Macht und Einfluss: Die Wahl des ORF-Generaldirektors als Polit-Match

Im August steht die Wahl eines neuen Generaldirektors an. Die ÖVP hat im Stiftungsrat die Mehrheit. Und die Kanzlerpartei soll einen klaren Favoriten für den wichtigsten Medienjob im Lande haben.

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Die Wahl eines neuen ORF-Generaldirektors steht an. Diese ist erneut ein Politikum. Abseits der Öffentlichkeit hat das Gefeilsche um diesen wichtigen Medien-Posten bereits begonnen.
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Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien – Im Herbst wird in Oberösterreich ein neuer Landtag gewählt. Es gibt schon vorher eine politisch brisante Wahl – auch wenn es formal nicht um Mandate geht. Ein neuer ORF-Generaldirektor, der ab 2022 amtiert, ist zu bestimmen. Am 10. August. Ausgeschrieben wird der Posten im Juni. Im Vorfeld einer solchen Wahl gibt es stets Gefeilsche und Abtausch. Die jeweiligen Regierungsparteien wollen einen für sie genehmen Vertreter an der ORF-Spitze, Berichterstattung in ihrem Sinne.

Seit 2007 steht Alexander Wrabetz dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Seine Wahl am 17. August 2006 schmerzt die ÖVP bis heute. Stellte sie doch damals mit Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler. Die unter der Anleitung der SPÖ gebildete „Regenbogenkoalition“ zeigte dem Taktiker Schüssel die Grenzen auf. Der SPÖ-nahe Wrabetz wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grünen gewählt. Sogar zwei ÖVP-nahe Stiftungsräte entschieden sich gegen die amtierende ÖVP-nahe Generalin Monika Lindner. Die ORF-Wahl war der Auftakt zu Schüssels Abwahl als Regierungschef. Im August dieses Jahres rückt der 35-köpfige ORF-Stiftungsrat erneut in das Zentrum der Innenpolitik. Die Kür eines neuen ORF-Chefs steht an. Anders als bei Wrabetz’ erster Wahl hat die ÖVP im Stiftungsrat nunmehr eine solide Mehrheit.

Wrabetz möchte erneut an die Spitze des ORF. Für den 62-jährigen Medienmanager wäre dies ein Rekord. Keiner vor ihm saß so lange im Chefbüro auf dem Küniglberg.

Wrabetz bekommt aber Konkurrenz. Es gibt andere Bewerber. Er entstammt zwar einem blauen Elternhaus, ist aber seit Studententagen dem SPÖ-Milieu zuzurechnen. Nicht ohne Eigennutz bemüht er sich verstärkt um das Wohlwollen der Kanzlerpartei.

Roland Weißmann: Seit 2017 Vize-Finanzdirektor, seit 2020 ORF.at-Geschäftsführer. Er ist der ÖVP-Favorit.

Diese favorisiert laut TT-Recherchen aber einen anderen als Oberen des großen Medienunternehmens: Roland Weißmann. Der gebürtige Oberösterreicher wurde journalistisch im Landesstudio Niederösterreich sozialisiert, wechselte mit dem damaligen Finanzdirektor Richard Grasl nach Wien, leitete dessen Büro. Der jetzige Vize-Finanzdirektor des ORF hat beste Kontakte zur ÖVP. Seit einiger Zeit loten der Medienbeauftragte von Kanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, und Axel Melchior, Generalsekretär und Mediensprecher der ÖVP, vertraulich bei türkisen Stiftungsräten aus, ob sie für Weißmann sind. Aus der ÖVP wird das bestritten. Noch sei man mit einer Wirtschafts- und Gesundheitskrise beschäftigt, heißt es.

Laut TT-Informationen ist die ÖVP schon aktiv – weil sie den Eindruck verhindern wolle, dass ein „Parteisoldat“ installiert wird. Deshalb möchte sie andere Stiftungsräte ebenfalls für Weißmann gewinnen. In schlechter österreichischer Tradition sollen in diesen vertraulichen Runden – auch mit dem grünen Koalitionspartner – stichhaltige Argumente in Form von Deals unterbreitet werden: Wird für Weißmann votiert, gibt es Posten in den Führungsbereichen darunter: weiterhin für den grünen Pius Strobl, potenziell auch für Martin Radjaby-Rasset. Dessen Berufsweg führte von Ö3 – er war dort bis 2011 Programmgestalter – zur Kommunikationszentrale der Grünen. Zudem managte er die Hofburg-Kampagne von Alexander Van der Bellen. Laut einem Sideletter zu Postenbesetzungen zum türkis-grünen Koalitionsvertrag ist geregelt, dass die ÖVP beim ORF-Generaldirektor das Sagen hat. Warum wollen Kurz & Co. Weißmann? Dieser habe bis dato der ÖVP berichtet, was intern laufe, er sei „Informationszuträger“, heißt es von Insidern. Als „willfährig“ wird er beschrieben, als „Thomas Schmid des ORF“. Von Weißmann, von der TT angefragt, gab es keine Stellungnahme zur Causa.

Lisa Totzauer: Sie wurde 2013 Infochefin von ORF 1, seit Mai 2018 „Channelmanagerin“ von ORF 1.
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Als Kandidat für den ORF-Führungsjob wird auch Alexander Hofer, seit 2018 „Channelmanager“ von ORF 2, genannt. Als Vorleistung dafür gilt etwa die „ZiB Spezial“ aus der vergangenen Woche zur Causa Corona. Als „Belangsendung“ für den Kanzler wird das auch von ORF-Redakteuren qualifiziert. Detto angeführt für den ORF-Führungsjob wird Lisa Totzauer, „Channelmanagerin“ von ORF 1. Als ihr „Handicap“ wird nicht Qualifikation und VP-Nähe genannt, sondern dass sie „nicht steuerbar“ sei. Totzauer war für die TT nicht erreichbar.

Alexander Wrabetz: Er ist seit 2007 Generaldirektor. Er wurde dreimal in dieser Funktion bestellt.
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Thomas Prantner, seit Jänner 2007 Direktor für Online und Neue Medien, gilt ebenfalls als Anwärter. Er hat gute Beziehungen zur FPÖ, aber keine Mehrheit im Stiftungsrat. Möglich ist nach derzeitigem Stand auch: Wrabetz wird für zwei Jahre bestellt, dann kommt Weißmann.

Der Stiftungsrat des ORF

Eine Art von Aufsichtsrat. Der ORF-Stiftungsrat hat 35 Mitglieder. Die aktuelle Funktionsperiode des Stiftungsrats – vergleichbar mit einem Aufsichtsrat – hat Mitte Mai 2018 begonnen.

Aufgaben. Der Stiftungsrat bestellt unter anderem den Generaldirektor des ORF und auf dessen Vorschlag die Direktoren und Landesdirektoren. Zudem müssen vom Stiftungsrat Budgets und Rechnungsabschlüsse genehmigt werden.

Zusammensetzung. Die Zusammensetzung ist im ORF-Gesetz geregelt. Die politische Ausrichtung wird mittelbar und unmittelbar von Wahlergebnissen bestimmt. Sechs Mitglieder werden von der Bundesregierung aufgrund der Stärkeverhältnisse der Parteien im Nationalrat bestellt. Je ein Mitglied kommt via Bundesland, also den Landesregierungen. Neun Mitglieder bestellt die Bundesregierung direkt. Sechs Stiftungsräte werden vom Publikumsrat bestellt, fünf Mitglieder entsendet der Zentralbetriebsrat.

Klare Mehrheit. Im Gremium werden 17 Mitglieder direkt der ÖVP zugerechnet, drei unabhängige Mitglieder stehen der ÖVP nahe.


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