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TT-Leitartikel zur Causa Blümel: Keine Macht ohne Kontrolle

Die Verfassung bietet Regierenden und Opposition ein ausgeklügeltes System: Macht ist kein Selbstzweck. Rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss schaukeln sich die Parteien immer weiter hoch.

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Finanzminister Gernot Blümel.
© ROLAND SCHLAGER
Wolfgang Sablatnig

Leitartikel

Von Wolfgang Sablatnig

Die Verfassung überlässt es dem Bundespräsidenten, wie er einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umsetzt. Alexander Van der Bellen wählte die Exekution per Telefon. Ein Anruf bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste diesen, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die gewünschten Unterlagen liefern zu lassen. Die Kopien waren vorbereitet. Dann spielte der Zufall mit und es gab sogar Fernsehbilder von der Anlieferung der 204 Aktenordner ins Parlament.

Und jetzt? Die nächste Auseinandersetzung dreht sich darum, ob die Unterlagen als geheim eingestuft bleiben oder nicht. Blümel und seine Mitarbeiter begründen ihre Zurückhaltung offiziell mit dem Datenschutz. Ihr Handeln passt aber ins türkise Bild: Sie legen dem U-Ausschuss nur offen, was sie unbedingt müssen. Zusammenarbeit im Sinne einer vollständigen Aufklärung? Fehlanzeige. ÖVP-Ausschussmann Andreas Hanger sagt immer und immer wieder, was er von dem Gremium hält: nichts.


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