz nicht anspreche. Fedez, der sich seit Monaten für die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes einsetzt, warf der RAI Zensur vor und attackierte die Lega wegen ihrer Blockade im Senat scharf.

Der Gesetzesentwurf, verfasst vom sozialdemokratischen Parlamentarier Alessandro Zan, sieht hohe Geldstrafen für Diskriminierung wegen sexueller Orientierung vor. Drohungen, Angriffe oder Mobbing können mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden. Dasselbe gilt für Hassreden gegen Menschen wegen deren „Geschlecht, sexueller Orientierung oder sexueller Identifizierung“. Der 17. Mai soll laut dem Entwurf zum nationalen Tag gegen Homophobie erklärt werden.

In der Abgeordnetenkammer wurde der Entwurf bereits im vergangenen November angenommen. Künstler und Intellektuelle hatten sich für die Verabschiedung des Gesetzes stark gemacht.

Lega und Kirche gegen neues Gesetzt

Die Gesetzgebung würde bereits Strafen vorsehen, wenn sich jemand Homo- und Transsexuellen gegenüber diskriminierend äußere, befand die Lega. Ein weiteres Gesetz sei deshalb nicht notwendig. Die Befürchtung sei sogar, dass das Gesetz Diskriminierung hervorrufe, etwa wenn man sage, dass man gegen Adoption durch Schwule sei und dadurch einen Rechtsstreit riskiere.

Kritik an dem Gesetzesentwurf kam auch von der katholischen Kirche. Die geltenden Rechte würden bereits ausreichend Schutz vor Gewalt, Verfolgung und Verunglimpfung gewähren. (APA)


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