Tiroler FPÖ will in Causa HG Pharma den Landesrechnungshof einschalten
Parteichef Abwerzger kündigte an, in der Causa HG-Pharma rund um die Abwicklung von PCR-Tests eine Sonderprüfung des Rechnungshofes in die Wege leiten zu wollen – darauf will er sich mit den anderen Oppositionsparteien verständigen. Die ÖVP bekundete, mit einer solchen Prüfung kein Problem zu haben.
Innsbruck – Die Tiroler FPÖ schießt sich in der Causa HG-Pharma rund um die Abwicklung von PCR-Tests weiter massiv auf die regierende ÖVP und LH Günther Platter ein. Parteichef Markus Abwerzger kündigte am Freitag an, eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes in die Wege leiten zu wollen – darauf will er sich mit den anderen Oppositionsparteien verständigen und vielleicht schon bei der Sonder-Landtagssitzung am kommenden Dienstag oder im regulären Landtag eine Woche später beschließen.
Für eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes brauche es zwölf Stimmen von Landtagsabgeordneten, so Abwerzger bei einer Pressekonferenz. Auch einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Platter in naher Zukunft wollte der blaue Frontmann zumindest nicht ausschließen. Auch dahin gehend werde mit den Oppositionskollegen beraten. Einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene sah Abwerzger hingegen aufgrund dessen derzeitiger Befugnisse nicht als geeignetes Mittel.
ÖVP hat "kein Problem" mit FPÖ-Forderung
Die Volkspartei bekundete in einer Reaktion auf die freiheitliche Forderung, mit der Rechnungshofprüfung "überhaupt kein Problem" zu haben. Es liege im Interesse aller, dass alle Vorwürfe, die derzeit im Raum stehen, restlos geklärt werden, meinte Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung. Faktum sei aber, dass vieles, was in den letzten Tagen behauptet worden sei, "bereits jetzt einer kritischen Analyse nicht standgehalten" habe, so Wolf, der etwa auf Aussagen der Virologin Dorothee von Laer verwies.
Laut Abwerzger solle im Zuge der Rechnungshof-Sonderprüfung nicht nur der Vertrag des Landes mit der HG-Pharma, sondern auch alle anderen Verträge hinsichtlich der Testungen in Tirol durchleuchtet werden. "Das stinkt wie die sprichwörtliche Müllhalde in Neapel", polterte der Landesparteiobmann. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass es zu Fehltestungen gekommen sei, treffe das Land Tirol in rechtlicher Hinsicht ein "Auswahlverschulden", zeigte sich Abwerzger, im Zivilberuf Rechtsanwalt, überzeugt. Das Land sei dann den Betroffenen "schadenersatzrechtlich verpflichtet". Er appelliere in einem solchen Fall auch an alle Betroffenen, sich zu melden. Einmal mehr monierte Abwerzger, dass sich die Landesregierung über die Person des umstrittenen, nunmehr sich zurückgezogen habenden HG Pharma-Chefs Ralf Herwig, nicht informiert habe: "Ein Besitzer einer Diskothek, der lauter Vorbestrafte als Türsteher anstellt, ist auch dafür verantwortlich, wenn die eine Körperverletzung begehen".
Dass es nach aktuellen Erkenntnissen bei den Befundungen bei HG Pharma zu keinen falschen Ergebnissen kam, was den Nachweis des Corona-Virus an sich betrifft, macht für Abwerzger den "Skandal" nicht kleiner. Denn allein, dass es zu Falschanalysen bei den Mutanten gekommen sei, "reicht schon". Schließlich sei Tirol quasi gebrandmarkt worden als "Hotspot von Mutationen". Die Menschen seien deswegen "eingesperrt" worden, hätten nicht zu Verwandten oder Bekannten ins benachbarte Ausland fahren können. "Das sind persönliche Schicksale", zeigte sich Abwerzger empört und beklagte eine "unglaubliche Corona-Industrie bzw. Corona-Testindustrie", die sich inzwischen gebildet habe.
SPÖ-Chef Dornauer kündigt „Mündliche Anfrage“ im Landtag an
Auch die Tiroler SPÖ meldete sich in der Causa HG Pharma am Freitag einmal mehr zu Wort. Dessen Vorsitzender Georg Dornauer kündigte eine „Mündliche Anfrage“ an Platter im kommenden Landtag an. Er will wissen, wer die Verantwortung für die „freihändige Auftragsvergabe“ an die Firma trägt.
Dass es nach aktuellen Erkenntnissen bei den Befundungen bei HG Pharma zu keinen falschen Ergebnissen kam, was den Nachweis des Corona-Virus an sich betrifft, macht für Abwerzger den „Skandal“ nicht kleiner. Denn allein, dass es zu Falschanalysen bei den Mutanten gekommen sei, „reicht schon“. Schließlich sei Tirol quasi gebrandmarkt worden als „Hotspot von Mutationen“. Die Menschen seien deswegen „eingesperrt“ worden, hätten nicht zu Verwandten oder Bekannten ins benachbarte Ausland fahren können.
Wurm sieht "Test-Wahnsinn"
"Tirol testet – nur leider wurden die Tester nicht getestet" höhnte indes der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm. Er bekräftigte die Aussagen seines Klubobmannes Herbert Kickl, dass man sich auf Bundesebene um eine Sondersitzung des Nationalrates bemühen werde, bei der der "Test-Wahnsinn" bundesweit unter die Lupe genommen werden soll. Auch auf einen Untersuchungsausschuss zum gesamten Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung dränge man weiter. FPÖ-Tourismussprecher Abg. Gerald Hauser verwies auf einen angeblichen immensen Schaden für den Tourismus in Tirol aufgrund deutscher Medienberichte über die HG Pharma-Causa. Auch dafür trage Platter und seine ÖVP die Verantwortung.
Abwerzger holte indes auch angesichts der vollzogenen ÖVP-Regierungsumbildung zu einer Generalabrechnung mit Platter und seiner Partei aus. Nicht nur habe Platter "gelogen", weil er eine solche bisher stets ausgeschlossen habe, auch die Außendarstellung und Reputation Tirols liege darnieder - und gleichzeitig fröne die ÖVP wie gehabt der "Freunderlwirtschaft": "Ich schäme mich mittlerweile als Tiroler, wenn ich Landeshauptmann Platter zuhöre". Dessen Ankündigung, bei der Landtagswahl 2023 wieder anzutreten, sei eine "gefährliche Drohung". "Treten Sie nicht an, treten Sie ab", rief der FPÖ-Landesparteichef dem Landeshauptmann zu. (TT.com, APA)