HG Pharma-Vertrag: Platter für Prüfung von Rechnungshof

Die von FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger vorgeschlagene Prüfung wird von der schwarz-grünen Koalition unterstützt.

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Der Rechnungshof soll nicht nur den Vertrag mit der HG Pharma von Ralf Herwig durchleuchten, sondern alle Vereinbarungen mit Testlaboren.
© Böhm

Innsbruck – Die Direktvergabe eines Acht-Millionen-Auftrags des Landes an HG Pharma zur Durchführung von PCR-Tests im Land soll vom Landesrechnungshof geprüft worden. Die von FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger vorgeschlagene Prüfung wird von der schwarz-grünen Koalition unterstützt. Wegen Ungereimtheiten rund um Firmengründer Ralf Herwig, der sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen hat – das Land kündigte die Zusammenarbeit mit ihm ebenfalls auf –, führt jetzt das Institut für Virologie der Med-Uni Innsbruck unter der Führung von Dorothee von Laer die Befundung der PCR-Tests der HG Pharma durch.

Abwerzger fordert Prüfung aller Corona-Test-Verträge

„Das stinkt wie die sprichwörtliche Müllhalde in Neapel“, kritisierte Abwerzger. Im Rahmen der Rechnungshof-Sonderprüfung soll nicht nur der Vertrag des Landes mit der HG Pharma, sondern auch alle anderen Verträge hinsichtlich der Testungen in Tirol durchleuchtet werden, forderte der freiheitliche Politiker.

Landeshauptmann Günther Platter (VP) betonte gegenüber der TT, dass er selbstverständlich für die Prüfung sei. „Wenn es der Wunsch der Opposition ist, sage ich auch als Regierung, dass man sich das natürlich anschauen soll.“ Was den Vertrag ohne Ausschreibung betrifft, wird im Land auf eine Direktvergabe im Krisenfall verwiesen. Platter geht davon aus, dass alle Rahmenbedingungen für den Vertrag gepasst haben. „Das wurde mir vom Justiziariat jetzt auch so versichert.“

Die Ampelkommission der Bundesregierung befasste sich am Donnerstag ebenfalls mit der HG Pharma. „Hinsichtlich der aktuellen Dis-kussion um die Qualität der PCR-Testungen im Bundesland Tirol hält die Kommission fest, dass keinerlei Verdachtsmomente vorliegen, welche auf falsch positive Ergebnisse schließen lassen“, heißt es in ihrem Bericht.

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„Mit dem Wunsch, dass sich der Rechnungshof die Tiroler Testinfrastruktur ansieht, hat die Tiroler Volkspartei überhaupt kein Problem“, bekräftigt VP-Klubobmann Jakob Wolf die Position seines Parteichefs. Es liege im Interesse aller, dass alle Vorwürfe, die derzeit im Raum stehen würden, restlos geklärt werden.

Die Grünen erwarten sich durch die Sonderprüfung eine detaillierte Klärung aller Fragen, „die von HG Pharma bisher nicht oder nur ausweichend beantwortet wurden“, betont Klubchef Gebi Mair. Dass ein Unternehmen, das über Monate öffentliche Gelder erhalten habe, sich derart unkooperativ verhalte, sei nicht hinzunehmen und nähre Spekulationen. (pn)


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