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Informationsfreiheitsgesetz: Riedl und Edtstadler „wollen eine klare Linie“

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler sprechen im TT-Doppelinterview über das geplante Informationsfreiheitsgesetz.

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Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) halten eine Übergangsfrist beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz für nötig.
© BKA/Wenzel

Der Gemeindebund kritisiert einige Punkte am geplanten Informationsfreiheitsgesetz – etwa, dass dadurch der finanzielle Aufwand steigen wird. Glauben Sie, dass durch das neue Gesetz viel mehr Anfragen kommen werden?

Alfred Riedl: Auf lokaler Ebene sind wir schon transparent, weil wir nah bei den Bürgern sind. Da bleibt überhaupt nichts geheim. Was wir fürchten, ist die schwierige Abwägung zwischen Datenschutz und Transparenz. Diese Prüfung wollen wir uns ersparen, weil das die Verwaltung lähmen könnte. Wir haben ja kaum Juristen in den Gemeinden, die entscheiden können, ob man etwas veröffentlichen darf oder nicht. Wenn es nach uns geht, kommt alles mit klaren Vorgaben ins Informationsregister. Ende.

Karoline Edtstadler: Im 21. Jahrhundert erwarten die Menschen, dass sie einfachen Zugang zu Informationen bekommen, das Amtsgeheimnis ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist aber nötig, die Verwaltung funktionsfähig zu halten – von der Gemeinde bis zum Bund. Neben der konkreten Ausgestaltung ist dafür eine Übergangsfrist nötig. Da schaut man sich an, wie sich das Gesetz auswirkt, wie viele Anfragen kommen, wie man manches kanalisieren kann durch das geplante Informationsregister.

Wie lange soll diese Phase dauern?

Edtstadler: Wir haben eine Frist von 18 Monaten vorgesehen zwischen dem Zeitpunkt, wo es im Parlament beschlossen wird und es in Kraft tritt. Diese Zeit ist notwendig, um Gesetze und Prozesse in der Verwaltung anpassen zu können. Wir haben fast 200 Stellungnahmen, die teils über viele Seiten gehen. Die Juristinnen und Juristen des Verfassungdienstes werden diese jetzt sichten.

Es gibt wieder etliche Ausnahmen. Machen die das neue Gesetz nicht obsolet?


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