Causa HG Pharma sorgt für Aufregung bei Tiroler Opposition, Land verteidigt Labor

Das Land Tirol sieht bei der Zusammenarbeit in Sachen PCR-Tests mit der Wiener Firma HG Pharma keine Ungereimtheiten bei der labortechnischen Befundung sowie der Auftragsvergabe. Die Liste Fritz spricht hingegen von einem „politischen Skandal ersten Ranges“ und nimmt Landeshauptmann Günther Platter in die Verantwortung. Auch FPÖ und NEOS üben heftige Kritik

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© Oliver Berg

Innsbruck ‒ In Tirol sorgt die Auftragsvergabe für die Abwicklung von PCR-Tests sowie die labortechnischer Befundung durch die Firma HG Pharma weiter für Diskussionen. Die Liste Fritz spricht von einem „politischen Skandal ersten Ranges“ und nimmt Landeshauptmann Günther Platter in die Verantwortung. „Stellen Sie sich endlich der Aufklärung und Diskussion oder nehmen Sie den Hut“, sagte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Platter sei „ein Schönwetter-LH“, der „verschwinde, wenn Wolken aufziehen“, kritisierte Haselwanter-Schneider die „Alles-richtig-gemacht-Mentalität der schwarz-grünen Landesregierung“. Die Liste Fritz habe mit einer Anfrage bereits Anfang Februar „den Stein ins Rollen gebracht“, betonte Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint. Es sei genau das passiert, wovor man seit Jahren warne: Dass der Auftrag „freihändig vergeben“ wurde, würde sich nun rächen. Man hätte ein Anforderungs- und Qualitätsprofil erstellen müssen, schließlich gehe es um über acht Millionen Euro Steuergeld.

Laut Anfragebeantwortung durch Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) habe kein anderer die Anforderungen erfüllt. „Wie können Sie das wissen, ohne Ausschreibung?“, warf Sint die Frage auf.

Vorwürfe gegen beauftragten Arzt

„Massive Schlamperei“ ortete der Abgeordnete auch nach der Auftragsvergabe. Man hätte in Erfahrung bringen müssen, dass man hier mit Ralf Herwig mit jemanden arbeite, dem der Professorentitel aberkannt worden sei, der über keine Arbeitserlaubnis mehr verfüge und gegen den Vorwürfe der schweren Körperverletzung im Raum stünden. Den Vertrag habe ferner niemand zu Gesicht bekommen, bemängelte Haselwanter-Schneider.

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„Seit einer Woche versteckt sich LH Platter im Landhaus, niemand hat ihn zu Gesicht bekommen, er hat kein Wort gesagt“, bezichtigte die Klubobfrau Platter der „Kindesweglegung“. Sie habe eine direkte Anfrage an Finanzreferent Platter gestellt. „So einen Auftrag wird wohl kein Beamter vergeben haben“. „Die Vogel-Strauß-Politik muss ein Ende haben“, meinte Sint. Die Liste Fritz forderte jedenfalls „eine sofortige Auflösung des Vertrages“.

Falsche Befunde bei Briten-Fluchtmutante

Berichten, wonach bis zu 220.000 PCR-Tests in Tirol fachlich und technisch nicht korrekt abgewickelt worden sein könnten, trat das Land am Dienstag entgegen. Wie berichtet, wurden am Montag 24 fälschlich der britischen Fluchtmutante B1.1.7.-E484K im Zeitraum vom 8. März bis 24. April zugewiesene positive Proben bestätigt. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum in Tirol 2004 Fälle dieser Mutation gezählt.

Bei einer weiteren Überprüfung durch die AGES hat sich am Dienstag herausgestellt, dass mittlerweile rund 50 Fälle der Fluchtmutation in Tirol doch nicht dieser Virusvariante zuzuordnen sind. Die HG Pharma hatte die Vorsequenzierungen durchgeführt, um festzustellen, ob bei einer Probe ein Mutationsverdacht besteht. Manchmal würden rückwirkend Ergebnisse korrigiert - laut AGES ein "Standard-Prozedere", hieß es am Dienstag,

Der Mutationsverdacht, der aufgrund der Vorsequenzierung bestehe, könne sich "im Rahmen der Sequenzierung bestätigen oder nicht bestätigen". Der Grund für die falschen Ergebnisse wurde in der Definition eines gewissen Schwellenwertes benannt, der zur Erkennung der neuen Variante bei PCR-Verfahren angegeben werden müsse. Dieser Wert wurde vom Labor zu hoch angenommen. Noch habe man nicht alle Proben sequenziert, ein Ergebnis wurde - wie bereits am Montag angekündigt - für Ende der Woche erwartet,

Rizzoli verteidigt Labor: Keine Auswirkungen auf Infizierte

Elmar Rizzoli, Leiter des Tiroler Corona-Einsatzstabes, erklärte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus, dass das Labor diese Schwellenwerte "aus Sicherheitsgründen eher hoch" angelegt hatte. Er verteidigte zudem das unter Beschuss geratene Labor. Es gebe Bestätigungen von Referenzinstituten, "dass dieses Labor hier hervorragende Leistungen erbracht hat", meinte er. Zudem sagte Rizzoli, dass die HG Pharma Mitte Jänner das erste Labor gewesen sei, das Mutationen in Tirol festgestellt habe.

Rizzoli betonte zudem, dass es sich nicht um falsch positive Testergebnisse - also infiziert oder nicht infiziert - handle, sondern dass einfach die falsche Mutationsvariante angenommen wurde. Dies habe für die infizierten Menschen keine Auswirkungen gehabt.

Die Stellungnahme des Landes:

In einer Stellungnahme auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung hieß es am Dienstag zuvor in der Causa HG Pharma:

Das Land Tirol hält fest, dass die HG Pharma GmbH vom Gesundheitsministerium nach erfolgter Validierung auf die Liste der fachärztlich geführten humanmedizinischen Labore gesetzt wurde und dementsprechend auch vom Land Tirol für Leistungen herangezogen wurde. Für die Expertinnen und Experten im Einsatzstab des Landes Tirol gab es bisher keinerlei Anhaltspunkte oder Auffälligkeiten, die an den gelieferten Ergebnissen zweifeln lassen. In den vergangenen Monaten gab es drei voneinander unabhängige Qualitätsüberprüfungen der HG Pharma GmbH: Einerseits durch die Landessanitätsdirektion vor der Erstbeauftragung, zweitens im November 2020 durch das Department für Innere Medizin der Universitätsklinik Innsbruck und drittens im Februar 2021 durch die Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung und Standardisierung in Form eines so genannten Ringversuches. Alle Überprüfungen gaben keinen Anlass, an der Qualität des Labors zu zweifeln.

Den erhobenen Vorwürfen gegen die HG Pharma GmbH werde von Seiten des Landes gerade nachgegangen, hieß es weiter. In Sachen Direktvergabe ohne Abschreibung blieb das Land bei seiner bisherigen Argumentationslinie und verwies auf die Dringlichkeit der damaligen Pandemie-Situation. Die Beschaffung der Leistungen sei „aufgrund äußerst dringlicher und zwingender Gründe“ erfolgt.

FPÖ will „Dringliche Anfrage“ stellen

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnete die Causa in einer Aussendung als „mehr als aufklärungsbedürftig“. „Eine einfache Suche bei Google hätte gezeigt, dass man dieser Firma keine öffentlichen Aufträge geben darf“, meinte Abwerzger: „Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten, dass es zu Fehltestungen bei den Covid-19 Testungen gekommen ist, dann sind personelle Konsequenzen von Landeshauptmann Platter angefangen bis hin zu allen Verantwortlichen dringend geboten“.

Es sei eine „riesige Sauerei, was da abgelaufen ist“. Abwerzger stellte eine „Dringliche Anfrage“ der Opposition in der kommenden Landtagssitzung in den Raum.

NEOS-Justizsprecher und Nationalrat Johannes Magreiter zeigte sich "fassungslos": "Es ist zu befürchten, dass durch das fahrlässige Vorgehen des Landes die Datenlage zur Berechnung der Inzidenzwerte unbrauchbar war. Dennoch wurden auf Basis dieser Inzidenzwerte viele freiheitsbeschränkende Maßnahmen angeordnet". (TT.com)


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