Demo-Eskalation am 1. Mai in Wien: Ruf nach Beschwerdestelle

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Vertreter von SPÖ und Grünen drängen auf die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt.
© APA/Huter

Wien – Die Eskalation bei der Demonstration linker Aktivisten am 1. Mai in Wien sorgt weiter für Aufruhr. Vertreter von SPÖ und Grünen drängen auf die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen „Polizeigewalt“. Dieses Vorhaben sei bereits im türkis-grünen Regierungsabkommen verankert, sagte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz gemeinsam mit ÖH-Vertretern gestern. Für die grüne Bezirkspolitikerin Lena Köhler darf diese aber keinesfalls im Innenministerium angesiedelt sein. Ebenso sei eine Kennzeichnungspflicht nötig, nicht zuletzt auch „zum Schutz für Beamte, die tagtäglich ordentlich ihre Arbeit machen“, befand Yilmaz.

Die Initiatoren der Demo am 1. Mai selbst erneuerten ihre Vorwürfe gegenüber der Polizei, wonach es zu wahlloser Gewaltanwendung und Provokationen vonseiten der Exekutive gekommen sein soll. Die Teilnehmer seien „mehrere Stunden lang schikaniert“ worden, meinte Lars Kollros von der ÖH Akademie der bildenden Künste Wien, der die Kundgebung am Staatsfeiertag angemeldet hatte.

Die Polizei bestreitet die Vorwürfe und berichtete wiederum etwa von Flaschenwürfen vonseiten der Aktivisten. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), kritisierte die Übergriffe auf die Beamten. Diese nur verbal zu verurteilen, helfe den Beamten nicht. „Bei Widerständen gegen die Staatsgewalt und bei tätlichen Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten muss zukünftig auf allen Linien des Rechtsstaates mit aller Härte vorgegangen werden – vom Beginn solcher Amtshandlungen bis hin zu den Verurteilungen.“ (TT, APA)

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