Blümel und FPÖ gegen 10.000-Euro-Limit für Bargeldzahlungen

Im Kampf gegen Geldwäsche will EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness eine Obergrenze für hohe Barzahlungen einführen. ÖVP und FPÖ stemmen sich gegen die Pläne.

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
© HANS PUNZ

Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lehnt den Vorstoß von EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness ab, Barzahlungen von über 10.000 Euro zu verbieten. „Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren“, so Blümel in einer Aussendung am Montag. Für viele Menschen sei Bargeld „immer noch das wichtigste und bevorzugte Zahlungsmittel, vor allem in Österreich“.

Klare Ablehnung kam auch von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. „Von wegen Geldwäschebekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger“, kritisierte Kickl in einer Aussendung. Das organisierte Verbrechen werde diese Beschränkung wenig beeindrucken. Kickl erneuerte seine Forderung nach der Verankerung des Rechts auf Barzahlung in der Verfassung.

Geldwäsche-Gesetzespaket für Juli angekündigt

Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission hohe Bargeldzahlungen verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) an. Die Vorschrift soll Teil eines Pakets an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, das die Kommission im Juli vorstellen will.

Der Finanzminister verwies auf Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), wonach der Bargeldanteil bei Transaktionen in Österreich bei 79 Prozent liegt und sich damit über dem Euroraum-Durchschnitt von rund 73 Prozent befindet. „Gerade in der Krise haben viele Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit von Bargeld geschätzt. Diese Freiheit und Wahlmöglichkeiten muss auch in Zukunft erhalten bleiben“, sagte Blümel. Der Kampf gegen Geldwäsche sei „selbstverständlich wichtig, darf aber nicht zu Lasten der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger gehen“. (APA)

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