U-Ausschuss: VfGH beantragt bei Van der Bellen Exekution, BMF liefert

Weil Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) trotz Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs Dokumente nicht geliefert hat, beantragt nun der VfGH die Exekution der Entscheidung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sagte am Donnerstag, dass Finanzminister Blümel ihm die Vorlage der Dokumente zugesichert habe. Sollte das nicht geschehen, werde er seinen Pflichten nachkommen.

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt: Der Gerichtshof beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidung im Finanzministerium. Denn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist bisher der Aufforderung, dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigte, seine verfassungsgemäßen Pflichten nachkommen zu wollen.
© PETER LECHNER

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte am Donnerstag, in dieser Form habe es das noch nicht gegeben. Das Finanzministerium sei am 3. März vom VfGH zur Vorlage der Akten verpflichtet worden. Dass nun die Exekution durch ihn beantragt wurde, sei zwar überraschend, jedoch "nicht für die Bundesverfassung", so Van der Bellen. Auch für diesen Fall sei der Ablauf geregelt.

Er sei auf die Verfassung angelobt und werde seine Pflichten erfüllen, so Van der Bellen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe ihm versichert, der Entscheidung nun unverzüglich nachzukommen. Sollte dem wider Erwarten nicht so sein, werde er dafür Sorge tragen, kündigte Van der Bellen an.

📽️ Video | Stellungnahme des Bundespräsidenten

BMF will "selbstverständlich Entscheidung nachkommen"

Kurz nach der VfGH-Entscheidung, teilte das Finanzministerium mit, nun doch die geforderten Daten zu übermitteln. "Die VfGH-Entscheidung ist zu akzeptieren und das Bundesministerium für Finanzen wird diesem selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen", hieß in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Finanzministerium "hat bereits bisher über 20.000 elektronische Dokumente geliefert und wird noch heute die restlichen Unterlagen an die Parlamentsdirektion übermitteln."

Blümel habe von Beginn an den Auftrag gegeben, "vollumfänglich mit dem U-Ausschuss zusammenzuarbeiten und die notwendigen Daten, die im Übrigen nicht die Amtszeit von Bundesminister Blümel betreffen, zur Verfügung zu stellen", hieß es in der Stellungnahme. Das Finanzministerium habe jedoch "eine Fürsorgepflicht gegenüber den 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher muss die Wahrung von Daten- und Persönlichkeitsschutz gewährleistet werden, da es auch um höchstpersönliche Daten wie etwa Gesundheits- und Krankendaten geht."

Opposition beantragte Exekution, VfGH gab Antrag statt

Beantragt hatten dies die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. Der VfGH gab am 3. März ihrem Verlangen statt, dass Blümel die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen hat.

Da Blümel dem aber nicht nachkam, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung durch den Bundespräsidenten zu erwirken. Auch dem gab der VfGH nun statt. In seinem Beschluss legt der VfGH dar, dass sein Erkenntnis vom 3. März 2021 eine Leistungspflicht enthält, die zwangsweise durchgesetzt werden kann.

Van der Bellen stünden Behörden und Bundesheer zur Verfügung

Die Exekution dieser Entscheidung ist nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch die nach seinem Ermessen beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen, hieß es in einer Aussendung des VfGH. Solche Weisungen des Bundespräsidenten bedürfen keiner Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler, wenn sich die Exekution – wie hier – gegen den Bund oder gegen ein Organ des Bundes richtet.

Einen weiterer Antrag der Opposition in dieser Causa hat der VfGH jedoch abgewiesen: Einsicht in die vom Finanzministerium dem VfGH vorgelegten Dateien sei nicht angebracht, weil "keine konkreten Rechtsschutzinteressen vorliegen". Es sei keine Akteneinsicht zu gewähren, wenn deren Gewährung bereits den Streit darüber entscheiden würde, ob die Akten überhaupt dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden müssen, stellten die Verfassungsrichter fest.

Noch nicht entschieden hat der VfGH in Sachen Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Aktenvorlage im U-Ausschuss. SPÖ, FPÖ und NEOS haben mehrfach beklagt, kein einziges Mail und keinen einzigen Kalendereintrag des Kanzlers erhalten zu haben. Über ihre Anträge dazu werden die Beratungen kommende Woche fortgesetzt, teilte der VfGH am Donnerstag mit. Das Kanzleramt hat dem Gerichtshof in diesem Verfahren 692 Mails von Mitarbeitern übermittelt, wonach sie in einem "umfassenden Suchprozess" keinerlei "abstrakt relevante Akten und Unterlagen" gefunden haben. (TT.com, APA)

Opposition übt heftige Kritik an ÖVP

Die vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten beantragte Exekution bei Finanzminister Gernot Blümel zur Übermittlung von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat die Opposition zu heftiger Kritik an der ÖVP veranlasst. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einer "wegweisenden Entscheidung". Seine NEOS-Kollegin Stephanie Krisper findet es "beschämend", dass so ein einzigartiges Vorgehen nötig ist. Und FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker forderte den Rücktritt Blümels.

"Niemand steht über dem Gesetz und der Verfassung", sagte Krainer in einer Aussendung. "Dass ein ÖVP-Minister durch den VfGH dazu gezwungen werden muss, sich an die Verfassung und an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu halten, sagt leider alles darüber, was aus der ÖVP unter Kurz geworden ist", so Krainer. Er hofft, "dass die ÖVP die Entscheidung des VfGH zum Anlass nimmt, ihr gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat, Verfassung und den Kontrollrechten des Parlaments zu überdenken".

Krisper findet es "beschämend, dass die ÖVP meint, sie würde so sehr über den Dingen und dem Rechtsstaat stehen, dass sie nicht einmal den klaren Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofs nachkommen müsse. Dass der VfGH und der Bundespräsident nun zu diesem einzigartigen Vorgehen gezwungen sind, zeigt eindrücklich, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz keine staatstragende Partei mehr ist. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass sie nun wenigstens die Entscheidungen des Bundespräsidenten respektiert und seinen Anweisungen Folge leistet", sagte die NEOS-Abgeordnete.

Für Hafenecker hat Blümel Verfassungsbruch begangen und müsse zurücktreten. "Nachdem klar ist, dass Blümel entgegen dem VfGH gehandelt und damit sein Gelöbnis gebrochen hat, muss er von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zur Entlassung vorgeschlagen werden. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, zumal wir sonst die Situation hätten, einen Verfassungsbrecher als Finanzminister in dieser Bundesregierung ertragen zu müssen", meinte der FPÖ-Fraktionschef.

Transparancy International sprach von einem "außerordentlichen Vorgang, der nicht notwendig sein sollte". Jedermann habe das Urteil eines Höchstgerichts zu befolgen. "Sonst wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Ohne Rechtsstaat aber würde Willkür herrschen", hieß es in einer Aussendung.


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