Innenpolitik
„Kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit": Kogler verstärkt Kritik an Blümel
Ein Minister dürfe ein Höchstgericht „nicht an der Nase herumführen". Blümel habe den I ...
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Das Virus kennt keine Grenzen, wir zur Genüge
Grundrechte lassen sich nicht unendlich lange beschränken und schon gar nicht für Menschen, die kaum noch eine Gefahr für die Verbreitung einer Seuche darstellen.
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Von Anita Heubacher
Die Zeit für Regierende drängt, sonst schaffen Gerichte und die gelebte Praxis Fakten. Grundrechte lassen sich nicht unendlich lange beschränken und schon gar nicht für Menschen, die kaum noch eine Gefahr für die Verbreitung einer Seuche darstellen. Nur falls es nach mehr als einem Jahr in Vergessenheit geraten ist: Rechtliche Grundlage für die massiven Einschränkungen ist das Epidemiegesetz.
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