Ibiza-U-Ausschuss: Zu wenig Zeit für zu viele Internet-Chats

Wien – Derzeit sind bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Nachrichten und Chats des nunmehrigen Staatsholding-Vorstands Thomas Schmid an der Reihe. Sie werden gesichtet, ob sie für den Ibiza-Untersuchungssausschuss relevant sein könnten – und ob ihre Weitergabe die Arbeit der Justiz behindern könnte. Ob der schieren Anzahl dieser Nachrichten könnte es nun sein, dass Chats von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht mehr geliefert werden können, bevor der Ausschuss im Sommer beendet wird. Die ÖVP fordert, dass die WKStA ihre Prioritäten neu setzt und die Strache-Nachrichten vorreiht. Die Opposition hingegen schlägt vor, den Ausschuss zu verlängern und damit Zeit zu gewinnen – das lehnt aber die ÖVP ab.

Es geht um Zehntausende Nachrichten, die bei Schmid sichergestellt wurden. Zuletzt bekam der Ausschuss wieder mehr als 600 Seiten Protokoll geliefert – mit wenig freundlichen Bemerkungen über Kollegen und den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Schmid war in den Jahren 2017 bis 2019, für die sich der Ausschuss interessiert, Generalsekretär im Finanzministerium.

Gemäß einer Vereinbarung des Ausschusses mit dem Justizministerium arbeitet die WKStA die Chats in der Reihenfolge ab, in der die Vorlage beantragt wurde. Die Anfrage zu den Strache-Chats stammt aber erst aus dem April. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fordert dennoch eine Umreihung. Immerhin handle es sich bei den Nachrichten Straches um den Kern des Untersuchungsausschusses. Stattdessen beschäftige sich die WKStA mit „Hunderttausenden Chats von Assistenten und Mitarbeitern“, kritisiert Hanger. Was er nicht dazu sagt: Gerade die Schmid-Chats sind für die ÖVP sehr unangenehm.

Erste Auskunftsperson in der heutigen Sitzung des Ausschusses ist Helmut Kern, Chef des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG. (TT)